Art. 42 KVG-AusfG Gesetz über die Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG-AusfG)
Art. 42 KVG-AusfG
[82] 1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sind von der Einreichung des Gesuchs um Prämienverbilligung befreit.
2 Ist die vom Bezüger oder von der Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seiner oder ihrer Krankenkasse tatsächlich geschuldete Prämie tiefer als die in der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern für das Referenzjahr vorgesehene Pauschalprämie, entspricht der Betrag der Prämienverbilligung der tatsächlich geschuldeten Prämie.
Ist die vom Bezüger oder von der Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seiner oder ihrer Krankenkasse tatsächlich geschuldete Prämie höher als die in der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern für das Referenzjahr vorgesehene Pauschalprämie, entspricht der Betrag der Prämienverbilligung der Pauschalprämie.
3 Die Prämienverbilligung nach Abs. 2 wird vom Kanton direkt den Krankenkassen ausbezahlt.
[82] Art. geändert durch Gesetz vom 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2012, 54; frühere Änderungen: ABl 2007, 48; ABl 2010, 297.