Art. 39 LSAP Gesetz über die sozialpsychiatrische Hilfe (LSAP)

[3] 1 Abgesehen von unabdingbaren therapeutischen Notwendigkeiten gewährleisten die UTR und die in diesem Gesetz vorgesehenen Behörden im Rahmen ihrer sowohl therapeutischen als auch administrativen Tätigkeit die vollständige Geheimhaltung der Identität der Nutzer und alles dessen, was deren Beziehung zu ihnen betrifft.

2 Der Verantwortliche der UTR gewährleistet die Aufbewahrung der Daten und die Unzugänglichkeit des medizinischen Archivs, abgesehen von präzisen therapeutischen oder wissenschaftlichen Erfordernissen. Im letzteren Fall müssen sie anonymisiert werden; Ausnahmen können in Anwendung des einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Rechts bewilligt werden.

3 In besonderen Fällen kann die KKS auf begründetes Gesuch eines einzelnen Nutzers die Vernichtung von diesen Nutzer betreffenden Daten bewilligen.

4 Im Übrigen ist das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten vom 9. März 1987 anwendbar.

[3] Art. geändert durch L 23.6.2008; in Kraft seit 1.10.2008 - BU 2008, 552.

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