Gesetz über die Anwendung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVGAV) (LCAMAL)
Inhaltsübersicht (143)
Gesetzestext (143 Artikel)
Dieses Gesetz regelt die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG).
1 Dieses Gesetz gilt für Personen, die der KVG unterstehen
a) obligatorisch;
b) fakultativ.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Titel IV, die nur auf Personen Anwendung finden, die der Krankenpflegeversicherungspflicht im Sinne des KVG unterstehen.
3 Es regelt zudem die Planung der stationären Pflege im sozio-sanitären Bereich im Sinne von Art. 39 KVG und die Finanzierung der Leistungen der stationären Spitalpflege. [2]
[2] Abs. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
1 Der Staatsrat wacht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Bundesbehörde, über die Anwendung des KVG im Kanton Tessin.
2 ... [3]
[3] Abs. aufgehoben durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301.
Die Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons und der Gemeinden sowie die Arbeitgeber erteilen den anerkannten und nach KVG zum Betrieb zugelassenen Versicherern (nachstehend Versicherer) sowie den anderen mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Organen kostenlos die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Auskünfte und Bestätigungen.
[4] **1** Die Versicherer und ihre Revisionsstellen erfüllen die ihnen von der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) übertragenen Aufgaben unentgeltlich.
**2** Sie erteilen der zuständigen kantonalen Behörde unentgeltlich alle erforderlichen Auskünfte und Bestätigungen.
**3** Sie informieren ihre Versicherten zudem unentgeltlich über deren Rechte und Pflichten und erbringen ihnen in diesem Zusammenhang die erforderliche Beratung.
[4] Art. geändert durch Gesetz vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - Amtsblatt 2012, 49.
Die Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG unterstehen, müssen sich bei einem anerkannten und zum Betrieb zugelassenen Versicherer einschreiben, gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.
1 Die Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind, wählen den Versicherer frei aus den von der Bundesbehörde bezeichneten Versicherern.
2 Absatz 1 gilt auch für Personen, die nicht der obligatorischen Versicherung unterliegen, aber eine Bewilligung erhalten haben, sich der schweizerischen Sozialversicherung gegen Krankheit gemäss Art. 12 Bst. e), f) anzuschliessen.
Die Versicherungspflicht beginnt zum Zeitpunkt der Geburt, der Wohnsitznahme, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder einer anderen Bewilligung, die eine obligatorische Unterstellung unter die soziale Krankenversicherung im Sinne des KVG und der zugehörigen Verordnung (KVV) mit sich bringt.
Die Versicherungspflicht erlischt an dem Tag, an dem die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Personen, die sich ausschliesslich zum Zweck einer medizinischen Behandlung oder Kur in der Schweiz aufhalten, unterstehen nicht der Versicherungspflicht.
1 Der Bundesrat legt die Aufsichtsverfahren zur Sicherstellung der Versicherungspflicht fest.
2 Die Verordnung präzisiert die Ausführungsbestimmungen zur Kontrolle der Versicherungspflicht.
1. Der Staatsrat bezeichnet die zuständige Instanz in der Sache der Entscheide über die Anwendung der Versicherungspflicht.
1 Die Gemeinde ist für die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht verantwortlich.
2 Sie meldet unverzüglich schriftlich der vom Staatsrat bezeichneten Stelle die Personen, die das Versicherungsverhältnis nicht oder verspätet im Sinne des Gesetzes begründet haben.
3 Das Reglement umschreibt die Detailbestimmungen.
1 Bei unterbleibender sofortiger Meldung an die zuständige kantonale Behörde haftet die Gemeinde solidarisch mit der betroffenen Person für die medizinischen Kosten der Personen, die dem Versicherungsobligatorium unterstellt sind und nach Inkrafttreten des KVG ihren Wohnsitz in der Gemeinde begründet haben, für den Zeitraum, in dem diese nicht bei einem anerkannten Versicherer eingeschrieben sind.
2 Jede Forderung nach Abs. 1 verjährt nach fünf Jahren.
3 Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
1 Der Versicherer nimmt die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehenden Personen ungeachtet ihres Alters oder Gesundheitszustandes auf.
2 Die Bestimmung gemäss Abs. 1 gilt auch für Personen, die nicht der obligatorischen Versicherung unterstehen, aber eine Bewilligung zum Beitritt zur schweizerischen sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12 Bst. e), f) erhalten haben.
3 Der Versicherer meldet der vom Staatsrat bezeichneten Instanz die Aufnahme, den Austritt oder das Erlöschen der Zugehörigkeit jeder der Versicherungspflicht unterstehenden Person gemäss den vom Staatsrat festzulegenden Modalitäten unverzüglich schriftlich.
4 Die Versicherer teilen der vom Staatsrat bezeichneten Instanz jährlich die Namensliste der bei ihnen versicherten Personen mit. [5]
5 Die Verordnung regelt die Einzelheiten. [6]
[5] Abs. eingefügt durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl 2014, 587.
[6] Abs. eingefügt durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl 2014, 587.
1 Der Arbeitgeber informiert den nicht domizilierten, der Versicherungspflicht unterstehenden Arbeitnehmer über die Erfüllung dieser Pflicht.
2 Der Versicherte und der Arbeitgeber haften ab dem Zeitpunkt, ab dem die Versicherungspflicht hätte beginnen sollen, solidarisch für die ausstehenden Prämien, abzüglich der gesetzlichen Leistungen, für folgende Kategorien
a) Arbeitnehmer mit einer Arbeitsbewilligung von weniger als einem Jahr;
b) Arbeitnehmer mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung, für das erste Tätigkeitsjahr, sowie für deren Familienangehörige.
3 Jede Forderung nach Absatz 2 verjährt nach fünf Jahren.
1 Der Arbeitgeber meldet der Wohnsitzgemeinde unverzüglich schriftlich den Namen des nicht versicherten Arbeitnehmers nach Art. 16 Abs. 2 Bst. a) und b).
2 Erfolgt die Meldung nicht unverzüglich, so haftet der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer solidarisch für die medizinischen Kosten während des Zeitraums, in dem Letzterer nicht bei einem anerkannten Versicherer eingeschrieben ist.
3 Jede Forderung nach Abs. 2 verjährt nach fünf Jahren.
Das Bundesamt für Militärversicherung meldet der vom Staatsrat bezeichneten Instanz und nach den vom Staatsrat definierten Modalitäten umgehend schriftlich
a) die Namen der im Kanton Tessin wohnhaften, aktiven oder pensionierten Bundesagenten, die bei Inkrafttreten des KVG der Militärversicherung für medizinische Behandlungen unterstellt sind;
b) die nachfolgenden Aufnahmen, Austritte oder Beendigungen der Zugehörigkeit zur Militärversicherung von im Kanton Tessin wohnhaften Bürgern bezüglich der Deckung der obligatorischen medizinischen Behandlungen.
1 Der Staatsrat lässt Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind und sich weigern, einem anerkannten und zum Geschäftsbetrieb gemäss KVG und der zugehörigen Verordnung (KVV) zugelassenen Versicherer beizutreten, nach vorgängiger schriftlicher Mahnung von Amtes wegen einschreiben.
2 … [7]
3 Das Reglement kann die Kriterien für die Aufteilung unter den Versicherern festlegen. [8]
[7] Abs. aufgehoben durch G 10.5.2006; in Kraft seit 1.1.2007 – ABl 2006, 201.
[8] Abs. geändert durch G 10.5.2006; in Kraft seit 1.1.2007 – ABl 2006, 201.
[11] Der Staatsrat bezeichnet die zuständige Behörde gemäss der Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
[11] Art. wieder eingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl. 2012, 49; frühere Änderungen: ABl. 2007, 661; ABl. 2009, 98; ABl. 2010, 49.
[14] 1 Die Versicherer teilen der vom Staatsrat bezeichneten Behörde die Daten mit, welche die Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorsieht.
2 Das Reglement regelt die Einzelheiten.
[14] Art. wiedereingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49; frühere Änderungen: ABl 1999, 41; ABl 2007, 661; ABl 2009, 98; ABl 2010, 49.
[15] 1 Die Versicherer teilen der vom Staatsrat bezeichneten Behörde die Personendaten der Versicherten mit, gegen die sie eine Betreibung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eingeleitet haben, unter Angabe des Zeitraums, auf den sich die Forderung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezieht, sowie deren Zusammensetzung.
2 Das Reglement regelt die Einzelheiten.
[15] Art. wieder eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49; frühere Änderungen: ABl 1999, 41; ABl 2007, 661; ABl 2009, 98; ABl 2010, 49.
[16] 1 Die Versicherer teilen der vom Staatsrat bezeichneten Behörde die Personendaten sowie die Höhe der Franchisen und Selbstbehalte der Versicherten mit, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen und gegen die sie eine Betreibung nach SchKG eingeleitet haben.
2 Für die Versicherten gemäss Absatz 1 können die Kosten im Zusammenhang mit der obligatorischen Franchise und den Selbstbehalten direkt von der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO an die Versicherer bezahlt werden.
3 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[16] Art. eingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49.
[17] Die Versicherer melden der vom Staatsrat bezeichneten Behörde unverzüglich die Sistierung der Kostenübernahme für die erbrachten Leistungen sowie deren Aufhebung.
[17] Art. eingefügt durch Gesetz vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[19] 1 Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde informiert über die Folgen der Nichtzahlung von Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung
– die Versicherten, gegen die eine Betreibung eingeleitet wurde;
– die Versicherten, gegen die ein Verlustschein ausgestellt wurde.
2 Das Reglement regelt die Einzelheiten.
[19] Art. eingefügt durch L vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[20] **1** Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde teilt der kantonalen Sozialhilfebehörde die Daten der versicherten Personen mit, welche eine Sozialhilfeleistung beziehen und gegen die die Versicherer gemäss der Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung mitgeteilt haben, eine Betreibung im Sinne des SchKG eingeleitet zu haben.
**2** Für die im Absatz 1 genannten Versicherten kann die kantonale Sozialhilfebehörde den Versicherern direkt folgende Beträge bezahlen
a) die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, wenn der Betrag der zustehenden Leistung höher oder gleich hoch ist wie die Monatsprämie;
b) die Franchise;
c) die Kostenbeteiligungen.
**3** Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[20] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[21] Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde ist befugt, die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten der Anspruchsberechtigten auf Sozialhilfeleistungen sowie der Mitglieder der entsprechenden Referenzeinheit, die von den Versicherern gemäss der Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemeldet wurden, aus den Datenbanken der kantonalen Sozialhilfebehörde zu konsultieren, zu verarbeiten und zu extrahieren.
[21] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49.
[22] Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde kann mit den Versicherern und den betroffenen Behörden zwecks Rückerstattung der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zusammenarbeiten.
[22] Art. eingefügt durch G vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2012, 49.
[25] 1 Im Falle der Zwangsvollstreckung nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) kann die vom Staatsrat bezeichnete Behörde dem Versicherer die Aussetzung der Kostenübernahme für die erbrachten Leistungen mitteilen, ausgenommen in Fällen medizinischer Dringlichkeit gemäss der Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
2 Bevor die vom Staatsrat bezeichnete Behörde dem Versicherer die Aussetzung mitteilt, übermittelt sie der Wohnsitzgemeinde die Daten des betroffenen Versicherten und ersucht um eine Überprüfung der wirtschaftlichen Situation.
3 Erfolgt innert einer angemessenen, durch die Verordnung festgelegten Frist keine Antwort der Gemeinde, kann die vom Staatsrat bezeichnete Behörde dem Versicherer die Aussetzung mitteilen.
4 Im Falle einer offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit in Bezug auf ungedeckte Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sieht die vom Staatsrat bezeichnete Behörde vom Antrag auf Aussetzung ab.
5 Die Aussetzung durch den Versicherer tritt am Tag der Mitteilung in Kraft.
6 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[25] Art. eingefügt durch Gesetz vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – BU 2012, 49.
[26] Bei Versicherten, die Ergänzungsleistungen beziehen, darf die Kostenübernahme für die erbrachten Leistungen nicht eingestellt werden.
[26] Art. eingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[27] 1 Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde führt eine Datenbank nach Artikel 64a Absatz 7 KVG (Liste), in die sie die suspendierten Versicherten einträgt und sie über die erfolgten Eintragungen und Löschungen informiert.
2 Sie aktualisiert diese Liste laufend, die den Gemeinden und den Leistungserbringern im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden kann.
3 Die Eintragung in die Liste gilt als Mitteilung an die Behörden gemäss Absatz 2.
4 Der Versicherte bleibt in der Liste der suspendierten Versicherten eingetragen, bis die ausstehenden Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezahlt sind.
5 Für den Schutz und die Sicherheit der Daten sind neben den Bestimmungen des Bundesrechts und dieses Gesetzes die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Schutz der persönlichen Daten vom 9. März 1987 anwendbar.
6 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[27] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2012, 49.
[28] 1 Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde kann in Ausnahmefällen die Sistierung aufheben, namentlich um die Übernahme der Kosten für unbedingt notwendige Behandlungen zu ermöglichen.
2 Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde teilt dies dem Versicherer mit, welcher unverzüglich die dem Versicherten mitgeteilte Sistierung aufhebt und die Kosten der an Letzteren erbrachten Leistungen übernimmt.
3 Die Aufhebung wirkt ab dem Zeitpunkt, in dem die Sistierung begonnen hat, sofern die vom Staatsrat bezeichnete Behörde nichts anderes bestimmt.
4 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[28] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – AB 2012, 49.
[30] **1** Die Übernahme der Kosten für erbrachte Leistungen darf bei minderjährigen Versicherten nicht eingestellt werden.
**2** Der Kanton vergütet den Versicherern die auf minderjährige Versicherte entfallenden Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die mit einem Verlustschein festgestellt sind, im Rahmen von Art. 64a KVG.
**3** Das Reglement regelt die Einzelheiten.
[30] Art. eingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BGS 2012, 49.
[32] 1 Die Wohnsitzgemeinde überprüft die wirtschaftliche Situation jedes Versicherten, der von der vom Staatsrat bezeichneten Behörde gemeldet wird, unter besonderer Berücksichtigung seiner Fähigkeit, die ungedeckten Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu begleichen, und informiert ihn über die Folgen der Nichtzahlung.
2 Der Versicherte ist verpflichtet, der Gemeinde vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte über seine wirtschaftliche Situation zu erteilen.
3 Die Gemeinde teilt der vom Staatsrat bezeichneten Behörde das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1 mit.
4 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[32] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[33] 1 Für volljährige Versicherte, deren wirtschaftliche Situation es ihnen erlaubt, die offenen Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu begleichen, kann die vom Staatsrat bezeichnete Behörde der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine förmliche Meldung zur Anordnung allfälliger Schutzmassnahmen erstatten.
2 Die Einzelheiten regelt die Verordnung.
[33] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49.
[34] 1 Der Kanton anerkennt den Gemeinden eine Entschädigung für die beurteilten und der vom Staatsrat bezeichneten Behörde gemeldeten Fälle.
2 Der Staatsrat legt die Modalitäten und den Betrag fest.
[34] Art. eingefügt durch G vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BBl 2012, 49.
[36] Das externe Revisionsorgan des Versicherers ist das vom Kanton bezeichnete.
[36] Art. eingefügt durch LG 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[38] **1** Die vom Staatsrat bezeichnete Behörde prüft die von den Versicherern dem Kanton gemäss der Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung eingereichten Rückerstattungsbegehren. Sie stellt ferner sicher, dass die Versicherer die durch Verlustscheine festgestellten Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht an Dritte abgetreten haben.
**2** Das Reglement regelt die Einzelheiten.
[38] Art. eingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2012, 49.
[39] 1 Der vom Staatsrat bezeichneten Behörde wird gemäss SchKG Zugang zu den von den Betreibungs- und Konkursämtern geführten Daten über Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gewährt.
2 Das Reglement regelt die Einzelheiten.
[39] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49.
[40] **1** Der Kanton teilt dem Versicherer, auf Angabe der vom Staatsrat bezeichneten Behörde, die Personendaten der Versicherten mit, für die er die offenen Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung und deren Höhe übernimmt.
**2** Für die Versicherten, für die eine Schutzmassnahme gemäss Vormundschaftsrecht vorgesehen wurde, bleibt die Zahlung ausgesetzt, bis die Massnahme aufgehoben und/oder die offene Forderung betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung vollständig bezahlt worden ist.
**3** Der Kanton übernimmt die in einem Verlustschein gemäss Bundesgesetzgebung betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung festgestellten Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung nur gegenüber den Versicherern, die die Inhaberschaft des auf die zur Rückerstattung verlangte Forderung bezogenen Verlustscheins behalten haben.
**4** Der Kanton übernimmt keine weiteren Kosten als die von der Bundesgesetzgebung betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung festgelegten.
[40] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2012, 49.
[43] Der Kanton gewährt Prämienverbilligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss den nachstehenden Bestimmungen.
[43] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2010, 297.
[44] **1** Der Anspruch auf Prämienverbilligung für die Kategorien von Versicherten, die im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) definiert sind, wird gemäss dem vorliegenden Gesetz festgelegt.
**2** Er erlischt, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers und dem Zweck dieser Sozialleistung im Sinne des KVG besteht oder wenn ein Rechtsmissbrauch vorliegt.
[44] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2010, 297.
[45] **1** Die Prämienverbilligung wird auf schriftlichen Antrag hin ausgerichtet. Die Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 bleiben vorbehalten.
**2** Für ordentlich besteuerte Versicherte beginnt die Prämienverbilligung, wenn der Antrag bis Ende des dem Leistungsjahr vorangehenden Jahres eingereicht wird, am 1. Januar des Leistungsjahres.
**3** Wird der Antrag nach der in Abs. 2 genannten Frist, jedoch im Leistungsjahr eingereicht, so besteht für ordentlich besteuerte Versicherte ein Anspruch auf Prämienverbilligung erst ab dem auf die Einreichung folgenden Monat.
**4** Das Reglement bestimmt die Einzelheiten der Antragstellung und den Inhalt des Antrags.
[45] Art. geändert durch L vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2010, 297; frühere Änderung: ABl 2007, 581.
[46] 1 Die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Steuerdaten können der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO einzeln, mittels Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt werden. Sie können auch durch Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.
2 Der Staatsrat regelt die Übermittlungsmodalitäten.
[46] Art. geändert durch G 14.3.2019; in Kraft seit 24.5.2019 – ABl 2019, 157; frühere Änderung: ABl 2012, 54.
[49] **1 Die Referenzeinheit bestimmt den Kreis der Versicherten, der für die Berechnung der Prämienverbilligung zu berücksichtigen ist.**
**2 In der Regel ist sie die nach Steuerrecht anerkannte Einheit.**
**3 Gerichtlich oder faktisch getrennte Ehegatten ohne minderjährige, im selben Haushalt lebende Kinder gelten als Einzelpersonen.**
**4 Zusammenlebende Partner gelten, sofern die Gemeinschaft als stabil erachtet wird, als Angehörige derselben Referenzeinheit.**
[49] Art. geändert durch G vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2010, 297; frühere Änderung: ABl 2007, 581.
[50] 1 Alleinstehende volljährige Personen ohne Kinder bis zum vollendeten 30. Altersjahr, deren sämtliche in der anwendbaren Besteuerung erfassten Einkünfte unter dem gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung und die Koordination der sozialen Leistungen vom 5. Juni 2000 (HKSL) festgelegten Existenzminimum liegen, sind in die Referenzeinheit einzubeziehen, von der sie wirtschaftlich abhängig sind.
2 Die Einzelheiten regelt das Reglement.
[50] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2010, 297.
[51] 1 Die durchschnittliche Referenzprämie wird für die drei Kategorien von Versicherten gemäss KVG auf der Grundlage der von der Bundesbehörde genehmigten Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festgelegt.
2 Sie wird berechnet auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der Prämien der Standardversicherung, mit ordentlicher Franchise und Unfallrisiko inbegriffen, unter Berücksichtigung der Anzahl der bei jedem einzelnen Krankenversicherer eingeschriebenen Versicherten, aufgeteilt nach den vom KVG zugelassenen Prämienregionen ( ) und unter Berücksichtigung von
a) dem Prozentsatz der Versicherten mit Standardversicherungsmodell, mit ordentlicher Franchise ( α );
b) dem Prozentsatz der Versicherten mit alternativen Versicherungsmodellen, mit ordentlicher Franchise ( β );
c) dem durchschnittlichen prozentualen Unterschied zwischen dem Hausarztmodell und dem Standardmodell ( γ ).
3 Die Verordnung legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Anzahl der Versicherten berücksichtigt wird, sowie die Berechnungsmethode für den Prozentsatz der Versicherten zwischen den verschiedenen Versicherungsmodellen.
[51] Art. geändert durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – AS 2014, 587; frühere Änderungen: AS 2005, 51; AS 2010, 297.
[52] 1 Die durchschnittliche Referenzprämie wird wie folgt festgelegt
PMR = x α + x (100% - γ ) x β .
2 Die für die drei Kategorien von Versicherten gemäss KVG berücksichtigte durchschnittliche Referenzprämie darf nicht tiefer sein als die für das Jahr 2014 angewandte.
D. Referenzeinkommen [53]
[52] Art. geändert durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl 2014, 587; frühere Änderungen: ABl 2008, 109; ABl 2010, 297.
[53] Randtitel geändert durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl 2014, 587; frühere Änderung: ABl 2010, 297.
[54] 1 Grundsätzlich wird das Referenzeinkommen anhand der im vom Staatsrat festgelegten Steuerzeitraum ermittelten Daten bestimmt.
2 Die Verordnung legt die Normen und Modalitäten für die Ermittlung des Referenzeinkommens ausserhalb oder in Ermangelung von Daten betreffend den massgebenden Steuerzeitraum fest.
[54] Art. geändert durch G. vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl. 2010, 297; frühere Änderung: ABl. 2007, 110.
… [55]
[55] Art. aufgehoben (vgl. Kommentar S. 52 - Botschaft 6264); vorhergehende Änderung: ABl. 2008, 109.
[57] 1 Das massgebende verfügbare Einkommen (VE) setzt sich aus folgenden Parametern zusammen
a) BE Bruttoeinkommen (Summe aller Einkommen der Referenzeinheit gemäss Steuergesetz vom 21. Juni 1994 [nachfolgend: SG]);
b) qVR Vermögensanteil (=1/15 des Nettovermögens gemäss SG);
c) PMR Mittlerer Referenzprämienwert des massgebenden Jahres, mit ordentlicher Franchise und inklusive Unfallrisiko;
d) SP obligatorische Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO, ALV, UVG, BVG; gemäss SG);
e) UZ geleistete Unterhaltszahlungen (für Kinder und Ex-Ehepartner, gemäss SG);
f) BK Berufskosten für Arbeitnehmer (gemäss SG) [maximal 4'000 CHF/Jahr pro RE];
g) ZP Zinszahlungen für private und geschäftliche Passivzinsen (gemäss SG) [maximal 3'000 CHF/Jahr pro RE].
2 Es wird wie folgt berechnet
VE = [BE + qVR] - [PMR + SP + UZ + BK + ZP].
3 Das massgebende verfügbare Einkommen wird durch die Summe der für die betreffende Referenzeinheit ermittelten Parameter bestimmt.
4 Ist das massgebende verfügbare Einkommen kleiner als null, so entspricht es null. [58]
[57] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - AB 2010, 297; frühere Änderungen: AB 2007, 110; AB 2010, 46.
[58] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - AB 2014, 587.
[59] 1 Für die Anwendung der Prämienreduktion wird die geschenkte oder im Nutzniessungsrecht abgetretene Substanz bei der Berechnung angerechnet.
2 Die Bezugsdaten sind jene, die vor der Schenkung oder der Abtretung im Nutzniessungsrecht bei der Besteuerung erfasst wurden.
3 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[59] Art. geändert durch G vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2010, 297; frühere Änderungen: ABl 2007, 110; ABl 2008, 109.
[60] **1 Die Prämienreduktion wird bis zum Erreichen eines maximal verfügbaren Einkommens (MVE) gewährt.**
2 Für Referenzeinheiten ohne Kinder ist das maximal verfügbare Einkommen wie folgt definiert
MVE = Konstante von 3.8 x 50% des Bedarfsdeckungsbetrags, ohne Anrechnung der Miete, gemäss dem für die Referenzeinheit anwendbaren ELG. [61]
3 Für RE mit Kindern ist das maximal verfügbare Einkommen wie folgt definiert
MVE = [Konstante von 4.7 + (1 - (Anz. Kinder) / 10)] x 50% des Bedarfsdeckungsbetrags, ohne Anrechnung der Miete, gemäss dem für die Referenzeinheit anwendbaren ELG. [62]
4 Der Staatsrat bestimmt, ob und in welchem Umfang die Konstanten für die Berechnung des maximal verfügbaren Einkommens erhöht werden. [63]
[60] Art. geändert durch Gesetz vom 20.9.2016; in Kraft seit 1.1.2018 - AB 2016, 447; frühere Änderung: AB 2014, 587.
[61] Abs. geändert durch Gesetz vom 27.5.2020; in Kraft seit 1.1.2021 - AB 2020, 272.
[62] Abs. geändert durch Gesetz vom 24.3.2025; in Kraft seit 1.1.2025 - AB 2025, 104; frühere Änderung: AB 2020, 272.
[63] Abs. eingeführt durch Gesetz vom 27.5.2020; in Kraft seit 1.1.2021 - AB 2020, 272.
[65] 1 Die Berechnung der Prämienverbilligung bezieht sich auf die Referenzeinheit.
2 Die Verordnung legt die Kriterien für die Aufteilung des globalen Prämienverbilligungsbetrages auf die einzelnen Komponenten der Referenzeinheit fest, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des KVG betreffend minderjährige Versicherte und junge Erwachsene in Ausbildung.
[65] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - BBl 2010, 297; frühere Änderung: BBl 2006, 201.
[67] Der maximale normative Prämienreduktionsbetrag entspricht der Summe der durchschnittlichen Referenzprämien pro Versichertenkategorie der Referenzeinheit.
[67] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2010, 297.
[68] Der normative Betrag der Prämienreduktion wird wie folgt bestimmt
[ PMR - ( PMR x RD 2 ) ].
RDM 2
[68] Art. geändert durch G. vom 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - BBl 2014, 587; frühere Änderungen: BBl 2010, 297; BBl 2013, 79.
… [69]
[69] Art. abrogiert durch L 3.11.2014; in Kraft getreten am 1.1.2015 – ABl. 2014, 587; vorherige Änderungen: ABl. 2010, 297; ABl. 2014, 9.
[72] 1 Der effektive Betrag der Prämienverbilligung ergibt sich aus der Multiplikation des Normbetrages mit dem kantonalen Finanzierungskoeffizienten.
2 Der kantonale Finanzierungskoeffizient beträgt 76.5%. [73]
3 Der Betrag der Prämienverbilligung darf den Betrag der effektiven Prämie, die von den Mitgliedern der Referenzeinheit zu tragen ist, nicht übersteigen.
B. Besondere Versicherungsformen [74]
[72] Art. geändert durch G. vom 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – ABl 2014, 587; frühere Änderungen: ABl 2010, 297; ABl 2012, 8; ABl 2013, 79.
[73] Abs. geändert durch G. vom 27.5.2020; in Kraft seit 1.1.2021 – ABl 2020, 272.
[74] Randtitel geändert durch G. vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2010, 297; frühere Änderung: ABl 2006, 201.
[75] Bei allen besonderen Versicherungsformen nach KVG wird die Prämienreduktion gemäss Art. 37 festgelegt.
[75] Art. geändert durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl 2014, 587; frühere Änderungen: ABl 2006, 201; ABl 2010, 297.
[76] Die Verordnung legt den Mindestbetrag fest, unterhalb dessen die Auszahlung der Prämienreduktion entfällt.
[76] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl. 2010, 297.
[78] Der Staatsrat legt jährlich fest
a) die für die Erhebung der Grunddaten massgebliche Steuerperiode;
b) die durchschnittlichen Referenzprämien;
c) die auf Referenzeinheiten mit Kindern und auf Referenzeinheiten ohne Kinder anwendbare Konstante; [79]
d) den kantonalen Finanzierungskoeffizienten, unter Berücksichtigung des Parameters gemäss Art. 37.
[78] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl. 2010, 297.
[79] Bst. geändert durch G 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl. 2014, 587.
[80] 1 In der Regel wird der Prämienreduktionsbetrag über die Krankenversicherer ausbezahlt. In besonderen Fällen kann er jedoch direkt der versicherten Person ausbezahlt werden.
2 Der Reduktionsbetrag wird vom Prämienanspruch der einzelnen versicherten Person, der er gewährt worden ist, abgezogen.
3 Der Versicherer darf offene Forderungen nicht mit der Prämienreduktion verrechnen.
4 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
[80] Art. geändert durch G vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - AS 2010, 297; frühere Änderung: AS 2007, 48.
[82] 1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sind von der Einreichung des Gesuchs um Prämienverbilligung befreit.
2 Ist die vom Bezüger oder von der Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seiner oder ihrer Krankenkasse tatsächlich geschuldete Prämie tiefer als die in der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern für das Referenzjahr vorgesehene Pauschalprämie, entspricht der Betrag der Prämienverbilligung der tatsächlich geschuldeten Prämie.
Ist die vom Bezüger oder von der Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seiner oder ihrer Krankenkasse tatsächlich geschuldete Prämie höher als die in der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern für das Referenzjahr vorgesehene Pauschalprämie, entspricht der Betrag der Prämienverbilligung der Pauschalprämie.
3 Die Prämienverbilligung nach Abs. 2 wird vom Kanton direkt den Krankenkassen ausbezahlt.
[82] Art. geändert durch Gesetz vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2012, 54; frühere Änderungen: ABl 2007, 48; ABl 2010, 297.
[83] **1 Begünstigte von Leistungen gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung und die Koordination der Sozialleistungen (Laps) sind von der Einreichung des Antrags auf Prämienverbilligung befreit.**
**2 Die Prämienverbilligung entspricht dem Höchstbetrag gemäss Art. 34. [84]**
**3 Der Betrag der Prämienverbilligung zugunsten der Referenzeinheit darf die gemäss Laps definierte Einkommenslücke nicht übersteigen. Ist diese geringer als der Prämienverbilligungsbetrag, so wird Letzterer anerkannt.**
**4 Der Betrag der Prämienverbilligung darf den Betrag der effektiven Prämie, welche die Mitglieder der Referenzeinheit zu tragen haben, nicht übersteigen.**
**5 Das Reglement regelt die Einzelheiten.**
[83] Art. eingefügt durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl. 2010, 297; frühere Änderung: ABl. 2007, 48.
[84] Abs. geändert durch G 27.5.2020; in Kraft seit 1.1.2021 – ABl. 2020, 272.
[85]
1 Bezugseinheiten mit einem verfügbaren Einkommen, das die Bedarfsgrenze gemäss Laps nicht übersteigt, ohne Anrechnung der Miete, behalten die nach dem im Jahr 2014 geltenden Recht erworbene Situation bei.
2 Der effektive Betrag der Prämienverbilligung, berechnet gemäss Art. 37, darf den wie folgt berechneten Betrag nicht unterschreiten
a) unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Referenzprämien, die nach dem im Jahr 2014 geltenden Recht berechnet wurden, namentlich CHF 4’965.– pro Jahr für Versicherte über 25 Jahre, CHF 4’594.– pro Jahr für Versicherte zwischen 18 und 25 Jahren und CHF 1’156.– pro Jahr für Versicherte bis zum Alter von 18 Jahren;
b) PMR x kantonaler Finanzierungskoeffizient von 73.5 % für Bezugseinheiten mit einem verfügbaren Einkommen, das 50 % der Bedarfsgrenze nicht übersteigt;
c) PMR x kantonaler Finanzierungskoeffizient von 70 % für Bezugseinheiten mit einem verfügbaren Einkommen, das über 50 %, aber nicht mehr als 100 % der Bedarfsgrenze beträgt.
[85] Art. eingefügt durch G vom 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – ABl 2014, 587.
[87] Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wird vom durchschnittlichen Referenzprämiensatz ein Betrag von Fr. 90.– abgezogen.
[87] Art. eingeführt durch G vom 17.12.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl 2015, 35.
[88] Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wird von der Prämienreduktion für die Versicherten, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, ein Betrag von Fr. 90.– abgezogen.
[88] Art. eingefügt durch das G vom 17.12.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - BBl 2015, 35.
[91] Der Staatsrat informiert über die Möglichkeit des Zugangs zur Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
[91] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2010, 297.
[92] 1 Die Versicherer legen die Schlussabrechnungen über die Anwendung der Prämienverbilligung vor.
Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
2 Der Staatsrat lässt in der Regel für jedes Kalenderjahr einen Revisionsbericht über die Anwendung der Prämienverbilligung erstellen.
[92] Art. geändert durch G vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2010, 297; frühere Änderung: BBl 2008, 109.
[94] 1 Das Recht auf Prämienreduktion in rückwirkender Form verjährt innert fünf Jahren seit der Gesuchstellung.
2 Im Falle einer Aufhebung von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird das Recht auf Prämienreduktion in ordentlicher Form gewährt.
Ein solches Recht ist ausgeschlossen, wenn dem Versicherten der gute Glaube nicht zuerkannt wird.
[94] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - BBl 2010, 297; frühere Änderung: BBl 2008, 109.
[95] Das Gesuch um rückwirkende Herabsetzung muss vom Versicherten schriftlich eingereicht werden, ausgenommen in den Fällen der Aufhebung von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
[95] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 - AS 2010, 297.
[96] 1 Der Antrag auf rückwirkende Herabsetzung muss die Gründe angeben, die die Einhaltung der gesetzlichen oder reglementarischen Fristen unmöglich gemacht haben.
2 Er wird nur gutgeheissen, wenn er auf triftige Gründe gestützt ist.
[96] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2010, 297; frühere Änderung: BBl 2006, 201.
[98] 1 Die unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligungen müssen vom Leistungsbezüger der Krankenkasse, bei der er versichert ist, oder der kantonalen Verwaltung im Falle von Direktzahlungen an den Versicherten nach diesem Gesetz oder bei Verlust der EL AHV/IV, zurückerstattet werden.
2 Für die Rückerstattung oder den Erlass der Rückerstattungspflicht gilt sinngemäss das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG).
[98] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2010, 297; vorhergehende Änderung: BBl 2008, 109.
1 Die Last der gemäss diesem Gesetz vorgesehenen Beiträge, unter Abzug der Bundessubventionen, wird von den Gemeinden und dem Kanton getragen.
2 ... [100]
[100] Abs. aufgehoben durch G 16.12.2025; in Kraft seit 1.1.2026 - ABl 2026, 68.
[101] 1 Die Beteiligung der Gemeinden an den finanziellen Lasten aus der Anwendung des KVG und des vorliegenden Gesetzes (insolvente Versicherte und Prämienverbilligung), des Gesetzes über den ärztlichen Dienst in Berggebieten vom 5. November 1997 (BerggebietG), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV, IV und EO vom 6. Oktober 2006 (ELG) und des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 23. Oktober 2007 (AGELG) richtet sich nach der vom Staatsrat gemäss dem Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich vom 25. Juni 2002 (IGA) erstellten Rangliste der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden.
2 Der jährliche Beitrag der einzelnen Gemeinde beträgt
a) 10,2 % des kantonalen Steuerertrags für finanziell starke Gemeinden;
b) 9,5 % des kantonalen Steuerertrags für finanziell mittlere Gemeinden;
c) 8,5 % des kantonalen Steuerertrags für finanziell schwache Gemeinden.
[101] Art. geändert durch G 16.12.2025; in Kraft seit 1.1.2026 - ABl 2026, 68 ; frühere Änderungen: ABl 2002, 420; ABl 2007, 710; ABl 2010, 297.
[102] Die Beteiligung des Kantons entspricht dem Betrag, der von den Gemeinden gemäss diesem Gesetz nicht gedeckt wird.
[102] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl. 2010, 297.
-58 ... [103]
[103] Art. aufgehoben durch L 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl. 2010, 297.
... [104]
[104] Art. aufgehoben durch G. vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2010, 297; vorherige Änderung: BBl 2006, 201.
-62 ... [105]
[105] Art. durch LG vom 24.6.2010 aufgehoben; in Kraft getreten am 1.1.2012 – ABl 2010, 297.
[107] 1 Die Planung bestimmt das Angebot, das zur Deckung des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung im Sinne von Art. 39 KVG bestimmt ist.
2 Die Planung setzt die Feststellung des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung des Kantons voraus.
[107] Art. geändert durch Gesetz vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301; vorherige Änderung: ABl 2001, 264.
[108] 1 Zur Definition des zur Deckung des Versorgungsbedarfs notwendigen Angebots berücksichtigt die Planung nach Art. 39 KVG die folgenden Einrichtungen
a) Akutspitäler (somatisch), psychiatrische Kliniken und Rehabilitationskliniken (Art. 39 Abs. 1 KVG);
b) Pflegeheime; und
c) Geburtshäuser (Art. 39 Abs. 3 KVG);
d) ... [109]
1bis Pflegeheime (Art. 39 Abs. 3 KVG) können akutmedizinische Abteilungen geringerer Intensität (nachfolgend Pflegeheime – AAGI) führen, die sich in der Regel in der Nähe der Akutspitäler nach Abs. 1 Bst. a) befinden. [110]
2 Das Angebot wird von den auf der Liste aufgeführten und den nicht auf der Liste aufgeführten, aber vertraglich tätigen Einrichtungen gewährleistet.
3 Die Planung berücksichtigt die freie Wahl der Versicherten zwischen den auf der Liste des Wohnkantons oder des Standortkantons des Spitals aufgeführten Spitälern sowie die interkantonalen Zusammenarbeiten und die mit anderen Kantonen und Einrichtungen mit Sitz ausserhalb des Kantons abgeschlossenen Vereinbarungen.
4 Zum Zweck der Sicherstellung des zur Deckung des Versorgungsbedarfs notwendigen Angebots kann der Staatsrat Vereinbarungen mit anderen Kantonen und ausserkantonalen Einrichtungen abschliessen.
---
[108] Art. eingeführt durch G vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301.
[109] Bst. aufgehoben durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 – ABl 2025, 59; vorherige Änderung: ABl 2016, 146.
[110] Abs. eingeführt durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 – ABl 2025, 59.
[111] Die Planung bezieht sich bei den Akutsomatikspitälern und den Geburtshäusern auf Leistungen, bei der Rehabilitation und der psychiatrischen Spitalpflege auf Leistungen oder Kapazitäten, bei den Pflegeheimen und den Pflegeheimen-RAMI auf Kapazitäten.
[111] Art. geändert durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 – AS 2025, 59; frühere Änderungen: AS 2011, 301; AS 2016, 146.
[112] 1 Der Kanton nimmt die kantonalen und ausserkantonalen Einrichtungen, die zur Sicherstellung des Angebots gemäss Art. 63a und in Übereinstimmung mit Art. 63d Abs. 1-3 notwendig sind, in die Liste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e) und Abs. 3 KVG auf.
2 Die Einrichtungen, die auf der Liste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e) und Abs. 3 KVG figurieren, gelten als Einrichtungen von öffentlichem Interesse und sind daher zur Einhaltung der Voraussetzungen verpflichtet, die der Vergabe der in der jeweiligen Planungsverordnung genannten Mandate zugrunde liegen, sowie der vom Staatsrat gemäss Art. 63d Abs. 1 Bst. a) festgelegten strukturellen und operativen Kriterien.
3 Der Kanton erteilt den Einrichtungen, die auf der Liste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e) und Abs. 3 KVG figurieren, einen Leistungsauftrag.
4 Der Leistungsauftrag definiert das Leistungsspektrum.
5 Der Leistungsauftrag kann insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung eines Notfalldienstes vorsehen.
6 Leistungserbringer dürfen ihnen zugewiesene Mandate nicht an Dritte übertragen oder subdelegieren.
7 Krankenhäusern ist es nicht gestattet, ausserhalb ihrer Räumlichkeiten medizinische Leistungen, die in den Leistungsauftrag fallen, zu erbringen oder erbringen zu lassen.
[112] Art. geändert durch Gesetz vom 31.5.2021; in Kraft seit 1.7.2022 - BBl 2022, 192; frühere Änderungen: BBl 2011, 301; BBl 2016, 146.
[113] 1 Bei der Beurteilung und Auswahl der im Verzeichnis aufgeführten Institutionen berücksichtigt der Kanton insbesondere
a) die Einhaltung struktureller und betrieblicher Kriterien, die in einer speziellen Verordnung vom Staatsrat festgelegt werden;
b) die Qualität, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen; [114]
c) die Zugänglichkeit zu Behandlungen innerhalb einer angemessenen Frist;
d) die Verfügbarkeit und Fähigkeit der Institution, den Leistungsauftrag zu erfüllen;
e) die Verfügbarkeit von Instrumenten und Verfahren, welche die Sicherheit der in den im Verzeichnis gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e) und Abs. 3 KVG aufgeführten Patienten gewährleisten. [115]
2 Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität berücksichtigt der Kanton insbesondere
a) die Effizienz der Leistungserbringung;
b) den Nachweis der erforderlichen Qualität;
c) im Spitalbereich die Mindestfallzahl und die Nutzung von Synergien.
3 Der Kanton berücksichtigt ferner die freie Wahl des Versicherten und die Aufnahmepflicht der Institutionen.
[113] Art. geändert durch Gesetz vom 15.12.2015; in Kraft seit 15.3.2016 - AS 2016, 146; frühere Änderung: AS 2011, 301.
[114] Bst. geändert durch Gesetz vom 31.5.2021; in Kraft seit 1.7.2022 - AS 2022, 192.
[115] Bst. eingefügt durch Gesetz vom 31.5.2021; in Kraft seit 1.7.2022 - AS 2022, 192.
[116] **1** Die im Kanton domizilierten und auf der Liste aufgeführten Institutionen sind im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihrer Kapazitäten verpflichtet, die Aufnahme aller im Kanton domizilierten Versicherten gemäss dem Rahmenvertrag nach Artikel 66h Absatz 2 zu gewährleisten.
**2** Die Aufnahmepflicht gilt als erfüllt, wenn Patienten mit ausschliesslicher obligatorischer Krankenpflegeversicherung (OKPV) mindestens 50% ausmachen.
**3** Für Versicherte, die ausserhalb des Kantons domiziliert sind, gilt die Aufnahmepflicht nur im Rahmen des Leistungsauftrags und in Notfällen.
**4** Gegen die Verletzung der Aufnahmepflicht im Sinne der Absätze 1 und 2 kann dem Staatsrat Meldung gemacht werden. Dieser entscheidet über die notwendigen Massnahmen, namentlich über die Sanktionen nach Artikel 66r.
[116] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2011, 301.
[117] Der Staatsrat
a) erstellt eine Studie über den Bedarf der Wohnbevölkerung an Spitalpflegeleistungen;
b) erarbeitet in einer Botschaft die strategischen Richtlinien der kantonalen Spitalplanung, gestützt auf die Ergebnisse der Bedarfsstudie und nach Anhörung der Kommission für Gesundheitsplanung, in der alle interessierten Kreise vertreten sind;
c) unter Berücksichtigung der vom Grossen Rat vorgegebenen Richtlinien
– erstellt die Liste der Institute, die zur Ausübung auf Kosten der KVG zugelassen sind, gestützt auf das Vorhandensein der in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen und die Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Qualität im Sinne der vom KVG und der KVV festgelegten Kriterien;
– unterbreitet dem Grossen Rat die Planungsliste zur Diskussion in einer Botschaft.
[117] Art. geändert durch Gesetz vom 20.10.2021; in Kraft seit 1.1.2022 – ABl 2021, 411; frühere Änderung: ABl 2001, 264.
[118] Der Grosse Rat bestimmt auf der Grundlage einer Botschaft des Staatsrates
a) die strategische Ausrichtung der kantonalen Spitalplanung unter Berücksichtigung des Bedarfs;
b) nimmt Kenntnis vom Aufforderungsmodul für Angebote, von der Einteilung in Leistungsgruppen und den damit verbundenen Anforderungen;
c) beschliesst die allfällige Erhöhung des kantonalen Mindestanteils an der Vergütung der Spitalleistungen im Sinne von Art. 49a Abs. 2 ter KVG;
d) legt die Beteiligung des Kantons an den Kosten für wirtschaftlich im allgemeinen Interesse liegende Leistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 3 KVG fest;
e) genehmigt die Finanzierung spezifischer Gesundheitsprogramme.
[118] Art. geändert durch Gesetz vom 20.10.2021; in Kraft seit 1.1.2022 - ABl 2021, 411; vorherige Änderung: ABl 2001, 264.
[119] **1 Die Kommission für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit**
1 Der Grosse Rat ernennt für die Dauer der Legislaturperiode eine Kontrollkommission, die sich aus einem Mitglied jeder Fraktion zusammensetzt und aus den Mitgliedern der Kommission für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit ausgewählt wird.
2 Die Mitglieder sind wiederwählbar. Die Ernennung erlischt, wenn der Abgeordnete nicht mehr Mitglied der Kommission für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit ist.
3 Die Kontrollkommission überprüft die Einhaltung der Planungsaufträge und Leistungsverträge, die der Staatsrat mit den Spitälern abgeschlossen hat, und erstellt einen Jahresbericht zuhanden der Kommission für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit und des Grossen Rates.
4 Die Kontrollkommission übt die Oberaufsicht über die Kantonale Spitalorganisation unter Wahrung deren Autonomie aus und erstellt einen spezifischen Bericht über deren Jahresrechnungen zuhanden der Kommission für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit und des Grossen Rates.
5 Der Staatsrat informiert die Kontrollkommission jährlich über die Ergebnisse der direkten Aufsicht sowie jederzeit, wenn diese dies ausdrücklich verlangt. Die Kommission kann jederzeit vom Staatsrat und der Kantonsverwaltung die Dokumente und Erklärungen verlangen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
[119] Art. eingefügt durch G 20.10.2021; in Kraft seit 1.1.2022 – ABl 2021, 411.
[120] 1 Die Überprüfung der Planung erfolgt gemäss der vom Bundesrecht vorgeschriebenen Periodizität.
2 Der Staatsrat prüft, ob eine Aktualisierung der Planung notwendig ist und wendet gegebenenfalls dasselbe Verfahren an, das für die Genehmigung vorgesehen ist.
3 Revisionen von geringfügigerem Ausmass fallen in die Zuständigkeit des Staatsrates.
4 Der Staatsrat passt die Liste an, wenn das Leistungsauftragsmandat im Sinne von Art. 66 Bst. r Abs. 3 widerrufen wird.
[120] Art. geändert durch Gesetz vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301; frühere Änderung: ABl 2001, 264.
[123] 1 Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der Leistungen der stationären Spitalpflege im Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von Leistungserbringern, die zulasten des KVG zur Ausübung zugelassen sind und auf der Liste gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG aufgeführt sind.
2 Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der Leistungen, die in Pflegeheimen - KVG-Leistungserbringer, die zulasten des KVG zur Ausübung zugelassen sind und auf der Liste gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG aufgeführt sind, erbracht werden. [124]
[123] Art. geändert durch G vom 15.12.2015; in Kraft seit 15.3.2016 - ABl 2016, 146; frühere Änderung: ABl 2011, 301.
[124] Abs. geändert durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 - ABl 2025, 59.
[125] Als Leistungserbringer gelten
a) die Spitäler und die ihnen angeschlossenen Abteilungen für die stationäre Behandlung akuter somatischer Krankheiten, psychiatrischer Krankheiten und für Rehabilitation im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG und;
b) die Geburtshäuser;
c) die Pflegeheime – KAMES. [126]
[125] Art. eingefügt durch G vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BBl 2011, 301.
[126] Buchst. geändert durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 - BBl 2025, 59; vorherige Änderung: BBl 2016, 146.
[128] **Art. 1 Finanzierung der Leistungen**
1. Die Finanzierung der Leistungen, die von den in Art. 66a genannten Leistungserbringern mit Sitz im Kanton erbracht werden, erfolgt durch den Kanton mittels eines Globalbeitrags, durch die KVG-Versicherer und, für Pflegeheime – KLV, auch durch die Patientinnen und Patienten. [129]
2. Der Kanton kann die anerkannten Kosten der wirtschaftlich von allgemeinem Interesse liegenden Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG finanzieren.
---
[128] Art. geändert durch G 15.12.2015; in Kraft seit 15.3.2016 – ABl 2016, 146; vorhergehende Änderung: ABl 2011, 301.
[129] Abs. geändert durch G 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 – ABl 2025, 59.
[130] 1 Der Staatsrat legt jährlich für jeden Leistungserbringer einen Globalbeitrag fest, basierend auf dem Leistungsauftrag, der jeweiligen Tätigkeit und unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und tarifarischen Vereinbarungen.
2 Der Grosse Rat genehmigt im Rahmen des Voranschlags den jährlichen Gesamtbetrag des Beitrags, aufgeteilt in die einzelnen Globalbeiträge pro Leistungserbringer, und im Rahmen der Jahresrechnung den Bericht über die Verwendung der Globalbeiträge und die Einhaltung der Leistungsverträge.
[130] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
[131] 1 Der Gesamtbeitrag deckt einen Teil der Kosten der Spitalpflegeleistungen gemäss Obligatorischer Krankenpflegeversicherung.
2 Der Staatsrat legt bis zum 31. März jedes Jahres den Anteil, im Sinne von Art. 49a KVG, zulasten des Kantons für das Folgejahr fest.
3 Die Kosten für Spitalpflegeleistungen umfassen die Investitionskosten und die Kosten für die nichtuniversitäre Ausbildung.
4 Als Investitionen gelten ausschliesslich die Immobilien und Ausrüstungen, die zur Erfüllung der gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e) KVG zugewiesenen Leistungsaufträge notwendig sind.
[131] Art. eingeführt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
Art. 132** Der Gesamtbeitrag bemisst sich nach
a) den Kosten
– der Pflegeleistungen;
– der Hotellerie-Leistungen;
– der universitären Ausbildung sowie der Grund- und Tertiärausbildung in den Gesundheitsberufen.
b) den folgenden Einnahmen
– Vergütung der Pflege- und Betreuungsleistungen gemäss den Kriterien von Art. 7 ff. der Leistungsverordnung vom 29. September 1995 (LV), der medizinischen, diagnostischen und therapeutischen Leistungen im Einzelfall sowie der Arzneimittel und Hilfsmittel pro Abgabe;
– Patientenbeiträge, festgelegt auf CHF 30.– pro Tag für maximal CHF 600.– jährlich;
– weitere Versicherungsbeteiligungen;
– weitere Betriebserträge.
**Art. IIa** Finanzierung für den Erwerb von Grundstücken, den Bau, die Renovierung und die Erweiterung von Pflegeheimen – RAMI
**[132]** Art. geändert durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 – BU 2025, 59; vorherige Änderung: BU 2016, 146.
[133] Für den Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden, die für die Realisierung von Pflegeheimen - RAMI bestimmt sind, den Bau, die Renovierung sowie die Erweiterung derselben, gilt sinngemäss Art. 7 des Gesetzes betreffend die Förderung, die Koordination und die Finanzierung der Tätigkeiten zugunsten älterer Menschen vom 30. November 2010 (LAnz).
[133] Art. eingeführt durch G vom 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 - BU 2025, 59.
[134] Der Kanton kann die Höhe des Beitrags an die anerkannten Kosten der wirtschaftlich interessierenden Leistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 3 KVG unter Berücksichtigung insbesondere der Bundesbestimmungen und anderer anwendbarer Normen festlegen.
[134] Art. eingefügt durch G vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2011, 301.
[135] 1 Der Staatsrat schliesst mit den Leistungserbringern Rahmenverträge und jährliche Leistungsverträge ab.
2 Bei der Einstellung von Personal geben die Leistungserbringer bei gleichen Anforderungen und Qualifikationen und unter Wahrung der Unternehmensziele den ansässigen Personen den Vorzug, sofern sie für die ausgeschriebene Stelle geeignet sind. Sie berücksichtigen gebührend Bewerbungen von Personen, die sich in Arbeitslosigkeit befinden oder Sozialhilfe beziehen. [136]
3 Die Unterzeichnung eines Leistungsvertrags ist, soweit die Anstellungsverhältnisse nicht durch öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt sind, an die Bedingung geknüpft, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden; dies ist durch eine Bestätigung der Zugehörigkeit zu einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nachzuweisen oder, falls die Einrichtung keinen GAV unterzeichnet hat, durch eine von der paritätischen Kommission des Sektors ausgestellte Bescheinigung, welche im Auftrag des Staatsrates die Konformität der Einzelverträge bestätigt. [137]
[135] Art. eingeführt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
[136] Abs. eingeführt durch G 24.6.2019; in Kraft seit 1.7.2020 - ABl 2020, 195.
[137] Abs. eingeführt durch G 9.12.2019; in Kraft seit 1.4.2020 - ABl 2020, 103.
[138] 1 Der Rahmenvertrag regelt die allgemeinen Grundsätze und die Verpflichtungen zwischen dem Kanton und den einzelnen Leistungserbringern bezüglich der vom Kanton finanzierten Leistungen.
2 Er definiert insbesondere
a) die Art der Leistungen;
b) die Modalitäten der Rechnungslegung und der Verwendung des Anteils an den im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anrechenbaren Investitionen;
c) die nichtuniversitäre Ausbildungstätigkeit, namentlich die Mindestzahl der Auszubildenden (Lernende) und der Praktikumsplätze für die Ausbildungen des Sektors;
d) die Beistandspflichten;
e) die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
f) die Modalitäten der Berechnung des Beitrags und seiner Anpassungen;
g) Art, Modalitäten und Häufigkeit der zu übermittelnden Daten;
h) die Bestimmungen betreffend seine Genehmigung und Erneuerung sowie allfällige Aktualisierungen oder den Widerruf.
3 Er wird in der Regel für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen.
[138] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301.
[139] 1 Der jährliche Leistungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Leistungserbringer und des Kantons im Rahmen von Art. 66 h detailliert.
2 Er legt insbesondere fest
a) den Umfang der zu erbringenden Leistungen;
b) die Qualitätskriterien;
c) die Vergütung der Leistungen;
d) die Höhe des Globalbeitrags und allfällige Anpassungen.
[139] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301.
[140] Bei Fehlen des Vertrags legt der Staatsrat in einem Entscheid die Pflichten betreffend die Leistungserbringung fest, insbesondere Art und Umfang der Leistungen, die Qualitätskriterien und die Modalitäten der Entschädigung.
[140] Art. eingefügt durch L 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – BU 2011, 301.
[141] **1 Leistungserbringer müssen über eine den eidgenössischen Bestimmungen entsprechende, geeignete Führungsinstrumente verfügen, namentlich über:**
a) eine Leistungsstatistik;
b) eine Kostenrechnung;
c) eine Investitionsrechnung.
**2 Der Kanton und die KVV-Versicherer können die Akten einsehen.**
[141] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – AS 2011, 301.
[142] 1 Die Leistungserbringer müssen dem Kanton die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Statistiken und alle für die Überprüfung der Erfüllung der Leistungsverträge notwendigen Daten übermitteln.
2 Die Art der Daten, die Übermittlungsmodalitäten und die Häufigkeit der Übermittlung werden im Rahmenvertrag festgelegt.
[142] Art. eingeführt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
[143] 1 Die Leistungserbringer haben den investitionsbezogenen Tarifanteil nach den im Rahmenvertrag festgelegten Grundsätzen gesondert auszuweisen.
2 Die Verwendung ist zu dokumentieren und muss den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Rahmenvertrags entsprechen.
[143] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2011, 301.
[144] 1 Die ausserschulische Ausbildungstätigkeit ist im Rahmenvertrag definiert.
2 Ihre Durchführung muss dokumentiert und ihre Vergütung muss den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Rahmenvertrags entsprechen.
[144] Art. eingefügt durch G vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2011, 301.
[145] 1 Der Staatsrat überwacht die korrekte Erfüllung der Leistungsverträge.
2 Er kann im Rahmenvertrag besondere Aufsichtsmassnahmen festlegen.
[145] Art. eingefügt durch G vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2011, 301.
[146] 1 Bei Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen, des Planungsauftrags und/oder der Leistungsverträge kann der Staatsrat gegen die Leistungserbringer folgende Sanktionen aussprechen
a) die Verwarnung;
b) die Busse von Fr. 500.– bis Fr. 200'000.–;
c) die teilweise Kürzung der Finanzierung;
d) die fristlose Kündigung der Leistungsverträge mit vollständiger Streichung der Finanzierung;
e) der Entzug des Leistungsauftrags und der befristete oder definitive Ausschluss von der Spitalliste im Sinne von Art. 63c bei schweren und/oder wiederholten Verstössen.
2 In schwerwiegenden Fällen kann die Busse mit den Sanktionen gemäss Abs. 1 Bst. c) - e) kumuliert werden.
3 Für die Rückforderung der Finanzierung gelten sinngemäss die Art. 16 ff. des Gesetzes über die kantonalen Subventionen vom 22. Juni 1994.
[146] Art. eingeführt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2011, 301.
[147] Der Leistungsvertrag wird bei wichtigen und unvorhersehbaren Änderungen der Umstände, insbesondere bei Gesetzesänderungen, angepasst.
[147] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - AS 2011, 301.
[149] Bei der stationären Behandlung nach KVG hat die versicherte Person die freie Spitalwahl unter den Spitälern des Wohnkantons oder den Spitälern eines anderen Kantons, sofern diese auf den jeweiligen Spitallisten aufgeführt sind.
[149] Art. eingefügt durch G vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
[150] **1** Im Falle einer Spitalbehandlung aus medizinischen Gründen gemäss Art. 41 Abs. 3bis KVG in einem Spital, das nicht auf der Kantonsliste figuriert, ist eine kantonale Bewilligung erforderlich, ausser in Notfällen.
**2** Im Falle einer dringenden Spitalbehandlung in einem Spital, das nicht auf der Kantonsliste figuriert, ist die Erteilung einer Kostengutsprache erforderlich.
**3** Der Staatsrat bezeichnet die geeignete Instanz, welche prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und die Abgabe der Kostengutsprachen erfüllt sind.
**4** Der Kanton und der Versicherer übernehmen den Tarif des behandelnden Spitals gemäss ihrem jeweiligen Anteil nach Art. 49a KVG.
[150] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301.
[151] Bei einer Spitalbehandlung ohne medizinische Indikation in einem Spital, das nicht in der Liste des Kantons, jedoch in der Liste des Standorts des Spitals aufgeführt ist, vergüten der Kanton und der Versicherer ihren jeweiligen Anteil gemäss Art. 49a KVG höchstens nach dem tiefsten Tarif, der für die betreffende Behandlung in einem Listenspital angewendet wird.
[151] Art. eingefügt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301.
bis [153] 1 Der Staatsrat ist zuständig für die Anwendung von Art. 55a KVG, insbesondere für die Festlegung der Höchstzahl von Ärzten, die Leistungen im privaten und spitalambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen.
2 Er kann
a) festlegen, für welche Spezialisierungen und Regionen die Anzahl der Ärzte, die ambulante Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen, zu begrenzen ist;
b) Ausnahmen vorsehen, sowohl pro Region als auch für Institutionen gemäss Artikel 39 KVG, innerhalb der unter die Begrenzung nach Buchstabe a fallenden Spezialisierungen;
c) das Verfahren definieren und für die Leistungserbringer die Pflicht zur Mitteilung der für die Festlegung der Höchstzahl von Ärzten notwendigen Daten vorsehen.
3 Der Staatsrat konsultiert und informiert die direkt an der Umsetzung der Regulierung beteiligten Akteure über die Methodik und das Anwendungsverfahren.
Begrenzung der Pflegefachpersonen und der Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Art. 55b KVG) [154]
[153] Art. eingefügt durch G 21.5.2025; in Kraft seit 1.7.2025 – AS 2025, 154.
[154] Randtitel geändert durch G 21.5.2025; in Kraft seit 1.7.2025 – AS 2025, 154.
[155] 1 Der Staatsrat ist zuständig für die Anwendung von Art. 55b KVG, insbesondere für die Begrenzung der Zahl der Krankenpflegefachpersonen und der Organisationen für Hilfe und Pflege zu Hause nach Art. 35 Abs. 2 Bst. d bis ) KVG, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein dürfen.
2 Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen, um eine angemessene territoriale Versorgung zu gewährleisten.
[155] Art. eingeführt durch G 17.9.2024; in Kraft seit 1.12.2024 - BBl 2024, 319.
1 Die Tarifverträge, die einerseits von einem oder mehreren Leistungserbringern oder deren Verbänden und andererseits von einem oder mehreren Versicherern oder deren Verbänden abgeschlossen werden, müssen eine im ganzen Kanton effiziente Gesundheitsversorgung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und unter Einhaltung der Grundsätze der Billigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten.
2 Insbesondere sehen die Leistungserbringer und die Versicherer in den Tarifverträgen Bestimmungen vor, die die Wirtschaftlichkeit der Leistungen gewährleisten sollen.
[156] 1 Die Leistungen der Spitalpflege zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden nach Tarifen vergütet, die sich auf gesamtschweizerisch einheitliche und genehmigte Strukturen stützen.
2 Jeder auf die Leistungen bezogene Tarif ist für jeden KVG-Versicherten unabhängig von der Versicherungsdeckung identisch.
3 Er wird jährlich von den Tarifpartnern ausgehandelt.
4 Der Kanton nimmt an den Tarifverhandlungen teil.
[156] Art. eingefügt durch das BG vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2011, 301.
[157] 1 Die Tarifverträge betreffend den Kanton Tessin werden vom Staatsrat genehmigt.
2 Im Falle des Fehlens eines Tarifvertrags setzt der Staatsrat, nach Anhörung der interessierten Parteien, den Tarif fest.
3 Der Genehmigungs- oder Festsetzungsakt des Tarifs wird im Amtsblatt der Gesetze und Verordnungen des Kantons Tessin veröffentlicht.
[157] Art. geändert durch Gesetz vom 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2011, 301.
1 Die Leistungserbringer müssen sich an die in der Vereinbarung oder von der zuständigen Behörde festgelegten Tarife und Preise halten.
2 Sie dürfen für die in der KVG oder den Ausführungsverordnungen dazu vorgesehenen Leistungen keine höheren Vergütungen verlangen.
3 Besondere Bestimmungen des KVG betreffend den Tarifschutz bleiben vorbehalten.
1 Anbieter von Leistungen, die sich weigern, Leistungen gemäss KVG oder diesem Gesetz zu erbringen, müssen dies der vom Staatsrat bezeichneten Instanz mitteilen.
**2 Der Name des Leistungserbringers, der sich für die Weigerung entscheidet, wird im Amtsblatt veröffentlicht.**
**3 Die Wirkung der Weigerung beginnt mit dem im Amtsblatt angegebenen Datum.**
**4 Weigerungen, die gemäss dem bisherigen Recht ausgesprochen wurden, behalten ihre Gültigkeit auch bei Inkrafttreten dieses Gesetzes.**
1 Die Leistungserbringer oder ihre Organisationen und die Versicherer oder ihre Organisationen schliessen Vereinbarungen über die Normen ab, die zur Gewährleistung der Qualität der Leistungen dienen.
2 Die Normen nach Absatz 1 können in die Tarifverträge aufgenommen werden.
3 Werden die Vereinbarungen über die Qualitätssicherung für den Kanton Tessin separat abgeschlossen, so werden sie vom Staatsrat genehmigt.
Der Genehmigungsakt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
... [158]
[158] Art. aufgehoben durch LG 17.3.2011; in Kraft ab 1.1.2012 – ABl. 2011, 301; vorhergehende Änderung: ABl. 2006, 201.
Für die Abgabe und den Verkauf an das Publikum von Arzneimitteln gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gesundheitsförderung und die Koordination im Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz).
1 Die Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit ihren Mitgliedern oder mit Dritten über die Rechte, die die Parteien auf Grund des KVG, der jeweiligen Verordnungen oder der Bestimmungen der Versicherer geltend machen, werden vom kantonalen Versicherungsgericht entschieden.
2 Es ist das Gesetz über das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht anwendbar.
[159] Die Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit ihren Mitgliedern oder mit Dritten betreffend die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung oder andere Versicherungszweige werden vom Kantonalen Versicherungsgericht entschieden.
[159] Art. geändert durch Gesetz vom 20.9.2016; in Kraft seit 1.1.2017 - AS 2016, 511; vorhergehende Änderung: AS 2010, 326.
[160] **1** Gegen die gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Entscheide kann innert 30 Tagen ab Mitteilung bei der erlassenden Verwaltungsbehörde Beschwerde erhoben werden. Es ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013 anwendbar. [161]
**2** Gegen Beschwerdeentscheide gemäss Abs. 1 kann innert 30 Tagen ab Mitteilung beim Kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.
**3** Gegen Entscheide betreffend die Erteilung der Bewilligung und die Zusicherung der Kostenübernahme für ausserkantonale Hospitalisationen ist keine Beschwerde gegeben, und es kann direkt beim Kantonalen Versicherungsgericht Rekurs eingelegt werden.
**4** Artikel 76b bleibt vorbehalten.
[160] Art. geändert durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl 2011, 301; frühere Änderungen: ABl 1999, 41; ABl 2006, 201.
[161] Abs. geändert durch G 24.9.2013; in Kraft seit 1.3.2014 - ABl 2013, 481.
[163] Streitigkeiten aus der Anwendung von Leistungsverträgen fallen in die Zuständigkeit des Kantonalen Verwaltungsgerichts als einzige Instanz im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b) des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. September 2013.
[163] Art. geändert durch G 24.9.2013; in Kraft seit 1.3.2014 - BBl 2013, 476; frühere Änderung: BBl 2011, 301.
[164] Gegen die Entscheide des Staatsrates betreffend die Finanzierung ist Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben.
[164] Art. eingeführt durch G 17.3.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2011, 301.
1 Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und Leistungserbringern werden vom Schiedsgericht mit kantonsweiter Zuständigkeit entschieden.
2 Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Präsidenten sowie einer gleichen Anzahl von Vertretern der Versicherer und der Leistungserbringer.
3 Die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts werden vom Staatsrat geregelt; für die Entscheide ist, nebst den Kosten, eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 10'000.– geschuldet. [165]
4 Die Tarifverträge oder diejenigen über die Qualitätskontrolle der Leistungen können eine paritätische Kantonale Kommission für ein Schlichtungsverfahren vorsehen.
In diesem Fall kann das Schiedsgericht nur nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens angerufen werden, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung des Beschlusses der paritätischen Kommission. [166]
[165] Abs. geändert durch G 30.11.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – ABl 2011, 42.
[166] Abs. geändert durch G 10.5.2006; in Kraft seit 4.7.2006 – ABl 2006, 201.
Die Urteile des Kantonalen Versicherungsgerichts und des Schiedsgerichts, die im Rahmen des eidgenössischen Rechts betreffend die soziale Krankenversicherung und im Sinne dieses Gesetzes ergehen, werden dem Staatsrat unter Einhaltung von Art. 84 KVG übermittelt.
1 Mit Busse von Fr. 50.– bis Fr. 500.– wird bestraft, wer
a) sich der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entzieht, so dass gegen ihn eine Zwangsanschlussverfügung erlassen werden muss;
b) unter Verletzung der Auskunftspflicht unwahre Auskünfte erteilt oder Auskünfte verweigert.
2 Mit Busse bis zu Fr. 20'000.– wird bestraft, wer die Widerhandlungen nach Artikel 92 Buchstaben b und c sowie Artikel 93 Buchstaben b und c KVG begeht.
3 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten, sofern die Widerhandlung mit einem Verbrechen oder Vergehen verbunden ist, das eine höhere Strafe nach sich zieht.
4 Die Beihilfe und die Anstiftung zu einer Widerhandlung sind ebenfalls strafbar.
Vorbehalten bleibt Abs. 3. Die Übertretungen nach Art. 85 verjähren in fünf Jahren von dem Tage der strafbaren Handlung an.
1 Die nach bisherigem Recht mit Versicherern, die nicht anerkannte Krankenkassen waren, abgeschlossenen Versicherungsverträge für Risiken, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG gedeckt sind, fallen mit dem Inkrafttreten des letzteren dahin.
2 Die für die Zeit nach Inkrafttreten des KVG bezahlten Prämien müssen zurückerstattet werden.
[167] 1 Ab dem Jahr 2010 wird die Mindestprämie auch den folgenden Versicherten garantiert
a) alleinstehende Personen, deren Einkommen (gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a) zwischen Fr. 20'000.– und Fr. 22'000.– liegt;
b) Familien, deren Einkommen (gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b) zwischen Fr. 32'000.– und Fr. 34'000.– liegt;
c) Familien, deren Referenzeinkommen (gemäss Art. 32 Abs. 2) zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 55'000.– liegt;
d) andere Familien, deren Einkommen (gemäss Art. 46 Abs. 1) zwischen Fr. 60'000.– und Fr. 65'000.– liegt.
2 Abweichend von Art. 28 Abs. 2 kann der Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2010 von Versicherten gemäss Abs. 1 bis zum 31. März 2010 eingereicht werden.
[167] Art. eingefügt durch G vom 15.12.2009; in Kraft seit 1.1.2010 - AS 2010, 46.
[168] 1 Für das Jahr 2011 wird der minimale Zuschuss auch den folgenden Versicherten garantiert
a) alleinstehenden Personen, deren Einkommen (gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a) zwischen Fr. 22'000.– und Fr. 28'000.– liegt;
b) Familien, deren Einkommen (gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b) zwischen Fr. 34'000.– und Fr. 40'000.– liegt;
c) alleinstehenden Personen, deren Referenzeinkommen (gemäss Art. 32 Abs. 2) zwischen Fr. 55'000.– und Fr. 60'000.– liegt;
d) anderen Familien, deren Einkommen (gemäss Art. 46 Abs. 1 und 48) zwischen Fr. 65'000.– und Fr. 70'000.– liegt.
2 Abweichend von Art. 28 Abs. 2 ist der Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2011 der Versicherten gemäss Abs. 1 bis zum 30. April 2011 einzureichen.
[168] Art. eingefügt durch G 13.12.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AS 2011, 95.
... [169]
[169] Art. aufgehoben durch LG 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl. 2010, 297.
1. Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die aus der Anwendung der Konventionen für den ärztlichen Dienst in Berggebieten, die gemäss bisherigem Recht abgeschlossen wurden, entstehenden Lasten bis zu deren Ablauf.
2. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Konventionen behalten ihre Gültigkeit in Form und Inhalt bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.
[170] Für die Forderungen betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die vor dem 1. Januar 2012 entstanden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
[170] Art. eingefügt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BU 2012, 49.
[171] 1 Der Kanton übernimmt keine Prämien und Kostenbeteiligungen in Rückstand, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung von Art. 64a KVG fällig waren.
2 Es wird auf Absatz 2 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19. März 2010 betreffend Art. 64a KVG verwiesen.
[171] Art. eingeführt durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - BGS 2012, 49.
[172] Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2011 unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat eine Bewertung der Wirksamkeit, der wirtschaftlichen Folgen und der Auswirkungen der eingeführten Massnahmen auf die Gemeinden.
Die Bewertung betrifft auch die Rolle des Kantons, der Gemeinden, der regionalen Tarifkommissionen (CTR) und der Krankenversicherer bei der Prävention, Bewältigung und Lösung des Problems säumiger Versicherter.
[172] Art. eingefügt durch G vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - ABl. 2012, 49.
[173] Hängige Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2010 eingeleitet wurden, sind von Amtes wegen an das kantonale Versicherungsgericht zu überweisen.
[173] Art. eingefügt durch G 20.9.2016; in Kraft seit 1.1.2017 – ABl 2016, 511.
[175] **1** Nach zwei Jahren Anwendung der mit der Botschaft 6264 vorgeschlagenen Reform der Prämienverbilligungen (Art. 23 ff.) legt der Staatsrat dem Grossen Rat einen Bericht zur Evaluation ihrer Auswirkungen vor, allenfalls ergänzt durch die notwendigen Gesetzeskorrekturen.
**2** Bis Ende Juni 2015 legt der Staatsrat dem Grossen Rat, unter Bezugnahme auf die Botschaft Nr. 6982, die Evaluation der Auswirkungen vor, die sich aus der Festsetzung der durchschnittlichen Referenzprämie ausschliesslich auf der Grundlage des Hausarztversicherungsmodells (Grundsätze, Formel und Betrag) ergeben, ergänzt durch die Gesetzesänderungen für deren Inkrafttreten nach dem 1. Januar 2016. [176]
**3** Der Staatsrat legt dem Grossen Rat bis Ende März 2017 eine Gesetzesänderung zur Berechnung der durchschnittlichen Referenzprämie auf der Grundlage der Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des günstigsten Leistungserbringers vor. [177]
[175] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – BBl 2010, 297.
[176] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 3.11.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – BBl 2014, 587.
[177] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 20.9.2016; in Kraft seit 1.1.2018 – BBl 2016, 447.
[178] …
[178] Art. aufgehoben durch G 12.12.2024; in Kraft seit 1.4.2025 – AB 2025, 59; vorherige Änderung: AB 2016, 146.
Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden aufgehoben
a) die Verordnung zur Ausführung des KVG vom 18. Dezember 1995;
b) die Verordnung betreffend die Rechtsmittel bei Spitalaufenthalten ausserhalb des Kantons vom 12. März 1996.
Nach Ablauf der Referendumsfristen wird das vorliegende Gesetz mitsamt seinem Anhang zur Änderung anderer Gesetze im Amtsblatt der Gesetze und Dekrete des Kantons Tessin veröffentlicht und tritt mit rückwirkender Kraft auf den 1. Januar 1996 in Kraft.
Veröffentlicht im ABl. 1997 , 379.