Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
834.150 ROIFVSF CH-TI

Art. 5 ROIF Reglement über die Anwendung der Verordnung über den Schutz gegen Lärm (ROIF)

ROIF
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (9 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 ROIF

1 Die Gemeinden

a) sorgen gemäss den Mehrjahresplänen (Art. 2 Abs. 3 Bst. c) für die Ausführung der Lärmsanierung an den Gemeindestrassen und der damit verbundenen Schallschutzmassnahmen an den Gebäuden und koordinieren ihre Massnahmen mit denjenigen des Kantons;

b) weisen die Empfindlichkeitsstufen gemäss den Planungsverfahren (Art. 44 Abs. 2 Lärmschutz-Verordnung, LSV) zu.

2 Die Gemeinderäte

a) erlassen, gegebenenfalls mittels Verordnung, die geeigneten Massnahmen zur Vermeidung oder Begrenzung von störenden Lärmimmissionen, die insbesondere von mobilen Geräten und Maschinen, Bau-, Landwirtschafts- und Gartenarbeiten, Veranstaltungen, Lärm und Tieren verursacht werden; ausgenommen sind Baustellen für Bauwerke, die von eidgenössischen und kantonalen Behörden beschlossen wurden;

b) ordnen die Begrenzung der Emissionen und die Sanierung an

- der technischen Anlagen von Gebäuden,

- der anderen nicht mobilen Anlagen, die nicht in den Anhängen der LSV aufgeführt sind und deren Betrieb Aussenlärm verursacht;

c) ordnen die Massnahmen zur Begrenzung der störenden Emissionen an, die von öffentlichen Betrieben verursacht werden; [1]

d) nehmen die in Art. 4 Bst. a, c festgelegten Aufgaben im Rahmen der oben aufgeführten Zuständigkeiten wahr; [2]

e) arbeiten mit dem UPR bei der Erstellung des Lärmkatasters der Gemeindestrassen zusammen (Art. 37 LSV).

[1] Bst. geändert durch R 20.3.2007; in Kraft seit 29.5.2007 - ABl 2007, 423.

[2] Bst. geändert durch R 10.11.2021; in Kraft seit 12.11.2021 - ABl 2021, 328.

← Art. 4 VLS Verordnung über die Anwendung der Verordnung über den Schutz vor Lärm und Vibrationen (VSF) Art. 6 ROIF →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

52.2010.86 · ti (art. 5 ROIF)
Municipality v. Property Owner Regarding Chicken Coop Permit Procedure
Cited in the preamble, related to municipal competence regarding noise pollution, forming part of the basis for the procedural referral.
52.2010.86 · ti (art. 5 ROIF)
Municipality Permit Denial for Chicken Coop Remanded for Federal Environmental Opinion
Cited in the final orders, relating to municipal competence for noise pollution control.