Art. 25 KVG-AusfG Gesetz über die Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG-AusfG)
Art. 25 KVG-AusfG
[45] **1** Die Prämienverbilligung wird auf schriftlichen Antrag hin ausgerichtet. Die Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 bleiben vorbehalten.
**2** Für ordentlich besteuerte Versicherte beginnt die Prämienverbilligung, wenn der Antrag bis Ende des dem Leistungsjahr vorangehenden Jahres eingereicht wird, am 1. Januar des Leistungsjahres.
**3** Wird der Antrag nach der in Abs. 2 genannten Frist, jedoch im Leistungsjahr eingereicht, so besteht für ordentlich besteuerte Versicherte ein Anspruch auf Prämienverbilligung erst ab dem auf die Einreichung folgenden Monat.
**4** Das Reglement bestimmt die Einzelheiten der Antragstellung und den Inhalt des Antrags.
[45] Art. geändert durch L vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – ABl 2010, 297; frühere Änderung: ABl 2007, 581.