Art. 77 KVG-AusfG Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG-AusfG)
Art. 77 KVG-AusfG
1 Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und Leistungserbringern werden vom Schiedsgericht mit kantonsweiter Zuständigkeit entschieden.
2 Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Präsidenten sowie einer gleichen Anzahl von Vertretern der Versicherer und der Leistungserbringer.
3 Die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts werden vom Staatsrat geregelt; für die Entscheide ist, nebst den Kosten, eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 10'000.– geschuldet. [165]
4 Die Tarifverträge oder diejenigen über die Qualitätskontrolle der Leistungen können eine paritätische Kantonale Kommission für ein Schlichtungsverfahren vorsehen.
In diesem Fall kann das Schiedsgericht nur nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens angerufen werden, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung des Beschlusses der paritätischen Kommission. [166]
[165] Abs. geändert durch G 30.11.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – ABl 2011, 42.
[166] Abs. geändert durch G 10.5.2006; in Kraft seit 4.7.2006 – ABl 2006, 201.