Art. 5 ROIF Reglement über die Anwendung der Verordnung über den Schutz gegen Lärm (ROIF)
Art. 5 ROIF
1 Die Gemeinden
a) sorgen gemäss den Mehrjahresplänen (Art. 2 Abs. 3 Bst. c) für die Ausführung der Lärmsanierung an den Gemeindestrassen und der damit verbundenen Schallschutzmassnahmen an den Gebäuden und koordinieren ihre Massnahmen mit denjenigen des Kantons;
b) weisen die Empfindlichkeitsstufen gemäss den Planungsverfahren (Art. 44 Abs. 2 Lärmschutz-Verordnung, LSV) zu.
2 Die Gemeinderäte
a) erlassen, gegebenenfalls mittels Verordnung, die geeigneten Massnahmen zur Vermeidung oder Begrenzung von störenden Lärmimmissionen, die insbesondere von mobilen Geräten und Maschinen, Bau-, Landwirtschafts- und Gartenarbeiten, Veranstaltungen, Lärm und Tieren verursacht werden; ausgenommen sind Baustellen für Bauwerke, die von eidgenössischen und kantonalen Behörden beschlossen wurden;
b) ordnen die Begrenzung der Emissionen und die Sanierung an
- der technischen Anlagen von Gebäuden,
- der anderen nicht mobilen Anlagen, die nicht in den Anhängen der LSV aufgeführt sind und deren Betrieb Aussenlärm verursacht;
c) ordnen die Massnahmen zur Begrenzung der störenden Emissionen an, die von öffentlichen Betrieben verursacht werden; [1]
d) nehmen die in Art. 4 Bst. a, c festgelegten Aufgaben im Rahmen der oben aufgeführten Zuständigkeiten wahr; [2]
e) arbeiten mit dem UPR bei der Erstellung des Lärmkatasters der Gemeindestrassen zusammen (Art. 37 LSV).
[1] Bst. geändert durch R 20.3.2007; in Kraft seit 29.5.2007 - ABl 2007, 423.
[2] Bst. geändert durch R 10.11.2021; in Kraft seit 12.11.2021 - ABl 2021, 328.