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832.200 LEVI CH-TI

Art. 4 LEVI Gesetz über die Entsorgung von ausgedienten Fahrzeugen (LEVI)

LEVI
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Art. 4 LEVI

[6] **1. Wird ein unbrauchbares Fahrzeug länger als zwei Monate auf einem Privatgrundstück oder auf einer öffentlich-rechtlichen Fläche abgestellt, so wird vermutet, dass der Eigentümer auf seine Rechte verzichtet hat.**

**2. Der Gemeinderat ordnet dem Eigentümer des Grundstücks an, unbrauchbare Motorfahrzeuge, die sich auf dessen Grundstücken befinden, auf dessen Kosten zu entfernen.**

**3. Kumulativ kann die Anordnung an den Eigentümer oder den letzten Halter des Fahrzeugs ergehen.**

**4. Für die Kosten, die sich aus der Entfernung des unbrauchbaren Fahrzeugs ergeben, steht dem Eigentümer des Grundstücks, der die Übergabe vorgenommen hat, ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Eigentümer oder dem letzten Halter des Fahrzeugs zu. [7]**

**5. Der Gemeinderat fordert den Eigentümer oder den letzten Halter des unbrauchbaren Fahrzeugs, das auf einer öffentlich-rechtlichen Fläche abgestellt ist, auf, dieses innerhalb von dreissig Tagen einem geeigneten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, unter Androhung der amtlichen Entfernung auf Kosten des Gemahnten. [8]**

[6] Art. geändert durch Gesetz vom 5.2.1996; in Kraft seit 22.3.1996 - BU 1996, 69.

[7] Abs. geändert durch Gesetz vom 14.3.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 190.

[8] Abs. geändert durch Gesetz vom 14.3.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 190.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

52.2006.38 · ti (art. 4 LEVI)
Property Owner v. Municipality Regarding Inoperable Vehicle Removal
The substantive issue leading to the annulment of the order concerns the removal of unusable vehicles from private property.
52.2006.38 · ti (Art. 4 LEVI)
Municipality Order for Vehicle Removal Annulled Due to Lack of Investigation into Unusability
Cited in the dispositive as the provision empowering the municipality to order the removal of unserviceable vehicles.