835.100
LLIBGI
CH-TI
Art. 19 FBG Gesetz über die Organisation der Feuer-, Umwelt- und Naturgefahrenabwehr (FBG)
LLI
Art. 19 FBG
1 Für die Verhütung und Bekämpfung von Bränden erhebt der Staatsrat von den im Kanton tätigen Feuerversicherungsgesellschaften eine jährliche Gebühr von 5 Rappen pro tausend Franken des versicherten Wertes.
2 Es wird ein Fonds, genannt Brandfonds, gebildet, der vom zuständigen Departement verwaltet und aus den Beiträgen gemäss Absatz 1 gespiesen wird und mit dem die Finanzierung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben sichergestellt wird.
3 Der Kanton übernimmt die aus Katastrophenereignissen oder einer aussergewöhnlichen Welle von Waldbränden entstehenden ausserordentlichen Lasten, soweit diese nicht aus den Mitteln des Brandfonds gedeckt werden können.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
52.2004.377 · ti (Art. 19 LLI)
Municipality v. Canton: Fire Department Costs for Flood Intervention
Cited in the list of provisions applied, relating to the Fire Fund.
52.2004.377 · ti (art. 19 LLI)
Municipality vs. Canton: Fire Fighting Costs After Floods
Cited in the final orders to reference the legal framework concerning the Fire Fund.