Art. 22 Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GG) Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GG)
Art. 22 Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GG)
1 Der Staatsrat
a) übt die Oberaufsicht über die Ausführung des Gesetzes aus;
b) gewährleistet die Koordination der gesamten Gesundheitspolitik und prüft insbesondere deren Vereinbarkeit mit den Zielen, Vorgaben und Mitteln dieses Gesetzes;
c) trifft die Entscheidungen, die ihm das Gesetz überträgt;
d) erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, nach vorgängiger Anhörung der Berufsverbände der Gesundheitsberufe;
e) genehmigt die Statuten und Reglemente der öffentlich-rechtlichen Berufsverbände; [26]
f) bezeichnet das zuständige Departement [27] (nachfolgend Departement genannt).
2 Die durch besondere kantonale und eidgenössische Gesetze oder interkantonale Normen anderen Instanzen übertragenen Zuständigkeiten bleiben vorbehalten.
3 Der Staatsrat ist, wo die Umstände es erfordern, befugt, beratende Koordinations-, Studien-, Kontroll- oder Inspektionskommissionen einzusetzen.
4 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung das Verfahren betreffend den nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch gemäss den Artikeln 119 und 120 StGB. [28]
[26] Bst. geändert durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl. 2001, 189.
[27] Mit RRB vom 22.11.1989, geändert durch RRB vom 12.3.2002, wurde das Departement für Gesundheit und Soziales bezeichnet - ABl. 1989, 293; ABl. 2002, 76.
[28] Abs. eingefügt durch G vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 - ABl. 2006, 508.