Art. 4 LEVI Gesetz über die Entsorgung von ausgedienten Fahrzeugen (LEVI)
Art. 4 LEVI
[6] **1. Wird ein unbrauchbares Fahrzeug länger als zwei Monate auf einem Privatgrundstück oder auf einer öffentlich-rechtlichen Fläche abgestellt, so wird vermutet, dass der Eigentümer auf seine Rechte verzichtet hat.**
**2. Der Gemeinderat ordnet dem Eigentümer des Grundstücks an, unbrauchbare Motorfahrzeuge, die sich auf dessen Grundstücken befinden, auf dessen Kosten zu entfernen.**
**3. Kumulativ kann die Anordnung an den Eigentümer oder den letzten Halter des Fahrzeugs ergehen.**
**4. Für die Kosten, die sich aus der Entfernung des unbrauchbaren Fahrzeugs ergeben, steht dem Eigentümer des Grundstücks, der die Übergabe vorgenommen hat, ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Eigentümer oder dem letzten Halter des Fahrzeugs zu. [7]**
**5. Der Gemeinderat fordert den Eigentümer oder den letzten Halter des unbrauchbaren Fahrzeugs, das auf einer öffentlich-rechtlichen Fläche abgestellt ist, auf, dieses innerhalb von dreissig Tagen einem geeigneten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, unter Androhung der amtlichen Entfernung auf Kosten des Gemahnten. [8]**
[6] Art. geändert durch Gesetz vom 5.2.1996; in Kraft seit 22.3.1996 - BU 1996, 69.
[7] Abs. geändert durch Gesetz vom 14.3.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 190.
[8] Abs. geändert durch Gesetz vom 14.3.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 190.