LaLPC (LALPC)
Inhaltsübersicht (44)
Gesetzestext (44 Artikel)
1. Die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zur Invalidenversicherung (IV) sind Geldleistungen.
2. Sie sichern Betagten, Hinterlassenen und Invaliden ein minimales Einkommen.
Die Einkommensgrenzen und die weiteren Bestimmungen betreffend die Festsetzung der jährlichen Ergänzungsleistung sind diejenigen, die im ELG vorgesehen sind.
[1] 1 Ist die vom Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seiner Krankenkasse tatsächlich geschuldete Prämie tiefer als die Pauschalprämie gemäss der für das Referenzjahr massgebenden Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern, so wird die tatsächlich geschuldete Prämie anerkannt.
2 Ist die vom Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seiner Krankenkasse tatsächlich geschuldete Prämie höher als die Pauschalprämie gemäss der für das Referenzjahr massgebenden Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern, so wird die Pauschalprämie anerkannt.
3 Die Prämie gemäss Abs. 1 und 2 wird vom Kanton direkt den Krankenkassen ausbezahlt.
[1] Art. geändert durch G 14.12.2011; in Kraft seit 1.1.2012 - AS 2012, 55.
[2] In Bezug auf Art. 11 LPC wird für Personen, die in einem Heim oder Krankenhaus leben, Folgendes als Einkommen angerechnet
a) 1/5 des Reinvermögens für Bezüger von Altersrenten, gemäss den Bestimmungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. c) LPC;
b) 1/10 des Reinvermögens für Bezüger von Invalidenrenten und für Hinterlassene, gemäss den Bestimmungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. c) LPC.
D. Kantonale Zuständigkeiten [3]
[2] Art. eingeführt durch G vom 17.12.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BBl 2009, 77.
[3] Randtitel geändert durch G vom 17.12.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BBl 2009, 77.
Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten, welche die Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen den Kantonen überträgt.
Die Krankheits- und Invaliditätskosten sowie die Höchstbeträge sind diejenigen, die von der LPC anerkannt werden.
1 Die ordnungsgemäss nachgewiesenen Krankheits-, Invaliditäts- und Hilfsmittelauslagen werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Kur stattgefunden oder die Anschaffung erfolgt ist.
2 Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Auslagen, die mit einem vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim zusammenhängen.
Die Kosten werden vergütet, wenn
a) der Antrag auf Vergütung innerhalb von fünfzehn Monaten nach der Rechnungsstellung eingereicht wird;
b) die Kosten in einem Zeitraum entstanden sind, in dem der Antragsteller eine der in Artikel 4 des Bundesgesetzes (LPC) genannten Bedingungen erfüllte;
c) die in Artikel 5 LPC vorgesehene Karenzfrist eingehalten ist.
1 Ein Anspruch auf Kostenvergütung kann geltend gemacht werden, soweit diese Kosten nicht bereits von anderen Versicherungen übernommen werden.
2 Die Gewährung eines Hilflosenzuschusses der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist keinem Kostenersatz durch andere Versicherungen gleichgestellt.
3 Soweit die Krankenversicherung den Hilflosenzuschuss der IV oder Unfallversicherung bei der Festsetzung der von ihr zu vergütenden Kosten für häusliche Pflege und Betreuung berücksichtigt hat, wird der Hilflosenzuschuss von den berücksichtigten Kosten nicht abgezogen.
4 In den Fällen nach Artikel 14 Absatz 5 KVV gelten die Absätze 3 und 4 sinngemäss.
Die durch einen verstorbenen Versicherten verursachten Krankheits-, Invaliditäts- und Hilfsmittelkosten, für die die jährliche Berechnung der Ergänzungsleistung anwendbar war, werden zurückerstattet, wenn die Erben sie innert zwölf Monaten nach dem Tod geltend machen.
1 Die in der Schweiz entstandenen Krankheits-, Invaliditäts- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.
2 Die im Ausland entstandenen Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie sich während eines Aufenthalts ausserhalb der Schweiz als notwendig erweisen oder wenn die angezeigten Gesundheitsmassnahmen nur im Ausland ausführbar waren.
3 Die Kosten für Badekur und Erholungsaufenthalte im Ausland werden nicht vergütet.
4 Wird ein nicht leihweise abgegebenes Hilfsmittel im Ausland erworben, ist der in der Schweiz vorgesehene Preis massgebend, wenn dieser deutlich tiefer ist.
Die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) wird für Leistungen erhoben, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 24 KVG übernommen werden.
Wählt eine Person eine Versicherung mit einer höheren Franchise gemäss Artikel 93 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), so beträgt die Rückvergütung der Kostenbeteiligung höchstens 1’000.-- Franken pro Jahr.
1 Einfache, zweckmässige und wirtschaftliche Zahnbehandlungskosten werden vergütet.
**2 Für die Vergütung massgebend ist der Tarif der Unfallversicherung, der Militärversicherung und der Invalidenversicherung (Tarif UV/MV/IV) für zahnärztliche Leistungen und der Tarif UV/MV/IV für zahntechnische Arbeiten.**
**3 Kostenvoranschläge und Rechnungen müssen die Tarifpositionen des Tarifs UV/MV/IV einhalten.**
Zusätzliche Kosten für Diätkost
Gebührend nachgewiesene Mehrkosten, die durch eine ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät bei Personen entstehen, die weder in einem Heim noch in einem Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken vergütet.
Im Falle eines vorübergehenden Aufenthalts in einem Krankenhaus wird von der Kostenbeteiligung nach Artikel 8 ein angemessener Anteil für die Unterhaltskosten abgezogen.
1 Die Kosten für ärztlich verordnete Erholungsaufenthalte werden, nach Abzug eines angemessenen Anteils für die Lebenshaltungskosten, vergütet, wenn die Rekonvaleszenz in einem Institut oder einem Spital durchgeführt wurde.
2 Die für Aufenthalte in Alters-, Pflege- oder Invalidenheimen festgesetzten Höchsttagessätze gelten sinngemäss auch für Erholungsaufenthalte.
Die Kosten für kurmedizinische Behandlungen, die von einem Arzt verschrieben wurden, werden unter Abzug eines angemessenen Anteils für die Lebenshaltungskosten berücksichtigt, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.
1. **Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung im Alter, bei Invalidität, Unfall oder Krankheit**
1 Die durch Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit bedingten und von öffentlichen oder gemeinnützigen Diensten erbrachten Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung werden vergütet.
2 Bei einer nach Einkommen oder Vermögen abgestuften Tarifgestaltung wird nur der niedrigste Tarif berücksichtigt.
3 Die in einer öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesstätte, einem Tageshospital oder einer Ambulanz anfallenden Kosten für Pflege und Betreuung werden ebenfalls vergütet.
4 Die von privaten Institutionen erbrachten Pflegekosten werden vergütet, soweit sie denjenigen entsprechen, die in öffentlichen oder gemeinnützigen Institutionen anfallen.
5 Die ordnungsgemäss nachgewiesenen Kosten für notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis zu einem Höchstbetrag von 4'800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn diese Leistungen von einer Person erbracht werden, die
a) nicht im gleichen Haushalt lebt oder
b) nicht für eine anerkannte Spitex-Organisation arbeitet.
6 Im Falle einer Vergütung im Sinne von Absatz 5 sind die berücksichtigten Kosten auf maximal 25 Franken pro Stunde begrenzt.
1 Die Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung mittleren oder schweren Grades, die zu Hause leben, bis zur Höhe der Kosten für Pflege und Betreuung vergütet, die nicht von einer anerkannten Spitex-Organisation im Sinne von Artikel 51 KVV übernommen werden können.
2 Der Dienst für Hilfe und Pflege zu Hause des Mendrisiotto und Basso Ceresio (Servizio di assistenza e cura a domicilio del Mendrisiotto e Basso Ceresio) legt für das gesamte Kantonsgebiet sowohl den Anteil der Pflege und Betreuung, der in einem konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex-Organisation übernommen werden kann, als auch das Profil der einzustellenden Person fest.
1 Die Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienmitglieder werden vergütet, wenn diese
a) nicht in die Berechnung der EL einbezogen sind und
b) wenn sie durch die erbrachten Pflegeleistungen während längerer Zeit einen beträchtlichen Erwerbsausfall erlitten haben.
2 Die Kosten können höchstens bis zur Höhe des Erwerbsausfalls vergütet werden.
1 Die Kosten für die Hilfe, Pflege und Betreuung von invaliden Personen in Tagesstrukturen, Beschäftigungszentren und ähnlichen Tageseinrichtungen werden vergütet, wenn
a) die invalide Person sich dort täglich länger als fünf Stunden aufgehalten hat und;
b) die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Dienst betrieben wird.
2 Die angerechneten Kosten sind auf maximal 45 Franken pro Tag begrenzt, den die invalide Person in der Tagesstruktur verbracht hat.
3 Es werden keine Kosten vergütet
a) bei einer Tätigkeit mit einem Geldverdienst von über 50 Franken pro Monat;
b) bei Aufenthalt in einer Einrichtung, in der die EL gemäss Artikel 10 Absatz 2 ELG berechnet werden.
1 Die nachgewiesenen Transportkosten werden vergütet, wenn der Transport in der Schweiz erfolgte und wenn er durch einen Notfall oder eine unerlässliche Verlegung veranlasst wurde.
2 Vergütet werden auch die nachgewiesenen Transportkosten bis zum nächstgelegenen Behandlungsort.
3 Es werden Kosten im Umfang der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel für den direktesten Weg übernommen.
4 Falls die Verhinderung die versicherte Person zwingt, ein anderes Transportmittel zu benützen, werden die entsprechenden Kosten vergütet.
5 Tagesstrukturen im Sinne von Artikel 19 sind den Behandlungsorten im Sinne von Absatz 2 gleichgestellt.
1 Im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) haben Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Ausführungsreglement aufgeführten Hilfsmittel und Hilfsgeräte (Behandlungs- und Pflegegeräte).
2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung von einem Drittel des von der AHV ausgerichteten Beitrags für Hilfsmittel
a) die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978 (HVA) aufgeführt sind und
b) für die die AHV einen Beitrag ausgerichtet hat.
3 Die Kosten für chirurgisch eingesetzte anatomische und funktionelle Endoprothesen werden ebenfalls vergütet.
4 Der Anspruch auf Vergütung kann nur geltend gemacht werden, wenn das Hilfsmittel nicht von der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben wird.
5 Behandlungs- und Pflegegeräte werden nur für die häusliche Pflege leihweise abgegeben.
6 Die Anschaffungs- und Mietkosten werden vergütet, soweit es sich um einfache und zweckmässige Hilfsmittel handelt.
7 Die Bestimmungen der Invalidenversicherung sind sinngemäss anwendbar betreffend die Vergütung der Kosten für Reparatur, Anpassung und Erneuerung sowie der Kosten für die Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln und Hilfsgeräten.
1. Bestehen Zweifel, ob das Hilfsmittel oder der Hilfsapparat notwendig, einfach und zweckmässig ist, hat der Versicherte ein Zeugnis eines Arztes, einer IV-Stelle oder einer Arbeitsplatzberatungsstelle beizubringen.
2. Bei Hörgeräten hat ein von der Invalidenversicherung anerkannter Experte zu bescheinigen, dass der Versicherte das Gerät benötigt und dass es sich um ein einfaches und zweckmässiges Gerät handelt.
3. Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e) IVG.
1 Sofern das Hilfsmittel oder der Hilfsapparat, das bzw. der als Leihgabe abzugeben ist, in den IV-Depots vorrätig ist, hat der Versicherte keinen Anspruch auf ein neues.
2 Für die Rücknahme, die Lagerung und den weiteren Einsatz der als Leihgabe abgegebenen Mittel und Apparate sind die Bestimmungen der Invalidenversicherung anwendbar.
Die Anwendung dieses Gesetzes obliegt der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO, unter der Aufsicht des Regierungsrates.
Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO/MSE arbeitet mit den AHV-Zweigstellen zusammen.
1 Die Leistungsgesuche sind bei der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO über die zuständige AHV-Zweigstelle einzureichen.
2 Die AHV-Zweigstelle ermittelt die Familienverhältnisse sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers. Sie leitet die Leistungsgesuche an die kantonale Ausgleichskasse weiter.
[4] 1 Die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Steuerdaten können der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO einzeln, mittels Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt werden. Sie können auch durch Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.
2 Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Übermittlung.
E. Zahlung und Nutzungsgarantie [5]
[4] Art. eingefügt durch G vom 14.3.2019; in Kraft seit 24.5.2019 - ABl 2019, 155.
[5] Randtitel geändert durch G vom 14.3.2019; in Kraft seit 24.5.2019 - ABl 2019, 155.
1 Die Ergänzungsleistung wird in der Regel vom Anspruchsberechtigten von der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt in der Regel monatlich.
2 Die Bruttokrankenversicherungsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Bezüger von Ergänzungsleistungen wird vom Kanton direkt an die Versicherer entrichtet.
3 Die einzelne Ergänzungsleistung gegenüber dem Anspruchsberechtigten wird demzufolge im notwendigen Umfang zur Begleichung der Versicherungsprämie gekürzt, unter Berücksichtigung des Prämienanteils, der durch den Zuschuss in der sozialen Krankenversicherung gedeckt ist.
4 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die AHV betreffend die Sicherstellung der zweckgemässen Verwendung der Rente sind sinngemäss anwendbar.
F. Information [6]
[6] Randtitel geändert durch G 14.3.2019; in Kraft seit 24.5.2019 – ABl. 2019, 155.
Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO informiert periodisch die potenziellen Bezüger von Ergänzungsleistungen.
Die finanziellen Lasten aus der Anwendung des Gesetzes werden gedeckt
a) vom Bund;
b) vom Kanton;
c) von den Gemeinden.
Der Kanton übernimmt den von Bund und Gemeinden nicht gedeckten Betrag.
[7] 1 Die Beteiligung der Gemeinden an den finanziellen Lasten, die sich aus der Anwendung des KVG und des vorliegenden Gesetzes, des KVVG und des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 26. Juni 1997 (KVAG) betreffend insolvente Versicherte und die Prämienverbilligung sowie des Gesetzes über den ärztlichen Dienst in Berggebieten vom 5. November 1997 (BergGG) ergeben, wird auf der Grundlage der vom Staatsrat erstellten Rangliste der Finanzkraftindizes der Gemeinden gemäss dem Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich vom 25. Juni 2002 (FIG) bestimmt.
2 Der jährliche Beitrag der einzelnen Gemeinde entspricht
a) 10,2 % des kantonalen Steuerertrags für finanzstarke Gemeinden;
b) 9,5 % des kantonalen Steuerertrags für Gemeinden mit mittlerer Finanzkraft;
c) 8,5 % des kantonalen Steuerertrags für finanzschwache Gemeinden.
[7] Art. geändert durch G 16.12.2025; in Kraft seit 1.1.2026 - ABl 2026, 69.
Die Verwaltungskosten, die der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO durch die Anwendung des Gesetzes entstehen, werden von Bund und Kanton getragen.
1 Der Kanton bevorschusst der Kantonalen Ausgleichskasse die für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen und die Deckung der Verwaltungskosten erforderlichen Mittel.
2 Die Ergänzungsleistungen und die Verwaltungskosten werden in der Buchhaltung der Kantonalen Ausgleichskasse in separaten Konten geführt.
Gegen die Entscheide der kantonalen Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen nach Zustellung bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden.
Gegen die Einspracheentscheide der Kantonalen Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden.
… [8]
[8] Art. aufgehoben durch LG 2.12.2008; in Kraft getreten am 27.1.2009 – AB 2009, 31.
1 Die Verfolgung der nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen mit Strafe bedrohten Widerhandlungen obliegt der nach den Vorschriften des geltenden kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Gerichtsbehörde.
2 Die Verfolgung der in Artikel 31 Absatz 2 ELG vorgesehenen Widerhandlungen obliegt dem zuständigen Departement nach den Vorschriften des geltenden Übertretungsstrafgesetzes.
3 Artikel 90 des Bundesgesetzes über die AHV ist anwendbar.
Für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar.
Das Gesetz über die Anwendung des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG) wird aufgehoben.
1. Nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts wird dieses Gesetz im Bundesblatt der Gesetze und Exekutivakte veröffentlicht. [9]
2. Nach eidgenössischer Genehmigung tritt das Gesetz [10] gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 6. Oktober 2006 in Kraft.
Veröffentlicht im BB 2007, 747.
[9] Inkrafttreten: 1. Januar 2008 – BB 2007, 753.
[10] Eidgenössische Genehmigung: 27. November 2007 – BB 2007, 753.