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Art. 22 Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GG) Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GG)

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Art. 22 Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GG)

1 Der Staatsrat

a) übt die Oberaufsicht über die Ausführung des Gesetzes aus;

b) gewährleistet die Koordination der gesamten Gesundheitspolitik und prüft insbesondere deren Vereinbarkeit mit den Zielen, Vorgaben und Mitteln dieses Gesetzes;

c) trifft die Entscheidungen, die ihm das Gesetz überträgt;

d) erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, nach vorgängiger Anhörung der Berufsverbände der Gesundheitsberufe;

e) genehmigt die Statuten und Reglemente der öffentlich-rechtlichen Berufsverbände; [26]

f) bezeichnet das zuständige Departement [27] (nachfolgend Departement genannt).

2 Die durch besondere kantonale und eidgenössische Gesetze oder interkantonale Normen anderen Instanzen übertragenen Zuständigkeiten bleiben vorbehalten.

3 Der Staatsrat ist, wo die Umstände es erfordern, befugt, beratende Koordinations-, Studien-, Kontroll- oder Inspektionskommissionen einzusetzen.

4 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung das Verfahren betreffend den nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch gemäss den Artikeln 119 und 120 StGB. [28]

[26] Bst. geändert durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl. 2001, 189.

[27] Mit RRB vom 22.11.1989, geändert durch RRB vom 12.3.2002, wurde das Departement für Gesundheit und Soziales bezeichnet - ABl. 1989, 293; ABl. 2002, 76.

[28] Abs. eingefügt durch G vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 - ABl. 2006, 508.

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