Lohnmindestgesetz (LMG) (LSM)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
Das Gesetz verfolgt den Zweck, einen Mindestlohn einzuführen, mit dem Ziel, einen menschenwürdigen Lebensstandard zu sichern.
1 Dem Gesetz unterstehen alle Arbeitsverhältnisse, einschliesslich derjenigen von Temporär- und entsandten Arbeitnehmenden, die sich im Kanton abspielen. [2]
2 Von den Bestimmungen des Gesetzes darf nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden.
3 Der gesetzliche Bruttomindestlohn geht den Normalarbeitsverträgen mit tieferen Mindestlöhnen vor.
[2] Abs. geändert durch G 13.2.2023; in Kraft seit 21.4.2023 - BU 2023, 143.
1 Das Gesetz findet keine Anwendung auf
a) die Lernenden;
b) die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren bei leichten Arbeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz vom 28. September 2007;
c) die Au-pair-Jugendlichen;
d) die Personen in Praktika und in Ausbildung, sofern Letztere zu einem offiziell anerkannten Abschluss führt;
e) die Personen, deren Arbeitsfähigkeit reduziert und von einer Sozialversicherung und/oder der Sozialhilfe anerkannt ist;
f) die in einem Familienbetrieb nach Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (ArG) beschäftigten Personen;
g) das Personal, das im Rahmen von vom Gemeinwesen finanzierten sozialen Massnahmen beschäftigt wird;
h) das Personal, das in einem Landwirtschaftsbetrieb nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 (ArGV 1) beschäftigt wird;
i) die Arbeitsverhältnisse, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt oder die einen obligatorischen Mindestlohn festlegen.
2 Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse unterstehen diesem Gesetz nur bezüglich Artikel 4.
Festsetzung des differenzierten Mindestlohns
1 Der bruttostundenlohn liegt in einem Korridor zwischen einer Untergrenze von 19.75 Franken und einer Obergrenze von 20.25 Franken, gemäss den in Art. 11 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Umsetzungsfristen, unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 5. Der Mindestlohn wird jährlich gemäss dem nationalen Landesindex der Konsumentenpreise aktualisiert.
2 Der bruttostundenlohn pro Wirtschaftssektor auf kantonaler Ebene beträgt 55% des nationalen Medianlohns pro Wirtschaftssektor. Er liegt in jedem Fall zwischen der Untergrenze und der Obergrenze.
3 Der Staatsrat legt zu Beginn jedes Jahres per Dekret den massgebenden bruttostundenlohn pro Wirtschaftssektor gemäss den Parametern von Abs. 2 in Bezug auf die Entwicklung des nationalen Medianlohns und des nationalen Landesindexes der Konsumentenpreise fest.
Die Kantonale Tripartite Kommission zur Personenfreizügigkeit (nachfolgend Kommission) legt jährlich die Ziele und Prioritäten für Kontrollen des Mindestlohns fest.
1 Der Staatsrat bezeichnet die zuständige Kontrollstelle zur Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes und zur Ahndung von Widerhandlungen.
2 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss der Kontrollstelle auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, welche die Einhaltung des Mindestlohns belegen.
3 Sind die erforderlichen Unterlagen nicht vorhanden oder nicht mehr verfügbar, so muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nachweisen, sofern er oder sie den Verlust der Belege nicht schuldlos erklären kann.
4 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss der zuständigen Behörde jederzeit freien Zugang zum Arbeitsort und zu den Verwaltungsräumlichkeiten gewähren.
1. Die zuständige kantonale Behörde kann bei Übertretungen dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine Verwaltungsstrafe bis zu 30'000 Franken verhängen.
2. Die Verwaltungsstrafe ist proportional zum von den Arbeitgebern oder den Arbeitgeberinnen eingesparten Betrag und beträgt 160% der Differenz zwischen dem gemäss diesem Gesetz geschuldeten Lohn und dem tatsächlich ausbezahlten Lohn. Im Falle einer nachweislichen rückwirkenden Lohnnachzahlung kann die Strafe auf bis zu 50% der Differenz zwischen dem gemäss diesem Gesetz geschuldeten Lohn und dem tatsächlich ausbezahlten Lohn reduziert werden.
3. Die zuständige kantonale Behörde kann die Kosten der Kontrollen den säumigen Unternehmen ganz oder teilweise auferlegen.
4. Es ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013 (VwVG) anwendbar.
1 Wer
a) die vorliegende Gesetzgebung oder deren Ausführungsbestimmungen systematisch und gewinnorientiert verletzt;
b) entgegen der Auskunftspflicht Auskünfte verweigert oder wissentlich falsche Auskünfte erteilt, sich der Kontrolle der zuständigen Behörde widersetzt oder sie auf andere Weise verhindert;
wird mit einer Busse bis zu 40'000 Franken bestraft, sofern nicht ein Verbrechen oder Vergehen begangen wurde, für das das Strafgesetzbuch eine schwerere Strafe vorsieht.
2 Die Busse nach Absatz 1 Buchstabe a) ist proportional zum von den Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen gesparten Betrag und beläuft sich auf 160 % der Differenz zwischen dem nach diesem Gesetz geschuldeten Lohn und dem tatsächlich ausbezahlten Lohn. Bei nachgewiesener rückwirkender Lohnnachzahlung kann die Busse auf bis zu 50 % der Differenz zwischen dem nach diesem Gesetz geschuldeten Lohn und dem tatsächlich ausbezahlten Lohn reduziert werden.
3 Das Gesetz über das Verfahren bei Übertretungen vom 20. April 2010 ist anwendbar.
Nach einem Zeitraum von 4 Jahren wird die Kommission die Kontrollstrategie und die Angemessenheit der Ressourcen bewerten, die der Kontrollbehörde zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung der durch das Gesetz zur Stärkung der Arbeitsmarktüberwachung vom 25. September 2016 eingeräumten Möglichkeiten und der Entwicklung des Arbeitsmarktes selbst.
1 Der Staatsrat beurteilt bis zum 30. Juni 2024 die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohns auf den Tessiner Arbeitsmarkt und unterbreitet dem Grossen Rat eine Botschaft.
2 Die Beurteilung muss insbesondere folgende Elemente berücksichtigen
– Auswirkungen auf die Löhne im Tessin;
– Auswirkungen auf die Substitution der ansässigen Arbeitskräfte durch Grenzgänger;
– Auswirkungen auf die Tessiner Wirtschaft;
– Auswirkungen auf die Sozialversicherungsleistungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
– Auswirkungen auf die Beschäftigung, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit;
– Änderung der Parameter der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
3 Der Staatsrat kann dem Grossen Rat vorschlagen, den in Absatz 1 vorgesehenen Mindestlohn anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Konjunktur und der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
1 Die Arbeitsverträge müssen innerhalb der Fristen der nachfolgenden Absätze angepasst werden.
2 Bis zum 31. Dezember 2021 muss der Bruttomindeststundenlohn in einem Bereich zwischen einer unteren Schwelle von 19.00 Franken und einer oberen Schwelle von 19.50 Franken liegen.
3 Bis zum 31. Dezember 2023 muss der Bruttomindeststundenlohn in einem Bereich zwischen einer unteren Schwelle von 19.50 Franken und einer oberen Schwelle von 20.00 Franken liegen.
4 Bis zum 31. Dezember 2024 muss der Bruttomindeststundenlohn in einem Bereich zwischen einer Schwelle von 19.75 Franken und einer oberen Schwelle von 20.25 Franken liegen.
5 Bis zum 31. Dezember 2024 muss der Bruttomindeststundenlohn dem von Art. 4 Abs. 1 entsprechen, es sei denn, der Grosse Rat beschliesst mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder, den Mindestlohn für höchstens ein weiteres Jahr im Bereich von Art. 11 Abs. 3 zu belassen, sofern aus der Folgenprüfung gemäss Art. 10 hervorgeht, dass die Einführung des Mindestlohns nachweislich negative Auswirkungen auf die Löhne im Tessin und die tessinische Wirtschaft hatte.
6 Bis zum 31. Dezember 2024 entscheidet der Grosse Rat über die Botschaft gemäss Art. 10 dieses Gesetzes, wobei er beschliessen kann, den Mindestlohn für ein weiteres Jahr im Bereich von Art. 11 Abs. 3 zu belassen, wenn aus der Bewertung hervorgeht, dass die Einführung des Mindestlohns negative Auswirkungen auf die Löhne im Tessin und die tessinische Wirtschaft hatte. Nach Ablauf dieses Jahres muss sich der Grosse Rat erneut dazu äussern.
Entro nove mesi dall’adozione della presente legge il Consiglio di Stato presenta al Gran Consiglio un Messaggio di eventuale adeguamento di norme in materia di prestazioni sociali in modo che dall’introduzione del salario minimo non derivi per i lavoratori o le lavoratrici una riduzione di prestazioni sociali superiore all’aumento di salario.
Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat eine Botschaft zur allfälligen Anpassung der Bestimmungen im Bereich der Sozialleistungen, so dass aus der Einführung des Mindestlohns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Reduktion der Sozialleistungen resultiert, die den Lohnausgleich übersteigt.
1 Nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts wird das vorliegende Gesetz im Amtsblatt der Gesetze veröffentlicht.
2 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Veröffentlicht im AB 2020 , 43.