Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination (Gesundheitsgesetz, GesG) (GesG)

1 Dieses Gesetz definiert die allgemeinen Grundsätze, die für das Gesundheitswesen gelten, und legt die Bestimmungen der Gesundheitspolizei fest.

2 Vorbehalten bleiben Spezialgesetze, Bundesrecht sowie interkantonale und internationale Vereinbarungen im Gesundheitsbereich mit normativer Wirkung.

1 Der Staat fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung als fundamentales Gut des Individuums und Interesse der Gemeinschaft, unter Wahrung der Freiheit, Würde und Integrität der menschlichen Person.

2 Insbesondere fördert er, in koordinierter Weise und unter Begünstigung der Übernahme individueller und kollektiver Verantwortung durch die Bürger, die Prävention von Krankheiten sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit aller Bürger ohne Unterschied des individuellen und sozialen Status. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass qualitativ hochwertige Leistungen, Dienste und Interventionen zu tragbaren wirtschaftlichen und finanziellen Kosten gewährleistet sind.

3 Bei der Verwirklichung dieser Ziele bedient sich der Staat der Zusammenarbeit der Gemeinden, anderer öffentlicher Körperschaften sowie natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts, insbesondere der Gesundheitsfachkräfte und der Berufsverbände der Gesundheitsberufe, indem er die Solidarität auf kantonaler Ebene fördert.

Im Rahmen von Artikel 4 werden die in Artikel 2 vorgesehenen Zwecke insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht

a) den Schutz der individuellen Freiheiten der Patienten und ihrer psychophysischen Integrität;

b) die Gesundheitserziehung und -förderung der Bevölkerung sowie die Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;

c) die Sicherstellung der unerlässlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Gesundheit des Lebensumfeldes im Allgemeinen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Schule, Freizeit und Arbeit;

d) die Förderung der Früherkennung behandelbarer Krankheiten und Beschwerden im Vorschulalter sowie die Bekämpfung von Volkskrankheiten, weit verbreiteten Krankheiten und Drogenabhängigkeiten;

e) die Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Invaliditätszuständen sowie die Rehabilitation;

f) die Aufsicht über die Ausübung der Gesundheitsberufe und die Tätigkeit der Gesundheitsdienste und -einrichtungen sowie die Aufsicht über die Produktion, den Handel, den Vertrieb und den Verkauf von therapeutischen Mitteln an die Öffentlichkeit;

g) die Förderung der außerklinischen Versorgung und der häuslichen Dienste;

h) die berufliche Grund- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften;

i) die Ergreifung von Notfallmaßnahmen zur Bewältigung von Gesundheitskrisen;

l) die Einrichtung eines koordinierten Gesundheitsstatistik-Informationssystems;

m) die Verbreitung von Palliativpflege für chronisch und unheilbar Kranke;

n) die Förderung und Begünstigung der klinischen Forschung; [2]

o) die Förderung und Begünstigung der Organspendekultur. [3]

[2] Bst. eingefügt durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – ABl 2001, 189.

[3] Bst. eingefügt durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – ABl 2001, 189.

[4] 1 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes gewährleistet der Staat die Koordination der verfügbaren Mittel und Ressourcen.

2 Er kann im Rahmen der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels Dienste und Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens, der Prävention, der Diagnose, der Therapie, der Rehabilitation, der Forschung und der Ausbildung subventionieren, sich an deren Führung beteiligen und, wo dies notwendig ist, diese selbständig führen.

3 Die Subventionen werden zur vollständigen oder teilweisen Deckung des Fehlbetrags gewährt, bis zu einem Maximum von 75% der anerkannten Ausgaben.

4 Der Staatsrat ist zuständig für Beschlüsse, die einmalige Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 1'000'000 Franken oder jährliche Ausgaben bis zu einem Betrag von 250'000 Franken für mindestens vier Jahre umfassen.

Höhere Beträge fallen in die Zuständigkeit des Grossen Rates.

Artikel 31 bleibt vorbehalten.

5 Die in Absatz 3 vorgesehene Begrenzung der Subventionierung auf 75% der Ausgaben gilt nicht in Fällen von Tätigkeiten oder Initiativen von allgemeinem Interesse, die gemäss Absatz 2 in die Zuständigkeit des Staates fallen, aber von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt oder realisiert werden.

6 Bei der selbständigen Führung der Dienste und Einrichtungen und bei der Bemessung der Subventionen gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen

a) der tatsächliche Gesundheitsbedarf der Bevölkerung;

b) die aktuelle und mittelfristige Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, von öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Gesundheitsdiensten und -einrichtungen sowohl auf regionaler, kantonaler als auch nationaler Ebene sowie die Selbsthilfemöglichkeiten der Bevölkerung;

c) die Möglichkeiten der territorialen und funktionalen Koordination und Integration der bestehenden Dienste und Einrichtungen, insbesondere der vom Staat geführten oder subventionierten;

d) die verfügbaren finanziellen Mittel.

7 Der Staatsrat muss insbesondere in Richtlinien die Interventionsprioritäten festlegen und dabei für alle Entscheidungen und für jede einzelne Entscheidung das Verhältnis zwischen Kosten und gesundheitlichem Nutzen für die Gemeinschaft optimieren. Er berücksichtigt die sektoralen Planungen, gewährleistet die Koordination mit der kantonalen Planung und überprüft regelmässig die Notwendigkeit der Interventionen.

[4] Art. geändert durch L 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189; frühere Änderung: BU 1999, 33.

1 Jede Person hat Anspruch auf wissenschaftlich anerkannte Gesundheitsleistungen. Diese müssen dem Pflegebedarf entsprechen, die Grundsätze der Freiheit, Würde und Integrität der menschlichen Person achten und dem Kriterium der gesundheitlichen Wirksamkeit sowie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen.

2 Vorbehalten bleiben die strafrechtlichen Bestimmungen über therapeutische und internierende Massnahmen, die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Freiheitsentziehung zu Fürsorgezwecken sowie die Bestimmungen über Immunisierung und die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. [5]

[5] Abs. geändert durch L 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

1. Jeder Gesundheitsdienstleister ist im Rahmen seiner beruflichen Kompetenzen verpflichtet, den Patienten über die Diagnose, den Behandlungsplan, die möglichen Risiken sowie über wissenschaftlich anerkannte alternative Behandlungen zu informieren. Die Information muss dem Patienten klar und verständlich gegeben werden und, insbesondere bei der Mitteilung der Diagnose, dessen Persönlichkeit berücksichtigen. Nur für den Fall, dass die Information das Potenzial hat, den psychophysischen Zustand des Patienten ernsthaft zu beeinträchtigen oder den Behandlungserfolg zu gefährden, muss sie einer nahestehenden Person mitgeteilt werden.

[8] 1 Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 2 ist die informierte Einwilligung des urteilsfähigen Patienten, ob volljährig oder minderjährig, für jede vorgeschlagene Gesundheitsleistung (vorbeugende, diagnostische, therapeutische, rehabilitative) erforderlich.

2 Vorbehaltlich der Fälle nach Artikel 16 ZGB wird die Urteilsfähigkeit bei Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, vermutet.

3 Die Einwilligung gemäss Absatz 1 kann auch stillschweigend durch schlüssiges Handeln erfolgen, wenn es sich um nicht-invasive Gesundheitsleistungen handelt oder solche, die kein erhebliches Risiko für den Patienten darstellen oder seine Intimsphäre nicht beeinträchtigen können.

[8] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271; vorherige Änderung: AB 2001, 189.

[9] **1 Wer urteilsfähig ist, kann in verbindlichen Patientenverfügungen festlegen, welchen medizinischen Massnahmen er im Falle einer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder diese ablehnt und/oder eine natürliche Person bezeichnen, die mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen bespricht und in seinem Namen entscheidet, falls er urteilsunfähig wird.**

**2 Es gelten die Artikel 370 ff. ZGB.**

[9] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AS 2018, 271.

[10] **1** Auf den urteilsunfähigen Patienten finden die Artikel 377 ff. ZGB direkte oder analoge Anwendung.

**2** Insbesondere in Notfällen können Massnahmen getroffen werden, die dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person entsprechen (Art. 379 ZGB).

[10] Art. eingefügt durch L vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BU 2018, 271.

1. Der urteilsfähige Patient kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen und somit eine Behandlung abbrechen, medizinische Leistungen ablehnen oder eine stationäre Einrichtung verlassen. Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. [11]

2. Stehen dem Abbruch, der Ablehnung oder der Entlassung gesundheitliche Gründe entgegen, welche die Gesundheit des Patienten oder Dritter gefährden können, so ist der Patient auf Verlangen des oder der betroffenen Leistungserbringer verpflichtet, diese schriftlich von jeder Haftung zu entbinden.

[11] Abs. geändert durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – AS 2018, 271.

… [12]

[12] Art. aufgehoben durch LG 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271; vorhergehende Änderung: AB 2001, 189.

[13] 1 Der Staatsrat ernennt nach Anhörung der betroffenen Standesorganisationen und Berufsverbände der Gesundheitsfachpersonen die Ethikkommission, die für die Prüfung und Genehmigung von Forschungsprojekten gemäss dem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) zuständig ist.

2 Die Ethikkommission ist auch für die Prüfung und Genehmigung der Forschung an in vitro gezeugten Embryonen gemäss dem Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG) zuständig.

3 Keine Forschung an menschlichen Krankheiten sowie an der Struktur und Funktion des menschlichen Körpers darf im Kanton ohne die Genehmigung der Ethikkommission begonnen werden.

4 Die Kommission besteht aus mindestens neun Mitgliedern und kann die Beratung von externen Sachverständigen und Experten in Anspruch nehmen.

[13] Art. geändert durch L vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AS 2018, 271; vorhergehende Änderung: AS 2001, 189.

[14] 1 Gegen die Entscheide des Ethikkomitees ist innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde des Gesuchstellers an eine besondere Beschwerdekommission zulässig; das Verfahren ist schriftlich.

2 Die Kommission setzt sich aus einem Ethikexperten und zwei Universitätsprofessoren medizinischer Fachrichtungen zusammen, die vom Staatsrat von Fall zu Fall nach Eingang der Beschwerdeerklärung ernannt werden.

3 Für jeden gefällten Entscheid kann die Beschwerdekommission zusätzlich zu den Spesen eine Gebühr von maximal 5000 Franken erheben.

4 Gegen die Entscheide der Kommission ist Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht zulässig.

[14] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271; vorherige Änderungen: AB 2001, 189; AB 2009, 28; AB 2013, 475.

-12 … [15]

[15] Art. aufgehoben durch LG 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – AB 2018, 271; vorhergehende Änderung: AB 2001, 189.

[16] 1 Der Staatsrat bezeichnet die für die Anwendung der eidgenössischen Gesetzgebung über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zuständigen kantonalen Behörden.

2 Gegen Entscheide der zuständigen Behörden im Sinne von Absatz 1 ist die direkte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons gegeben.

[16] Art. wieder eingefügt durch G 22.6.2005; in Kraft seit 19.8.2005 - ABl 2005, 261; frühere Änderung: ABl 2001, 189.

[17] **1 Vorbehältlich Artikel 122 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sterilisationen sind die jeweils geltenden Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften anwendbar.**

**2 An einem entmündigten oder dauernd urteilsunfähigen Menschen vorgenommene Sterilisationen müssen von der Person, die sie durchgeführt hat, dem Kantonsarzt innert 30 Tagen gemeldet werden.**

[17] Art. geändert durch L 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 – AS 2006, 518; vorhergehende Änderung: AS 2001, 189.

… [18]

[18] Art. aufgehoben durch LG vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – ABl. 2018, 271; vorhergehende Änderung: ABl. 2001, 189.

1 Die Autopsie kann durchgeführt werden, wenn

a) der Verstorbene keinen Einwand geäussert hat;

b) die nächsten Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen.

**2 Die nächsten Angehörigen können eine Kopie des Autopsieberichts erhalten.**

**3 Der Kantonsarzt kann eine Autopsie anordnen, wenn begründete Hinweise auf übertragbare Krankheiten oder Zweifel an der Todesursache bestehen. Die Entscheide der Justizbehörde bleiben vorbehalten.**

1 Die Gesundheitsleistungen müssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 5 und 64 erbracht werden.

2 Insbesondere dürfen die Leistungserbringer die Gewährung oder Durchführung dringender Gesundheitsleistungen nicht von Versicherungs-, sozialen, religiösen, nationalen oder anderen Bedingungen der Patienten abhängig machen. Die Bestimmungen des Artikels 18 bleiben vorbehalten.

1 Kein Angehöriger eines Gesundheitsberufes kann zur Vornahme oder Teilnahme an Leistungen oder Therapien gezwungen werden, die mit seinen ethischen oder religiösen Überzeugungen unvereinbar sind. Er darf jedoch mit seinem Einwand die Durchführung von Leistungen oder Therapien, die nicht gesetzeswidrig sind, durch die Gesundheitseinrichtung, in der er tätig ist, nicht gefährden. Absatz 4 dieses Artikels bleibt vorbehalten.

2 Der Einwandberechtigte darf nicht diskriminiert, bestraft oder benachteiligt werden. Er muss seine Position als Einwandberechtigter vor einer möglichen Anstellung melden.

3 Der Einwandberechtigte muss dem Patienten in jedem Fall die notwendigen Informationen geben, um die abgelehnten Leistungen über andere Angehörige von Gesundheitsberufen zu erhalten.

4 Bei schwerer und unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit des Patienten ist der Einwandberechtigte, falls angefordert, dennoch zur Zusammenarbeit verpflichtet.

1 Individuelle Rechte und Freiheiten der Patienten und Patientinnen in stationären Gesundheitseinrichtungen dürfen nur aus überwiegenden medizinischen oder organisatorischen Gründen eingeschränkt werden. Insbesondere haben die Patienten und Patientinnen Anspruch auf seelsorgerische Betreuung, auf Sterbebegleitung und auf den Beistand nahestehender Personen. Der Spitalaufenthalt darf dem Patienten oder der Patientin keine zivil- und verfassungsrechtlichen Rechte entziehen.

2 Insbesondere müssen Einschränkungen betreffend Besuche ausschliesslich auf überwiegenden gesundheitlichen und/oder organisatorischen Gründen beruhen.

3 Für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie für die Einschränkung aller persönlichen Freiheiten von urteilsunfähigen Personen in Aufnahme- und Pflegeinstitutionen gelten die Artikel 383 ff. ZGB direkt oder sinngemäss. [19]

[19] Abs. eingefügt durch L 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AS 2018, 271.

[20] **1 Das Berufsgeheimnis hat den Zweck, die Privatsphäre des Patienten zu schützen.**

**2 Jedes Gesundheitspersonal ist im Interesse des Patienten an das Berufsgeheimnis gebunden. Beamte und Private, die Kenntnis von Gesundheitsgeheimnissen haben, gelten als Hilfspersonen gemäss Artikel 321 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und unterliegen somit der Geheimhaltungspflicht.**

**3 Das Gesundheitspersonal wird vom Berufsgeheimnis entbunden mit Zustimmung des Patienten oder durch Entscheid des Kantonsarztes. Letzterer äussert sich nur auf schriftliches Gesuch des Geheimnisträgers und nach Anhörung des betroffenen Patienten.**

**4 Das Berufsgeheimnis kann der Aufsichtsbehörde nicht entgegengehalten werden, sofern die Informationen zur Erfüllung ihrer Inspektions- und Überwachungsaufgaben angefordert werden. [21]**

**5 Nicht der Pflicht zur Berufsgeheimnishaltung unterliegen:**

**a) die in Artikel 68 vorgesehenen Meldepflichten;**

**b) die Erklärungen und obligatorischen Meldungen an die Behörden, namentlich jene betreffend übertragbare Krankheiten, die in eidgenössischen und kantonalen Gesetzen, Verordnungen und Reglementen vorgesehen sind;**

**c) die obligatorischen Zeugenaussagen gemäss Strafrecht;**

**d) die Erhebung und Mitteilung von statistischen, epidemiologischen, Morbiditäts- oder anderen Daten gemäss Artikel 321a des Schweizerischen Strafgesetzbuches;**

**e) die Meldungen betreffend Fälle, in denen ein begründeter Verdacht auf nicht adäquate Verschreibung oder Abgabe von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen besteht, die eine Straftat im Sinne von Artikel 20 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 darstellen. [22]**

**6 Die Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie 16 Absatz 2 bleiben vorbehalten.**

**Meldepflicht und Legitimation [23]**

[20] Art. geändert durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[21] Abs. wieder eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 25.3.2021 - BU 2018, 271 und 366, BU 2021, 161; vorherige Änderung: BU 2009, 28.

[22] Bst. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 25.3.2021 - BU 2018, 271 und 366, BU 2021, 161.

[23] Randtitel geändert durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

1 Die Verletzung der in diesem Titel festgelegten Rechte ist bei der in Artikel 24 vorgesehenen Aufsichtskommission anzeigbar.

2 Die Anzeige kann vom Betroffenen, seinem gesetzlichen Vertreter und jeder anderen Person im Interesse des geschädigten Patienten eingereicht werden. [24]

3 Mit der Anzeige wird ein Disziplinarverfahren gegen den angezeigten Gesundheitsdienstleister oder die angezeigte Gesundheitseinrichtung oder gegen beide eingeleitet. [25]

[24] Abs. geändert durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - AB 2001, 189.

[25] Abs. eingefügt durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271.

1 Der Staatsrat

a) übt die Oberaufsicht über die Ausführung des Gesetzes aus;

b) gewährleistet die Koordination der gesamten Gesundheitspolitik und prüft insbesondere deren Vereinbarkeit mit den Zielen, Vorgaben und Mitteln dieses Gesetzes;

c) trifft die Entscheidungen, die ihm das Gesetz überträgt;

d) erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, nach vorgängiger Anhörung der Berufsverbände der Gesundheitsberufe;

e) genehmigt die Statuten und Reglemente der öffentlich-rechtlichen Berufsverbände; [26]

f) bezeichnet das zuständige Departement [27] (nachfolgend Departement genannt).

2 Die durch besondere kantonale und eidgenössische Gesetze oder interkantonale Normen anderen Instanzen übertragenen Zuständigkeiten bleiben vorbehalten.

3 Der Staatsrat ist, wo die Umstände es erfordern, befugt, beratende Koordinations-, Studien-, Kontroll- oder Inspektionskommissionen einzusetzen.

4 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung das Verfahren betreffend den nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch gemäss den Artikeln 119 und 120 StGB. [28]

[26] Bst. geändert durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl. 2001, 189.

[27] Mit RRB vom 22.11.1989, geändert durch RRB vom 12.3.2002, wurde das Departement für Gesundheit und Soziales bezeichnet - ABl. 1989, 293; ABl. 2002, 76.

[28] Abs. eingefügt durch G vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 - ABl. 2006, 508.

1. Das Departement sorgt für die Ausführung dieses Gesetzes und der Verordnungen sowie anderer Bundes-, interkantonaler und kantonaler Gesetze, Verordnungen, Übereinkommen und Verordnungen im Gesundheitsbereich.

2. Vorbehalten bleiben die Kompetenzen, die die Gesetzgebung im Bereich des Gesundheitswesens (auf Bundes-, interkantonaler oder kantonaler Ebene) dem Staatsrat oder anderen Behörden und Instanzen zuweist.

3. Das Departement wird bei seinen Aufgaben unterstützt durch

a) den Kantonsarzt, den Kantonsbakteriologen, den Kantonspathologen, den Kantonschemiker, den Kantonsapotheker und den Kantonsveterinär sowie die delegierten Ärzte und Schulärzte;

b) die staatlichen Gesundheitsdienste und -einrichtungen, die Kommissionen sowie andere technische, beratende oder koordinierende Instanzen, die vom Staatsrat beschlossen oder durch dieses Gesetz oder Spezialgesetze vorgesehen sind;

c) die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, die im Gesundheitsbereich tätig sind;

d) die Berufsverbände; [29]

e) die natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, die in Artikel 31 vorgesehen sind.

4. Das Departement stellt bei der Erreichung der gesetzlich vorgesehenen Ziele die Koordination sicher und fördert die territoriale und/oder funktionale Integration der Dienste, Strukturen und Leistungen der verschiedenen Interventionsbereiche, die direkt unterstellt, vertraglich gebunden oder der Aufsicht unterstellt sind.

[29] Bst. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[30] **1 Die Aufsichtskommission stellt die Begründetheit der gemäss Artikel 21 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Anzeigen fest. [31]**

**2 Sie kann:**

**a) dem Staatsrat die Verwarnung vorschlagen;**

**b) dem Staatsrat die Anwendung der in den Artikeln 95 ff. vorgesehenen Sanktionen vorschlagen;**

**c) dem Staatsrat den Widerruf der Bewilligung zur freien Berufsausübung im Sinne von Artikel 59 vorschlagen.**

**Die Sanktionen gemäss den Buchstaben b) und c) sind kumulierbar.**

**3 Die Kommission kann zudem die Veröffentlichung der Beschlüsse über den Widerruf der Bewilligung zur freien Berufsausübung vorschlagen, auf Kosten des Angezeigten, wenn das öffentliche Interesse oder das Interesse des geschädigten Patienten dies erfordern.**

**4 Die Kommission bedient sich der Zusammenarbeit der Berufsverbände und -vereinigungen der Gesundheitsfachleute oder externer Sachverständiger und Berater.**

**[30] Art. geändert durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – BU 2001, 189.**

**[31] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BU 2018, 271.**

[32] **1** Die Aufsichtskommission wird vom Staatsrat ernannt und setzt sich aus mindestens 5 Mitgliedern und deren Stellvertretern zusammen.

Ihr gehören von Amtes wegen ein Richter der Gerichtsbehörden, der den Vorsitz führt, der Kantonsarzt, ein Patientenvertreter und ein Vertreter des Gesundheitspersonals an.

Unter den Mitgliedern der Kommission muss eine angemessene Frauenvertretung gewährleistet sein.

**2** Der Vertreter des Gesundheitspersonals kann je nach zu prüfendem Fall auf Einladung des Präsidenten von den jeweils betroffenen Berufsverbänden ad hoc bestimmt werden.

**3** Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und das Funktionieren der Kommission durch Verordnung.

[32] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[33] 1 Der Kantonsarzt überwacht die öffentliche Gesundheit, die Ausübung der Heilberufe und die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs. Er hat insbesondere die Kompetenzen, die ihm durch die Bundes- und die kantonale Gesetzgebung sowie durch die Ausführungsbestimmungen des Staatsrates im Gesundheitswesen zugewiesen sind. Er koordiniert die Tätigkeit der delegierten und der Schulärzte.

2 Der Kantonsarzt ist die zuständige Behörde, die die Meldungen zu statistischen Zwecken über jeden Schwangerschaftsabbruch gemäss Artikel 119 Absatz 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches entgegennimmt.

3 Der Staatsrat kann andere Verwaltungseinheiten sowie Berufsverbänden und -vereinigungen (in diesem Fall als Hilfsorgane des Kantonsarztes betrachtet) bestimmte Aufgaben im Rahmen der Gesundheitsaufsicht delegieren. [34]

[33] Art. geändert durch Gesetz vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 - AS 2006, 508; frühere Änderungen: AS 1995, 35; AS 2001, 189.

[34] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AS 2018, 271.

[35] 1 Der Delegierte Arzt

a) überwacht die hygienisch-sanitären Zustände des ihm zugewiesenen Kreises;

b) führt die gesetzlich und in Verordnungen vorgesehenen gesundheitspolizeilichen Leistungen aus;

c) ist tätig für Aufgaben der Rechts- und Amtsmedizin;

d) arbeitet mit dem Kantonsarzt in jedem Bereich der öffentlichen Gesundheit zusammen.

2 Der Staatsrat legt die Kreise fest und ernennt die delegierten Ärzte, nach öffentlicher Ausschreibung, durch Verleihung entsprechender Mandate des Privatrechts.

3 Das Mandat wird gemäss Artikel 394 und folgende des OR erteilt und bestimmt die Aufgaben und die Entschädigung des delegierten Arztes.

Die Dauer des Mandats beträgt in der Regel vier Jahre.

[35] Art. geändert durch L 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[36] 1 Der Schularzt

a) überwacht die hygienischen und sanitären Verhältnisse der Schulgebäude, für die er verantwortlich ist, und arbeitet bei der Umsetzung der Primärprävention mit;

b) erbringt die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Leistungen der Schulmedizin;

c) arbeitet mit dem Kantonsarzt und dem Delegierten Arzt in allen Bereichen der öffentlichen Gesundheit zusammen.

2 Der Schulzahnarzt überwacht die Dentalprophylaxe in den Schulgebäuden, für die er verantwortlich ist, und führt insbesondere die Zahnbehandlungen durch und beaufsichtigt die Tätigkeit der Dentalhygienikerin/des Dentalhygienikers.

3 Die Schulärzte und Schulzahnärzte werden vom Staatsrat analog zu Artikel 27 Absätze 2 und 3 ernannt.

4 Der Schularzt kann die Funktion des Delegierten Arztes des Kreises, für den er zuständig ist, ganz oder teilweise übernehmen.

[36] Art. geändert durch L 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – BU 2001, 189.

1 Die Gemeinden haben die Zuständigkeiten, die ihnen ausdrücklich durch dieses Gesetz oder durch Spezialgesetze zugewiesen sind.

2 Ferner sind die Gemeinden zuständig für

a) die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen im Gesundheitsbereich und die Meldung von Verstößen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fallende Sanktionen nach sich ziehen, an das Departement;

b) die Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt sowie den beauftragten und schulischen Ärzten in jedem Bereich der öffentlichen Gesundheit.

3 Die Gemeinden können ferner

c) selbstständig oder im Einvernehmen mit dem Departement Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitserziehung der Bevölkerung fördern;

d) sich an der Umsetzung von sozio-sanitären Maßnahmen beteiligen, die geeignet sind, den Bedarf der Gemeindebewohner an häuslicher, ambulanter und stationärer Pflege zu decken.

[37] 1 Die Angehörigen der Gesundheitsberufe können sich in Kammern und Berufsverbänden zusammenschliessen.

2 Insbesondere werden folgende Berufskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts eingesetzt

a) Ärztekammer;

b) Zahnärztekammer;

c) Apothekerkammer;

d) Tierärztekammer.

3 Vor Änderungen von Gesetzes- oder Ausführungsvorschriften im Gesundheitsbereich oder vor Erlass wichtiger Massnahmen von allgemeiner Tragweite ist die Stellungnahme der betroffenen Kammern und Berufsverbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe einzuholen.

[37] Art. geändert durch L 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - AB 2001, 189.

[38] 1 Die in Artikel zuvor genannten Standesorganisationen arbeiten mit dem Staat zusammen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die in der Gesundheitsgesetzgebung vorgesehenen Aufgaben auszuführen.

2 Insbesondere organisieren die Standesorganisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte den Sanitätsdienst der Notfallversorgung, namentlich den Nacht- und Feiertagsdienst, in der Grundversorgung und gegebenenfalls in der Spezialversorgung. [39]

3 Der Staatsrat delegiert den Standesorganisationen durch Verordnung weitere allgemeine und besondere Aufgaben.

[38] Art. eingefügt durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[39] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[40] 1 Der Staat arbeitet bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben mit anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaften und mit Personen zusammen, die im Bereich des Schutzes und der Förderung der Gesundheit tätig sind, wenn die Bedürfnisse und Ziele der kantonalen Gesundheitspolitik dies erfordern.

2 Die Modalitäten der Zusammenarbeit werden durch spezielle Vereinbarungen festgelegt, die insbesondere den Tätigkeitsbereich, die übertragenen Funktionen von öffentlichem Interesse, die Kriterien und Modalitäten der Subventionierung sowie den Grad der Autonomie angeben.

[40] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – AS 2001, 189.

Als präventiv gilt jede Maßnahme, die darauf abzielt

a) die Verantwortung, Information und Kenntnisse der Bürger im Bereich des Schutzes der individuellen und kollektiven Gesundheit zu fördern;

b) die Inzidenz einer Krankheit in der Bevölkerung zu verringern, indem das Risiko des Auftretens neuer Fälle reduziert wird;

c) die Entwicklung einer Krankheit in der Bevölkerung zu verringern, indem ihre Verbreitung und Dauer reduziert wird;

d) die Entwicklung chronischer Invaliditäten in der Bevölkerung zu verringern, indem die funktionellen Beeinträchtigungen infolge der Krankheit auf ein Minimum reduziert werden.

Der Staat fördert, unterstützt und verwirklicht die Prävention durch

a) die Förderung epidemiologischer Studien über die Verbreitung und Inzidenz von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung;

b) die Gesundheitserziehung der Bevölkerung;

c) die Förderung freiwilliger Impfungen und die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;

d) den Gesundheitsschutz der Schulbevölkerung;

e) die Bekämpfung von Krankheiten von sozialer Relevanz, weit verbreiteten Krankheiten, Drogenabhängigkeiten und Unfällen;

f) die Annahme von Maßnahmen zur Bewertung der Wirksamkeit vorgeschlagener und/oder durchgeführter präventiver, diagnostischer, therapeutischer und rehabilitativer Interventionen.

[41] Bei der Personalbeschaffung geben die durch Leistungsvertrag finanzierten und im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung tätigen Einrichtungen, aufgrund der Verfügbarkeit von Personal mit bestimmten beruflichen Anforderungen im sozialen oder gesundheitlichen Bereich, bei gleichen Voraussetzungen und Qualifikationen und unter Wahrung der Unternehmensziele, den in der Region ansässigen Personen den Vorzug, sofern diese für die angebotene Stelle geeignet sind. Bewerbungen von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern werden gebührend berücksichtigt.

[41] Art. eingefügt durch G vom 24.6.2019; in Kraft seit 1.7.2020 - AB 2020, 201.

[42] Der Abschluss eines Leistungsvertrages mit Dienstleistungen, welche die Massnahmen nach Artikel 33 sicherstellen, ist, soweit die Arbeitsverhältnisse nicht durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen geregelt sind, an die Bedingung geknüpft, dass die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen überprüft wird. Dies ist durch die Bestätigung der Zugehörigkeit zu einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder, falls die Institution keinen solchen abgeschlossen hat, durch eine von der paritätischen Kommission der Branche ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen, die gemäss dem vom Staatsrat erteilten Auftrag die Konformität der Einzelarbeitsverträge attestiert.

[42] Art. eingefügt durch L 9.12.2019; in Kraft seit 1.4.2020 - BU 2020, 101.

1. Gesundheitserziehung muss die Autonomie und die Übernahme persönlicher Verantwortung bei der Bewahrung der individuellen und kollektiven Gesundheit fördern.

2. Sie hat zum Ziel, der Bevölkerung die geeigneten Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, um eine gesunde Lebensweise zu wählen, das Vorhandensein von Gesundheitsgefahren kritisch zu beurteilen sowie die individuellen und kollektiven Ressourcen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit, insbesondere die Selbstmedikation, angemessen zu nutzen.

1 Das Departement ist die zuständige Instanz zur Förderung und Koordinierung von Interventionen, Programmen und Massnahmen zur Gesundheitserziehung im Kanton.

2 Es arbeitet mit den anderen Departementen zusammen, insbesondere mit dem Departement für öffentliche Bildung [43], für Interventionen im schulischen Bereich. Die Gesundheitserziehung muss in die Vorschul- und Schulausbildung integriert werden.

[43] Jetzt Departement für Bildung, Kultur und Sport.

[44] Das Departement unterbreitet dem Staatsrat alle vier Jahre ein Programm, das die für die folgenden vier Jahre vorgesehenen Maßnahmen sowie den entsprechenden Kostenvoranschlag enthält, zur Genehmigung.

[44] Art. geändert durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 1.6.2025 – Amtsblatt 2025, 99.

[45] 1. Sofern eine unmittelbar bevorstehende, schwerwiegende und nicht anders abwendbare Gesundheitsgefährdung festgestellt und dokumentiert ist, kann der Staatsrat alle erforderlichen Massnahmen anordnen, insbesondere

a) das Verbot, die Aussetzung, die Aufhebung oder die vorübergehende oder definitive Schliessung von Tätigkeiten, Betrieben, Veranstaltungen und Produktionsprozessen;

b) das vorübergehende oder definitive Verkaufsverbot von Substanzen, Produkten, Lebensmitteln, Utensilien, Geräten;

c) die vorübergehende oder definitive Zwangsumsiedlung und Räumung von Bevölkerung und Tieren;

d) das vorübergehende oder definitive Zugangs-, Transit-, Durchgangs- oder Verkehrsverbot in öffentlichen oder privaten Bereichen;

e) die Unbewohnbarkeit und Unbrauchbarkeit privater und öffentlicher Bauten und Gebäude.

2. Die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Kompetenzen der Gesundheitspolizei der Gemeinden sowie die Bestimmungen betreffend die Organisation des koordinierten Sanitätsdienstes bleiben vorbehalten.

[45] Art. geändert durch L 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[46] 1. Die Überwachung der Hygiene der Lebens-, Wohn-, Studien-, Freizeit- und Arbeitsumwelt obliegt in erster Instanz den Gemeinden, die sich der Zusammenarbeit mit den Amtsärzten bedienen.

2. Das Departement kann in jedem Fall von Amtes wegen oder auf Antrag der Betroffenen eingreifen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.

[46] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[47] 1 Dem Departement obliegt die Anerkennung der Bewohnbarkeit und der Benutzbarkeit von Gebäuden zur öffentlichen und kollektiven Nutzung, den Gemeinden jene aller anderen Bauten.

2 Die Anerkennung kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind und wenn eine Gefahrensituation für die Gesundheit besteht.

[47] Art. eingeführt durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – BU 2001, 189.

[48] 1 Der Staatsrat legt die Hygienevorschriften und -anforderungen für Neubauten, Wiederaufbauten, Umbauten und Erweiterungen von Gebäuden fest.

2 Das Departement fördert die Beseitigung architektonischer Barrieren, welche die Mobilität von Menschen mit Behinderungen behindern.

[48] Art. eingeführt durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[49] 1 Zum Schutz der Gesundheit der Badegäste muss die Wasserqualität von Stränden und Schwimmbädern, die öffentlich oder kollektiv genutzt werden, regelmäßig überprüft werden, um deren hygienisch-sanitäre Bedingungen festzustellen.

2 Im Falle von verschmutztem, unreinem oder anderweitig gesundheitsgefährdendem Wasser muss das Baden verboten werden.

3 Die Verordnung legt die hygienisch-sanitären Anforderungen für die Badetauglichkeit der Gewässer, die zum Schutz der Gesundheit der Badegäste zu ergreifenden Maßnahmen und die zuständigen Behörden fest.

[49] Art. eingeführt durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

1 Jedes zu Wohnzwecken dienende Gebäude muss auf Kosten des Eigentümers an ein Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossen sein, und zwar mit der Installation von mindestens einem Wasserhahn pro dort wohnhafter Familie.

2 ... [50]

3 ... [51]

4 Das Departement gewährleistet die Aufsicht über die Wasserversorgungsanlagen sowie über die Verteilungsmodalitäten durch die zuständigen technisch-sanitären Dienste, welche namentlich die bakteriologischen und chemischen Kontrollen des Trinkwassers sowie die Führung des technisch-sanitären Registers der Trinkwasserversorgung des Kantons vornehmen. [52]

Friedhöfe: Bestattung, Leichentransport [53]

[50] Abs. aufgehoben durch Gesetz vom 22.6.1994; in Kraft seit dem 5.8.1994 - BU 1994, 289.

[51] Abs. aufgehoben durch Gesetz vom 22.6.1994; in Kraft seit dem 5.8.1994 - BU 1994, 289.

[52] Abs. geändert durch Gesetz vom 22.6.1994; in Kraft seit dem 5.8.1994 - BU 1994, 289.

[53] Randtitel geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit dem 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[54] 1 Die Bestattung oder Kremation aller im Kanton verstorbenen Personen muss gewährleistet sein.

2 Jede Gemeinde muss über einen Friedhof verfügen.

Mit Genehmigung des Departements können Friedhöfe geschaffen werden, die mehreren Gemeinden dienen.

3 Der Staatsrat ist zuständig für die Regelung des Transports, der Bestattung, der Kremation und der Exhumierung von Leichen sowie der Eingriffe an ihnen.

4 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über das Bestattungs- und Friedhofswesen und regelt die Tätigkeit der Bestattungsunternehmen.

5 Besondere Gesetze, Bundesrecht sowie interkantonale und internationale Übereinkommen in diesem Bereich bleiben vorbehalten.

[54] Art. geändert durch Gesetz vom 27.11.2012; in Kraft seit 1.5.2015 – BBl 2015, 128; frühere Änderung: BBl 2001, 189.

[55] 1 Die Ausübung des Bestattungsgewerbes mit Sitz oder Tätigkeit im Kanton unterliegt der Bewilligung des Departements, welches auch über den Widerruf entscheidet.

2 Die Bewilligung ist an folgende Mindestanforderungen gebunden, die vom Inhaber des Unternehmens oder, im Falle juristischer Personen, von der für die Gesellschaft verantwortlichen Person zu erfüllen sind

a) die Ausübung der zivilen Rechte;

b) im Besitz eines anerkannten Diploms sein;

c) vertrauenswürdig sein;

d) nicht mit Verlustscheinen, provisorischen oder definitiven, oder gleichwertigen Bescheinigungen belastet sein;

e) den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringen, die auch die Angestellten umfasst;

f) den Nachweis erbringen, dass geeignete Räumlichkeiten und Ausrüstungen für die Ausübung der Tätigkeit vorhanden sind.

3 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung die Modalitäten bezüglich der Erteilung und des Widerrufs der Bewilligung.

[55] Art. wieder eingeführt durch G 27.11.2012; in Kraft seit 1.5.2015 - BU 2015, 128; frühere Änderungen: BU 2001, 189; BU 2009, 28.

[57] Der Staatsrat ist zuständig für die Anwendung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) und der dazugehörigen Verordnungen und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

[57] Art. eingefügt durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - ABl 2018, 271.

1. Der Staat fördert die freiwillige Immunisierung der Bevölkerung gegen Krankheiten.

2. Zur Begrenzung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten kann der Staatsrat auf Antrag des Kantonsarztes lokale, regionale oder für das gesamte Kantonsgebiet geltende obligatorische Impfungen anordnen, wenn der Schutz der öffentlichen Gesundheit dies erfordert.

[58] 1 Der Kantonsarzt kann dem infektiösen oder ansteckenden Patienten und den Personen, die mit ihm Kontakt hatten, Massnahmen zur Prophylaxe, Heilung, Isolation, Kontrolle, Desinfektion und zur Einschränkung der persönlichen Freiheit anordnen. Er kann dem Patienten zudem die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe verbieten.

2 Kommt der Patient den im vorstehenden Absatz vorgesehenen Massnahmen nicht nach, kann der Kantonsarzt Zwangsmassnahmen, insbesondere die obligatorische Isolation, anordnen. Er kann die öffentliche Gewalt in Anspruch nehmen.

3 Jeder ermächtigte Arzt hat die Befugnis, gegenüber dem ansteckenden Patienten provisorische Zwangsmassnahmen anzuordnen und dem Kantonsarzt unverzüglich Mitteilung zu machen, welcher gemäss Absatz 1 dieses Artikels entscheidet.

4 Der Patient und die anderen von der Massnahme betroffenen Personen haben das Recht, gegen die Massnahmen des Kantonsarztes beim Kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

[58] Art. geändert durch Gesetz vom 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 28.

1 Zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten kann der Kantonsarzt Veranstaltungen verbieten oder einschränken, Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen schliessen, den Zugang zu bestimmten Gebäuden sowie deren Verlassen untersagen und Badeverbote erlassen.

2 Der Kantonsarzt kann die Zulassung zu Schulen, Kolonien, Kinderheimen oder anderen Institutionen, die Beschäftigung in Gesundheitseinrichtungen, in der Lebensmittel- und Hotelindustrie, die Ausübung von Tätigkeiten mit Publikumsverkehr oder besonders hoher Ansteckungsgefahr von der Vorlage von Impfbescheinigungen abhängig machen.

3 Er nimmt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den beauftragten Ärzten und der Polizei in Anspruch.

4 Gegen Entscheide des Kantonsarztes kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

1 Der Schularzt überwacht die Gesundheit und Sicherheit der Schulen, Erziehungsanstalten, öffentlichen und privaten Kindergärten seines Bezirks. Die Überwachung erstreckt sich auf

a) die Schüler, Lehrer und das Hilfspersonal;

b) die Gebäude, Räumlichkeiten, Einrichtungen und die Schulmöbel, die Mensen und Schlafsäle sowie die angegliederten Sport- und Freizeiteinrichtungen. [59]

2 Die Schüler aller Schulstufen sowie die Lehrpersonen, Stellvertreter und das Hilfspersonal können die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Untersuchungen und Leistungen des Schularztes in Anspruch nehmen.

[59] Abs. geändert durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl. 2001, 189.

1 Der Schulzahnärztliche Dienst hat den Zweck, die Prävention und die zahnärztliche Behandlung der Schülerinnen und Schüler der öffentlichen und privaten Primar- und Sekundarschulen des Kantons zu fördern. [60]

2 Die Organisation und die Aufsicht über den Dienst obliegen dem Departement. Es arbeitet mit dem Zahnärzteverband zusammen.

[60] Abs. geändert durch das Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

1 Die kommunalen und konsortialen schulzahnärztlichen Dienste werden im Rahmen der kantonalen Organisation anerkannt; sie geniessen die gleichen Erleichterungen wie der kantonale Dienst, sofern die erbrachten Leistungen den gesetzlichen und den in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen entsprechen.

2 Die Gemeinden und Konsortien müssen die schulzahnärztlichen Ärzte im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ernennen.

[61] 1 Die Gemeinden beteiligen sich, ihrer Finanzkraft entsprechend, im Mindestausmaß von 20% und im Höchstausmaß von 70% an den Spesen für die Visiten und die Leistungen der Schulärzte.

2 Die Aufteilung der Lasten zulasten der Gemeinden erfolgt unter Berücksichtigung der Schulbevölkerung.

[61] Art. geändert durch LG vom 29.1.2007; in Kraft seit 1.9.2007 – ABl 2007, 513.

[62] 1 Die Präventions- und Behandlungsleistungen des schulzahnärztlichen Dienstes werden gemäss Vorzugstarifen abgerechnet, die zwischen dem Staatsrat und der Zahnärztekammer des Kantons Tessin vereinbart wurden.

2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Präventionsleistungen, die von den Schulzahnärzten erbracht werden.

3 Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Präventionsleistungen gemäss ihrer Finanzkraft, basierend auf dem Gesetz über den Finanzausgleich.

4 Die Aufteilung der Belastung zu Lasten der Gemeinden erfolgt unter Berücksichtigung der behandelten Schüler, die in jeder einzelnen Gemeinde ihren Wohnsitz haben.

5 Der Kanton schiesst die Kosten der zahnärztlichen Behandlungsleistungen vor und fordert sie anschliessend vollumfänglich von den Gemeinden zurück.

6 Die Familien können von den Gemeinden zur Übernahme der Kosten für zahnärztliche Behandlungen herangezogen werden. In diesem Fall haben Haushalte mit geringem Einkommen das Recht, von den Gemeinden einen Beitrag zu den Behandlungskosten zu erhalten, der proportional zum steuerbaren Einkommen ist; der Staatsrat erarbeitet als Richtwert eine Beitragstabelle.

[62] Art. eingefügt durch G 29.1.2007; in Kraft seit 1.9.2007 - AS 2007, 513.

Insbesondere gelten als sozial bedeutsame, weit verbreitete Krankheiten, Drogenabhängigkeiten und gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen

a) angeborene und erbliche Leiden;

b) Leiden und Gesundheitsprobleme, die mit dem sozialen Lebens- und Arbeitsumfeld sowie dem Verhalten zusammenhängen, namentlich chronische Bronchitis, Diabetes, Rheuma, Tumorerkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Erkrankungen, Alkoholismus, Tabakismus, Medikamentenabhängigkeit und andere Toxikomanien;

c) Leiden, die auf eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur, namentlich auf die Alterung, zurückzuführen sind.

[63] **1** Der Staat fördert in Zusammenarbeit mit Berufsverbänden und -vereinigungen des Gesundheitspersonals sowie mit anderen interessierten Körperschaften, Verbänden oder Personen die Bekämpfung von Krankheiten von sozialer Bedeutung oder weiter Verbreitung, Drogenabhängigkeiten und gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen durch Gesundheitserziehung der Gesamtbevölkerung und der besonders gefährdeten Gruppen.

**2** Auf Antrag des Departements kann der Staatsrat die Tätigkeit von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften und Verbänden, die sich mit Prävention und Rehabilitation im Bereich von sozialen Krankheiten von weiter Verbreitung, Drogenabhängigkeiten und gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen befassen, unterstützen und sich daran beteiligen.

**3** Der Staatsrat kann auf Antrag des Departements ebenfalls prophylaktische Massnahmen zur Früherkennung heilbarer Erkrankungen beschränkt auf Risikogruppen und unter Wahrung der individuellen Freiheiten umsetzen.

**4** Der Staatsrat kann auf Antrag des Departements Massnahmen und Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit treffen. Diese müssen dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen. Das Bundesrecht und Sonderrecht bleiben vorbehalten.

Andere Massnahmen [64]

[63] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[64] Randtitel geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

1 Der Staatsrat kann über die Artikel 49 ff. des Gesetzes hinaus Beschränkungen und Verbote für die Werbung, den Konsum und den Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabak und anderen Suchtmitteln, Heilmitteln und anderen suchterzeugenden Substanzen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gesetzgebung anordnen. [65]

2 Artikel 93 Absatz 3 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

[65] Abs. geändert durch G 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 – ABl 2023, 147.

[66] **Art. 1** Im Handel und in den Verkaufsgeschäften des Kantons sind der Verkauf und der Konsum alkoholischer Getränke verboten

a) an Personen unter 18 Jahren;

b) an Personen, die sich im Zustand der Trunkenheit befinden.

2 Ebenso verboten sind

a) der Kauf alkoholischer Getränke, die für Personen unter 18 Jahren oder im Zustand der Trunkenheit bestimmt sind;

b) Anreize zum Alkoholkonsum gemäss Artikel 20 des Gesetzes über das Gastgewerbe und die Restauration vom 15. März 2023 (GGWR). [67]

3 Die Abgabe und der Verkauf von Alkohol über Verkaufsautomaten sind nur unter der Bedingung gestattet, dass die Einhaltung des in Absatz 1 statuierten Verbots durch geeignete Kontrollmassnahmen gewährleistet ist.

[66] Art. geändert durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – GS 2018, 271; vorherige Änderung: GS 1995, 335 und GS 1996, 122.

[67] Bst. geändert durch G. vom 15.3.2023; in Kraft seit 15.6.2023 – GS 2023, 214.

[68] **Art. 1** In öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen oder in Räumen, die als Arbeitsorte für mehrere Personen dienen, ist das Rauchen bzw. der Konsum von Tabakprodukten, Produkten, die Tabakersatzstoffe enthalten, oder Produkten, die inhaltlich oder hinsichtlich der Konsumform ähnlich sind, verboten. [69]

**1bis** Absatz 1 gilt entsprechend für Geräte, die das Einatmen der Emissionen einer Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin ermöglichen, die mittels einer externen Energiequelle erhitzt wird, namentlich elektronische Zigaretten oder Produkte, die inhaltlich oder hinsichtlich der Konsumform ähnlich sind. [70]

[68] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[69] Abs. geändert durch Gesetz vom 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 147.

[70] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 147.

[74] **1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, tabakersatzhaltigen Produkten oder ähnlichen Produkten betreffend Inhalt oder Konsumweise an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.** [75]

2 Das Verkaufspersonal ist verpflichtet, das Alter des Kunden zu überprüfen, indem es bei Zweifeln am Alter des Kunden die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangt.

3 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, tabakersatzhaltigen Produkten oder ähnlichen Produkten betreffend Inhalt oder Konsumweise mittels Verkaufsautomaten ist nur unter der Bedingung gestattet, dass die Einhaltung des in Absatz 1 festgelegten Verbots durch geeignete Kontrollmassnahmen gewährleistet ist. [76]

4 Die Absätze 1, 2 und 3 finden sinngemäss Anwendung auf die Abgabe und den Verkauf von Geräten an Jugendliche unter 18 Jahren, die das Inhalieren der Emissionen einer Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin ermöglichen, welche mittels einer externen Energiequelle erhitzt wird, namentlich elektronische Zigaretten oder ähnliche Produkte betreffend Inhalt oder Konsumweise. [77]

[74] Art. eingefügt durch L 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[75] Abs. geändert durch L 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 147.

[76] Abs. geändert durch L 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 147.

[77] Abs. eingefügt durch L 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - BU 2023, 147.

[78] 1 Die Ausübung einer gesundheitlichen Tätigkeit am Menschen oder am Tier im Kanton bedarf einer Bewilligung.

2 Die Bewilligung wird den Gesundheitsfachpersonen nach Artikel 54 erteilt, vorbehaltlich der gesetzlich oder verordnungsmässig vorgesehenen Ausnahmen.

3 Jede Art von gesundheitlicher Tätigkeit unterliegt in jedem Fall der Aufsicht.

4 Der Staatsrat ist zuständig für die Anwendung der Bundesgesetze betreffend die Gesundheitsberufe. Er kann zudem die Tätigkeit der Gesundheitsfachpersonen nach Artikel 54 reglementarisch ordnen sowie die Diplome und Titel der Gesundheitsfachpersonen nach Artikel 62 schützen und anerkennen.

5 Die zugelassene Fachperson ist verpflichtet, die vom Kanton ausgestellte Bescheinigung über die freie Berufsausübung in ihrer Praxis gut sichtbar anzubringen.

[78] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271; vorherige Änderung: AB 2001, 189.

[79] **Art. 1** Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Meldepflicht und die Überprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringern in reglementierten Berufen (BGüM) können ihre Gesundheitstätigkeit im Kanton während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr mit einer Meldung, nach Überprüfung der Berufsqualifikationen und gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes ausüben.

2 Sofern die Regelungskompetenz für die Qualifikationen eines Gesundheitsberufs beim Kanton liegt, überprüft das Departement die Berufsqualifikationen der Dienstleistungserbringer. Weist die bescheinigte Berufsqualifikation einen wesentlichen Unterschied zu den im Kanton geltenden Anforderungen für die Berufsausübung auf, der der öffentlichen Gesundheit abträglich ist, so wird dem Dienstleistungserbringer die Möglichkeit gegeben, namentlich mittels einer Eignungsprüfung nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Kompetenzen erworben hat.

3 Die Meldung wird unter den gleichen Voraussetzungen wie die freie Berufsausübung erteilt.

[79] Art. eingefügt durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[80] 1 Gesundheitsfachpersonen, die über eine Bewilligung zur freien Berufsausübung in einem anderen Kanton verfügen, können ihre Gesundheitstätigkeit im Kanton für höchstens 90 Tage pro Kalenderjahr mit einer Unbedenklichkeitserklärung ausüben.

2 Die Einschränkungen und Auflagen, die mit ihrer Bewilligung verbunden sind, gelten auch für diese Tätigkeit.

3 Sie sind verpflichtet, die zuständigen Behörden im Voraus durch eine schriftliche Erklärung, versehen mit einer beglaubigten Kopie der vom Wohnsitzkanton ausgestellten Bewilligung zur freien Berufsausübung, der Originalbescheinigung über die gute berufliche Führung (good professional standing) der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons und gegebenenfalls weiterer vom Staatsrat festgelegter Unterlagen zu informieren.

[80] Art. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - ABl 2018, 271.

[81] **Art. 1** Als zur Ausübung unter eigener beruflicher Verantwortung, ob selbständig oder unselbständig, berechtigte Gesundheitsfachpersonen, die folglich nach diesem Gesetz die freie Ausübung erhalten können, gelten Personen, die in folgenden Berufen qualifiziert sind

a) Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Chiropraktiker, Osteopath, im Gesundheitswesen tätiger Psychologe, Psychotherapeut;

b) Hebamme, Krankenpfleger, Physiotherapeut, Logopäde, Psychomotoriktherapeut, Ergotherapeut, Diätist, Zahntechniker, Drogist, Optometrist, Optiker, Podologe, Kosmetiker, medizinischer Masseur, Kunsttherapeut, Tierphysiotherapeut, Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom, Komplementärtherapeut mit eidgenössischem Diplom, Dentalhygieniker, Hörgeräteakustiker.

2 Der Staatsrat kann das Verzeichnis nach Absatz 1 mit weiteren Berufen ergänzen, wo dies aufgrund der entsprechenden Ausbildungsgänge und Berufsrahmen gerechtfertigt erscheint.

[81] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - Amtsblatt 2018, 271; vorherige Änderung: Amtsblatt 2001, 189.

1 Das Departement ist die zuständige Behörde, um die Bewilligung für die Ausübung eines Gesundheitsberufs zu erteilen. [83]

2 Für die Ausübung der Berufe gemäss Artikel 54 Buchstabe b unter der fachlichen Verantwortung eines anderen bewilligten Gesundheitsfachperson gelten die Bestimmungen von Artikel 58 und die allfälligen vom Departement erlassenen Richtlinien. [84]

3 Besondere, für die Fachpersonen nach den Artikeln 62 und 63 vorgesehene Bestimmungen bleiben vorbehalten.

c) Voraussetzungen [85]

[83] Abs. geändert durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[84] Abs. geändert durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[85] Randtitel geändert durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

1 Die Bewilligung wird Personen erteilt, die

a) Inhaber eines Diploms, eines Ausweises oder eines Zeugnisses einer anerkannten schweizerischen Universität oder Schule sind oder andere als gleichwertig anerkannte Titel besitzen;

b) vertrauenswürdig sind;

c) die für die Berufsausübung erforderlichen psychischen und physischen Voraussetzungen besitzen;

d) eine zweijährige praktische Tätigkeit absolviert haben, sofern dies in den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes vorgesehen ist. [86]

2 Ferner sind erforderlich

a) die Beherrschung der italienischen Sprache; [87]

b) eine ausreichende Versicherungsdeckung für allfällige Schäden, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit verursacht werden. [88]

3 Sofern die Umstände es erfordern, kann die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Behörde, bevor sie die freie Ausübung eines Gesundheitsberufs gestattet, die Absolvierung einer praktischen Tätigkeit als angestellter Gesundheitsfachmann verlangen. Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.

4 Der Staatsrat kann die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 mittels Verordnung präzisieren; er kann insbesondere die Pflicht vorsehen, die Beherrschung der italienischen Sprache durch das Bestehen einer spezifischen Prüfung nachzuweisen. Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe a sind vorübergehend für Personen möglich, die unter fachlicher Aufsicht tätig sind, soweit dies zur Gewährleistung der Patientenversorgung unerlässlich ist, keine Person gefunden werden konnte, die diese Sprachkenntnisse nachweisen kann und die Patientensicherheit gewährleistet ist. In diesen Fällen müssen die erforderlichen Sprachkenntnisse jedoch innerhalb eines Jahres erworben werden. [89]

5 Sind die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt, wird die Bewilligung verweigert oder entzogen; sofern die Umstände es erfordern, kann der Widerrufsentscheid vorsorglich sofort vollstreckbar erklärt werden. [90]

6 Die auf die dem Bundesrecht unterstehenden Gesundheitsfachleute anwendbaren Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten. [91]

d) Dokumentation

[86] Abs. geändert durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[87] Bst. geändert durch Urteil vom 12. Mai 2020 des Bundesgerichts; in Kraft seit 24. Juli 2020 - BU 2020, 245; frühere Änderungen: BU 2018, 271 und 366.

[88] Abs. geändert durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[89] Abs. geändert durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271 und 366; BU 2020, 245.

[90] Abs. eingeführt durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[91] Abs. eingeführt durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[92] 1 Die Anforderungen nach Artikel 56 sind zu dokumentieren durch

a) das Diplom, das Zeugnis oder den Fähigkeitsausweis;

b) den vollständigen Strafregisterauszug, ausgestellt von den zuständigen Behörden der Orte, an denen der Antragsteller in den fünf Jahren vor dem Antrag gewohnt und gearbeitet hat;

c) den Nachweis des „good professional standing“ (guter beruflicher Ruf), ausgestellt von den zuständigen Behörden der Orte, an denen der Antragsteller in den fünf Jahren vor dem Antrag tätig war;

d) die Selbstzertifizierung, ausgefüllt auf den Formularen der zuständigen Behörde;

e) ein ärztliches Attest über die Eignung. Artikel 60 bleibt vorbehalten;

f) die Schulzeugnisse oder Zertifikate, ausgestellt gemäss dem Europäischen Sprachenportfolio;

g) die Versicherungsbescheinigung.

2 Weitere Abklärungen durch die zuständige Behörde bleiben vorbehalten, sei es unter Einbeziehung des Antragstellers, sei es durch direkten Kontakt mit anderen Behörden oder mit den Arbeitgebern des Antragstellers.

e) Ausnahme [93]

[92] Art. eingeführt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271.

[93] Randtitel geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271.

[94] **Art. 1** Wenn das öffentliche Interesse oder außergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Staatsrat Personen, die Diplome, Atteste oder Zeugnisse besitzen, die von den in Artikel 56 vorgesehenen abweichen, aber dennoch als geeignet erachtet werden, die abhängige oder unabhängige Ausübung eines Gesundheitsberufs bewilligen.

2 Vor der Erteilung der Bewilligung hört der Staatsrat die betroffenen Standesorganisationen und Berufsverbände an.

3 Die Bewilligung ist örtlich und zeitlich begrenzt.

f) abhängige Ausübung unter Verantwortung Dritter [95]

[94] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[95] Randtitel geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

1 Sind die Bestimmungen dieses Artikels eingehalten, wird die Bewilligung der Angehörigen der Berufe gemäss Artikel 54 Buchstabe b vermutet, wenn der betreffende Angehörige seine Tätigkeit nicht unter eigener beruflicher Verantwortung ausübt. [96]

2 Der verantwortliche Gesundheitsfachmann oder die sanitäre oder administrative Leitung eines bewilligten Gesundheitsdienstes oder einer bewilligten Gesundheitseinrichtung muss, bevor er einen Angestellten einstellt, der keiner Bewilligung des Departements bedarf, die Bedingungen und Voraussetzungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absätze 2 und 4 sowie Artikel 59 überprüfen. [97]

3 Für die Überprüfung der Voraussetzungen kann der Verantwortliche oder die Leitung die Zusammenarbeit des Departements in Anspruch nehmen.

4 ... [98]

5 … [99]

6 Der Verantwortliche und die sanitäre oder administrative Leitung sind jederzeit verpflichtet, dem Departement für jeden angestellten Gesundheitsfachmann die in Artikel 56a vorgesehenen Dokumente zur Verfügung zu stellen. [100]

7 Das Departement kann, sofern die Umstände dies erfordern, auch angestellte Gesundheitsfachleute der in Artikel 55 Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung unterstellen.

[96] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[97] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[98] Abs. aufgehoben durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[99] Abs. aufgehoben durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[100] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[101] 1 Die Gesundheitsfachpersonen in Ausbildung müssen über die entsprechenden Diplome, Ausweise oder Zeugnisse verfügen und üben ihre Tätigkeit unter der Aufsicht und Verantwortung des Inhabers oder der übergeordneten Gesundheitsfachperson aus, die über die freie Berufsausübung und eine entsprechende Erfahrung verfügt.

2 Die Bewilligung ist örtlich und zeitlich begrenzt.

3 Das Departement kann die Höchstzahl der Personen festlegen, die pro Verantwortlichen oder Dienst zur Ausbildung zugelassen sind.

[101] Art. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[102] 1 Gesundheitsfachpersonen, die das Praktikum unter Aufsicht/Mentorat zum Erwerb des eidgenössischen Diploms KomplementärTherapeut/in, des eidgenössischen Diploms Naturheilpraktiker/in und des eidgenössischen Diploms Kunsttherapeut/in absolvieren, müssen das Branchenzertifikat erhalten haben.

2 Das Praktikum unter Aufsicht/Mentorat zum Erwerb des eidgenössischen Diploms KomplementärTherapeut/in, des eidgenössischen Diploms Naturheilpraktiker/in und des eidgenössischen Diploms Kunsttherapeut/in wird in eigener fachlicher Verantwortung absolviert und bedarf einer förmlichen Bewilligung des Departements.

3 Für die Erlangung der Bewilligung muss die Gesundheitsfachperson, zusätzlich zur Voraussetzung gemäss Absatz 1, die Anforderungen gemäss Artikel 56 Absatz 1, mit Ausnahme von Buchstabe d, und Absatz 2 erfüllen.

4 Die Bewilligung für die praktische Tätigkeit unter Aufsicht/Mentorat wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt und kann bis zu einem Maximum von sieben Jahren erneuert werden.

i) Disziplinarmassnahmen [103]

[102] Art. eingefügt durch G 21.11.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - ABl 2023, 61.

[103] Randtitel geändert durch G 21.11.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - ABl 2023, 61; frühere Änderung: ABl 2018, 271.

[104] **1** Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen kann die Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen

a) eine Verwarnung;

b) einen Verweis;

c) eine Busse bis zu 20'000 Franken;

d) ein Verbot der freien Berufsausübung von höchstens sechs Jahren (temporäres Verbot);

e) ein endgültiges Verbot der freien Berufsausübung für das gesamte Tätigkeitsfeld oder einen Teil davon.

**2** Die Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 werden vom Departement nach Anhörung der in Artikel 24 vorgesehenen Aufsichtskommission ausgesprochen, ausser in Fällen von Verstössen gegen die Bestimmungen über die Werbung, über die Pflicht zur Teilnahme an Notfalldiensten, über die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung und in Fällen von missbräuchlicher Ausübung.

**3** Die Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen an die öffentlich-rechtlichen Berufsverbände, in Anwendung von Artikel 26 Absatz 3, bleibt vorbehalten.

**4** Soweit die Umstände es erfordern, kann das Departement die Bewilligung vorsorglich sofort suspendieren.

**5** Im Rahmen des Disziplinarverfahrens ist auch die Einvernahme der Partei zulässig; diesbezüglich gelten die Artikel 142-146 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sinngemäss, wobei die mit der Aufsicht betrauten Verwaltungsbehörden den Strafbehörden gleichgestellt sind und die Einvernahmen auch von ihren Mitarbeitern durchgeführt werden können.

**6** Die aufgrund dieses Artikels oder der Bundesbestimmungen ausgesprochenen Massnahmen und Sanktionen werden den Berufsverbänden mitgeteilt und können im Amtsblatt veröffentlicht werden. In besonders schwerwiegenden Fällen können sie auch den zugelassenen Gesundheitseinrichtungen oder -diensten mitgeteilt werden, soweit es sich um potenzielle Arbeitgeber handelt. In jedem Fall dürfen die Gründe für die Disziplinarmassnahme nur im Einzelfall bei nachgewiesener Notwendigkeit übermittelt werden.

j) Dauer [105]

[104] Art. geändert durch L vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271; frühere Änderungen: BU 2001, 189; BU 2009, 28.

[105] Randtitel geändert durch L vom 21.11.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - BU 2023, 61; frühere Änderung: BU 2018, 271.

1. Die Bewilligung zur freien Ausübung der Berufe nach Artikel 54 Absatz 1 ist grundsätzlich bis zur Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gültig. [106]

2. Danach wird sie alle zwei Jahre erneuert, nachdem der Kantonsarzt die psychophysische Eignung zur Berufsausübung festgestellt hat.

3. Die Bewilligung erlischt unabhängig vom Alter nach einer anfechtbaren förmlichen Feststellung in den Fällen, in denen sie zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht genutzt wurde. [107]

k) Eintragung ins Register [108]

[106] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BBl 2018, 271.

[107] Abs. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BBl 2018, 271.

[108] Randtitel geändert durch G 21.11.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - BBl 2023, 61; vorherige Änderung: BBl 2018, 271.

1 Die zum freien Berufszugang zugelassenen Gesundheitsfachpersonen werden von Amtes wegen in das vom Departement geführte und periodisch aktualisierte Verzeichnis eingetragen.

2 Das Verzeichnis wird periodisch vollständig auf der Internetseite der Kantonsverwaltung veröffentlicht. [109]

[109] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BU 2018, 271.

[110] 1 Die Tätigkeit von Gesundheitsfachpersonen, die nicht in Artikel 54 aufgeführt sind und die entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen erbringen oder Therapien durchführen, wenn sie als angestellte Fachkräfte unter der beruflichen Verantwortung einer zugelassenen Fachperson, Dienststelle, Ambulanz oder Einrichtung tätig sind, bedarf keiner Bewilligung.

2 Die verantwortliche Gesundheitsfachperson oder die medizinische oder administrative Leitung einer zugelassenen Dienststelle, Ambulanz oder Gesundheitseinrichtung muss sich, bevor sie eine Gesundheitsfachperson in angestellter Form einstellt, die keiner Bewilligung des Departements bedarf, vergewissern, dass die betreffende Fachperson über das entsprechende schweizerische oder anerkannte Diplom verfügt.

3 Ausnahmen von Absatz 2 können vom Departement nach Anhörung der jeweiligen Berufsverbände oder Berufsvereinigungen bewilligt werden.

4 Gesundheitsfachpersonen, die nicht berechtigt sind, unter eigener beruflicher Verantwortung tätig zu sein, können im Rahmen der Ambulanz, der Dienststelle oder der Gesundheitseinrichtung Leistungen und Therapien erbringen und/oder durchführen, die von zugelassenen Gesundheitsfachpersonen verschrieben wurden, im Rahmen ihrer eigenen Fähigkeiten und bewährten Kenntnisse sowie in den von der zuständigen verschreibenden Gesundheitsfachperson festgelegten Grenzen.

5 Die Fachperson, die nicht berechtigt ist, unter eigener beruflicher Verantwortung tätig zu sein, unterliegt bei der Ausübung der in Absatz 4 vorgesehenen Tätigkeiten allen einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnungen; sie kann zudem gemäss Artikel 59 sanktioniert werden und Gegenstand eines Berufsverbots sein, wenn sie die Anforderungen von Artikel 56 Absatz 1 nicht einhält.

[110] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[111] **Art. 1** Als Komplementärtherapeutin oder Komplementärtherapeut im Sinne dieses Gesetzes gilt, wer über die entsprechende kantonale Bewilligung verfügt und seine Tätigkeit selbständig ausübt. Die Artikel 63-63c finden auf den «Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom» und den «Komplementärtherapeuten mit eidgenössischem Diplom» keine Anwendung. [112]

2 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird vom Departement Personen erteilt, die

a) die entsprechende kantonale Prüfung bestanden haben;

b) einen guten Leumund besitzen;

c) bei guter psychischer und physischer Gesundheit sind;

d) über geeignete Räumlichkeiten für die ausgeübte Tätigkeit verfügen.

3 Die Komplementärtherapeutin oder der Komplementärtherapeut untersteht bei der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit allen einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes. Insbesondere gelten auch Titel II und Artikel 59.

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[111] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 1.3.2004 - Amtl. Slg. 2001, 189 und Amtl. Slg. 2004, 95.

[112] Abs. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - Amtl. Slg. 2018, 271.

[113] 1 Die Prüfung zum KomplementärTherapeuten dient der Überprüfung der Kenntnisse des Kandidaten hinsichtlich der Grundlagen seiner Tätigkeit, unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit des Eingriffs beim Patienten und der Anerkennung der eigenen Kompetenzgrenzen. Der Staatsrat ist befugt, die Prüfung auch auf spezifische Fachgebiete innerhalb der Komplementärtherapien auszudehnen.

2 Zusammen mit dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung hat der Kandidat dem Staatsrat die Dokumentation seiner Ausbildung zu übermitteln und die Art der Leistungen anzugeben, die er erbringen will, sowie allfällige Geräte und Apparaturen, die er verwenden will.

3 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung die weiteren Modalitäten betreffend die Zulassung, die Durchführung und die Bewertung der kantonalen Prüfung. Er kann insbesondere

a) Therapeuten, die eine ähnliche Prüfung in anderen Kantonen bestanden haben oder die im Besitz eines vom Kanton oder von den Berufsverbänden, denen diese Aufgabe übertragen wurde, anerkannten Diploms sind, ganz oder teilweise von der Prüfung befreien;

b) die Zulassung zur Prüfung an den Nachweis knüpfen, dass eine praktische Ausbildung im vom Kandidaten gewählten Tätigkeitsbereich absolviert wurde.

4 Der Staatsrat legt die Prüfungsgebühren fest.

[113] Art. eingefügt durch G 19.12.2000; in Kraft seit 1.3.2004 - ABl. 2001, 189 und ABl. 2004, 95.

[114] 1 Der Komplementärtherapeut ist gehalten, seine Leistungen und/oder Therapien auf die der Gesundheitsbehörde angegebenen Tätigkeitsfelder zu beschränken. Er ist insbesondere gehalten

a) den Patienten vor Erbringung einer Leistung oder Durchführung einer Therapie klar und verständlich über seine Qualifikation zu informieren, um jegliche Verwechslung mit den in Artikel 54 genannten Gesundheitsfachpersonen auszuschliessen;

b) den Patienten, dessen Gesundheitszustand dies erfordert, an die zuständige Gesundheitsfachperson zu verweisen;

c) für jeden Patienten eine Krankengeschichte gemäss Artikel 67 zu führen;

d) dem Staatsrat jede Änderung betreffend seine Ausbildung oder die angewandten Leistungen und/oder Therapien mitzuteilen.

2 Er darf nicht

a) chirurgische und/oder geburtshilfliche Eingriffe vornehmen;

b) Injektionen und Blutentnahmen vornehmen;

c) Punktionen jeglicher Art und Weise vornehmen;

d) venerische und übertragbare Krankheiten behandeln;

e) ionisierende Geräte verwenden;

f) Apparate, die für den Gebrauch durch Ärzte bestimmt sind, verschreiben, verwenden oder verkaufen;

g) Medikamente verschreiben und verabreichen, mit Ausnahme von Produkten der Kategorien D und E gemäss den interkantonalen Vereinbarungen nach Artikel 92, von den vom Departement zugelassenen sowie von homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln, die gemäss den interkantonalen Vereinbarungen nach Artikel 92 als rezeptfrei gemeldet sind;

h) Leistungen anbieten, die in den Zuständigkeitsbereich des «Naturheilpraktikers mit eidgenössischem Diplom» und des «Komplementärtherapeuten mit eidgenössischem Diplom» sowie anderer reglementierter Gesundheitsberufe fallen; [115]

i) den Patienten von wissenschaftlich anerkannten Behandlungen und Leistungen abhalten. [116]

3 Der Kantonsarzt kann in besonderen Fällen Ausnahmen gewähren.

[114] Art. eingefügt durch G 19.12.2000; in Kraft seit 1.3.2004 – BBl 2001, 189 und BBl 2004, 95.

[115] Bst. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BBl 2018, 271.

[116] Bst. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BBl 2018, 271.

[117] 1 Der Komplementärtherapeut mit einem anerkannten Diplom ist verpflichtet, die Grenzen der durch die Ausbildung erworbenen und durch das Diplom oder Zertifikat ausgewiesenen Kenntnisse einzuhalten.

2 Der Staatsrat kann Ausnahmen zu Artikel 63b Absatz 2 festlegen.

[117] Art. eingefügt durch L vom 19.12.2000; in Kraft seit 1.3.2004 – AS 2001, 189 und AS 2004, 95.

[118] 1 Als «Heiler» im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Personen, die, ohne über eine Bewilligung zur Ausübung eines der in diesem Gesetz vorgesehenen Berufe zu verfügen, gelegentlich oder regelmässig Leistungen im Gesundheitsbereich oder Therapien, die nach lokaler und populärer Tradition allgemein anerkannt sind, an Patienten, die dies wünschen, abgeben und/oder anwenden.

2 Der Heiler

a) muss einen guten Ruf geniessen und bei guter psychischer und physischer Gesundheit sein;

b) muss über für die ausgeübte Tätigkeit geeignete Räumlichkeiten verfügen;

c) darf ausschliesslich nicht-invasive und von ihrer Natur aus für die Unversehrtheit des Patienten ungefährliche Leistungen und Therapien abgeben und darf den Patienten nicht von wissenschaftlich anerkannten Behandlungen und Leistungen abhalten;

d) muss dem Departement seine Personalien, die Art der erbrachten Leistungen und den Ort der Ausübung seiner Tätigkeit mitteilen;

e) ist verpflichtet, den Patienten vor der Erbringung einer Leistung und/oder der Anwendung einer Therapie klar und verständlich über seine Qualifikation zu informieren, um jede Verwechslung mit den Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 54 und den zugelassenen Komplementärtherapeuten auszuschliessen;

f) darf keine mechanischen Geräte und Apparate, weder Stark- noch Schwachstromgeräte noch Geräte, die ionisierende Strahlung aussenden, oder ähnliche verwenden;

g) darf keine Medikamente verschreiben, empfehlen oder verabreichen;

h) darf keinerlei Werbung machen;

i) darf für seine Leistungen keinerlei Entschädigung oder Spesenersatz erhalten.

3 Bei Nichteinhaltung der Anforderungen und Beschränkungen gemäss Absatz 2 kann die Gesundheitsaufsichtsbehörde dem Heiler die Erbringung seiner Leistungen untersagen.

[118] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – GS 2018, 271; vorherige Änderung: GS 2001, 189 und GS 2004, 95.

[119] Im Falle einer Hausgeburt sind Hebammen berechtigt, verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verabreichen und abzugeben, sofern die Geburt unter der Verantwortung eines im Kanton frei praktizierenden Arztes erfolgt.

[119] Art. eingefügt durch G 19.12.2000; in Kraft seit 1.3.2004 – AS 2001, 189 und AS 2004, 95.

[120] 1 Die Gesundheitsfachpersonen sind zur Einhaltung der beruflichen Pflichten angehalten, welche die entsprechenden Bundesbestimmungen für die Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung vorsehen, während für die nicht auf Bundesebene geregelten Gesundheitsfachpersonen die beruflichen Pflichten gemäss Artikel 40 des Bundesgesetzes über universitäre Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 sinngemäss Anwendung finden.

2 Gesundheitsfachpersonen, die in eigener fachlicher Verantwortung tätig sind, müssen über Räumlichkeiten verfügen, die der Ausübung ihrer Tätigkeit im Kanton angemessen sind, zumindest über einen sicheren Raum zur Aufbewahrung allfälliger Medikamente und papiergebundener Krankengeschichten und/oder über ein sicheres Informatiksystem für die Gesundheitsdokumentation in elektronischer Form, unter Vorbehalt von Artikel 67 Absatz 4. Sie sind verpflichtet, der zuständigen Behörde jede Änderung ihrer Tätigkeit oder ihrer Adresse mitzuteilen.

3 Der Staatsrat kann die beruflichen Pflichten der Gesundheitsfachpersonen näher regeln. Er kann insbesondere auf Bestimmungen von Berufsverbänden des öffentlichen oder privaten Rechts verweisen.

[120] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - ABl 2018, 271.

[121] 1 Die Praxis eines zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Gesundheitsfachperson ist mit den Personalien und den Qualifikationen des Inhabers zu kennzeichnen.

2 In Gemeinschaftspraxen und -ambulatorien, die in assoziativer Form geführt oder als kommerzielle juristische Person organisiert sind, ist die berufliche Haftung der darin tätigen Gesundheitsfachpersonen persönlich.

3 Die berufliche Autonomie der assoziierten oder angestellten Gesundheitsfachpersonen muss gewährleistet sein.

Zu diesem Zweck kann das Departement die entsprechenden Gesellschafts- und Arbeitsverträge prüfen und, falls erforderlich, Änderungen veranlassen.

[121] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

1 Die Praxis eines zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Leistungserbringers darf nur geöffnet werden, wenn der Inhaber anwesend ist.

2 Wenn die Umstände es erfordern, kann das Departement für kurze Zeit Ausnahmen bewilligen, namentlich wenn ein anderer in derselben Spezialität zugelassener Leistungserbringer anwesend ist.

1 Mit Ausnahme des Pharma-Assistenten und des Zahntechnikers hat jeder Gesundheitsfachmann im Sinne von Artikel 54, der im ambulanten Bereich tätig ist, sowie jeder medizinische Verantwortliche von Diensten oder Gesundheitseinrichtungen, der Leistungen erbringt oder Therapien durchführt, für jeden Patienten eine Krankengeschichte zu führen, in der mindestens Folgendes anzugeben ist

a) die Personalien;

b) die Art der durchgeführten Behandlung;

c) die erbrachten Leistungen;

d) die Daten des Beginns und des Abschlusses der Behandlung sowie das Datum jeder Konsultation.

Er hat im Rahmen seines jeweiligen Tätigkeitsbereichs in der Krankengeschichte die Diagnose und, wenn er dazu befugt ist, die verschriebenen therapeutischen Mittel anzugeben. Artikel 11 Absatz 6 bleibt vorbehalten. [122]

2 Die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 4 können auf einem von der Krankengeschichte getrennten Dokument vermerkt werden.

3 Für jeden chirurgischen Eingriff sind zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels die klinischen und technischen Informationen zum Eingriff sowie die Personalien des oder der Operateure und des Anästhesisten, der weiteren am Eingriff beteiligten Personen sowie Art, Dauer und Zeitpunkt des chirurgischen Eingriffs und der Anästhesie zu dokumentieren.

3a Die Krankengeschichte des Patienten muss die Art oder Gattung der Experimente und Forschungen erwähnen, denen er unterzogen wurde. [123]

4 Die Krankengeschichte und die anderen Gesundheitsdokumente müssen mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden. Das Recht des Patienten auf Einsicht in die Krankengeschichte gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 bleibt vorbehalten.

Meldepflicht für Gesundheitsfachpersonen [124]

[122] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271.

[123] Abs. eingeführt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271.

[124] Randtitel geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271; frühere Änderung: AB 2001, 189.

[125] 1 Jeder Angehörige eines Gesundheitsberufes ist verpflichtet, das Departement und den Kantonsarzt über jede Tatsache zu informieren, welche die öffentliche Gesundheit gefährden könnte.

2 Er hat die Pflicht, die Staatsanwaltschaft direkt oder über den Kantonsarzt innert maximal 30 Tagen unverzüglich über jeden Todesfall zu informieren, der durch eine sichere oder mutmassliche Straftat verursacht wurde und ihm im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Funktion oder seines Berufes bekannt geworden ist. [126]

3 … [127]

[125] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[126] Abs. geändert durch Urteile des Bundesgerichts vom 18. März 2021; in Kraft seit 25.3.2021 - BU 2018, 271 und 366, BU 2021, 161.

[127] Abs. annulliert durch Urteile des Bundesgerichts vom 18. März 2021 - BU 2018, 271 und 366, BU 2021, 161; frühere Änderung: BU 2012, 366.

[128] 1 Wer eine Gesundheitseinrichtung oder eine Gesundheitsdienstleistung leitet, ist verpflichtet, die Staatsanwaltschaft direkt oder über den Kantonsarzt schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, über jeden Fall einer Straftat gemäss Artikel 68 Absatz 2 zu informieren, die von einem ihrer Angestellten oder Mitarbeitenden begangen wurde und von der er im Zusammenhang mit seiner Funktion und seinem Beruf Kenntnis erlangt hat. [129]

2 Er ist ferner verpflichtet, das Departement unverzüglich zu informieren, wenn die Anstellung oder Zusammenarbeit mit einem Gesundheitsfachmann abgelehnt wurde oder wenn der Vertrag wegen Verletzung der beruflichen Pflichten, der Bestimmungen dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen widerrufen, gekündigt oder nicht erneuert wurde.

[128] Art. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 25.3.2021 - AmBl 2018, 271 und 366, AmBl 2021, 161.

[129] Abs. geändert durch G 13.2.2023; in Kraft seit 1.6.2023 - AmBl 2023, 147.

[130] Die Staatsanwaltschaft orientiert das Departement so rasch wie möglich, spätestens aber innert drei Monaten seit Eröffnung der Untersuchung, über das Bestehen eines Strafverfahrens gegen Gesundheitsfachpersonen, ausgenommen Fälle ohne Relevanz für die Ausübung der Gesundheitstätigkeit.

[130] Art. eingefügt durch L vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BU 2018, 271.

[131] **1 Alle Gesundheitsfachpersonen sind in Notfall- oder Katastrophensituationen verpflichtet, die notwendigen Leistungen im Rahmen ihrer fachlichen Kompetenzen und ihrer spezifischen Ausbildung zu erbringen.**

**2 Die Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte sind verpflichtet, die von den Kammern auf regionaler und lokaler Ebene gemäss Artikel 30a Absatz 2 organisierten Pikettdienste, insbesondere Nacht- und Feiertagsdienste, im Grundversorgungsbereich und gegebenenfalls im Spezialbereich zu gewährleisten. [132]**

**3 Bei der Ausübung dieser Funktion können die Kammern die zu diesem Zweck geeigneten Massnahmen ergreifen.**

**4 Die Kammern sind berechtigt, von den Gesundheitsfachpersonen, die aufgrund der Ausführungsbestimmungen nach Absatz 3 vom Pikettdienst befreit sind, einen Ersatzbeitrag zu erheben. Der Ersatzbeitrag kann mindestens 100 Franken und höchstens 1000 Franken pro befreiten Pikettdiensttag betragen. [133]**

**[131] Art. geändert durch G. vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – AS 2001, 189.**

**[132] Abs. geändert durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – AS 2018, 271.**

**[133] Abs. wieder eingeführt durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – AS 2018, 271; vorherige Änderung: AS 2004, 305.**

[134] **1** Wenn die Kammern die in Artikel 30a Absatz 2 vorgesehenen Pikettdienste nicht entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung organisieren, kann das Departement die notwendigen Massnahmen anordnen, um diese Dienste zu gewährleisten.

**2** Wenn die Umstände es erfordern, kann das Departement diese Pflicht auf andere Berufsverbände im Gesundheitswesen ausdehnen.

**3** Der Kantonsarzt kann nach Anhörung der Kammern und der betroffenen Berufsverbände aus gesundheitlichen Gründen, fortgeschrittenem Alter oder anderen Gründen einen Leistungserbringer von der Teilnahme an den Pikettdiensten dispensieren.

[134] Art. eingefügt durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[135] 1 Jeder Gesundheitsfachmann darf ausschliesslich sachliche und dem allgemeinen Interesse entsprechende Werbung betreiben, die weder irreführend noch aufdringlich ist.

2 Er muss bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der Patienten wahren und unabhängig von finanziellen Vorteilen handeln.

3 Insbesondere sind alle Formen von Verträgen oder Vereinbarungen zwischen Gesundheitsfachleuten untersagt, die die Wahlfreiheit des Patienten einschränken oder ihn in einen Abhängigkeitszustand versetzen. Ebenso verboten sind Vereinbarungen oder Verträge mit Analyselaboren, Apotheken, anderen Gesundheitseinrichtungen oder Unternehmen, die den Gesundheitsfachmann zu Verpflichtungen und Abhängigkeitssituationen verpflichten, die mit der beruflichen Würde oder mit dem gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Interesse des Patienten unvereinbar sind.

4 Vorbehalten sind Verträge mit Assistenzpersonal sowie Verträge zur Absolvierung von Praktika und beruflichen Weiterbildungszeiten.

[135] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271; vorhergehende Änderung: AB 2001, 189.

[136] 1 Der Angehörige eines Gesundheitsberufs, der einen Studienabschluss in einem Staat der Europäischen Union erworben hat, ist berechtigt, den Studienabschluss des Ursprungsmitgliedstaats und gegebenenfalls dessen Abkürzung in der Sprache des Ursprungsmitgliedstaats zu führen, sofern der Titel vom Namen und Ort der Institution oder des Prüfungsausschusses gefolgt wird, die ihn ausgestellt hat.

2 Kann der Studienabschluss des Ursprungsmitgliedstaats mit einem Titel verwechselt werden, der in der Schweiz eine vom Begünstigten nicht erworbene Zusatzausbildung erfordert, so kann der Staatsrat dem Begünstigten vorschreiben, den Studienabschluss des Ursprungsmitgliedstaats in einer von ihm angegebenen, geeigneten Form zu führen, indem er ihn insbesondere verpflichtet, die in Klammern gesetzte Abkürzung des Ursprungsmitgliedstaats anzugeben.

[136] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[137] **1** Eine zugelassene medizinische Fachperson kann sich bei einer Vollzeitverhinderung und grundsätzlich für höchstens sechs Monate in der Ausübung ihrer Tätigkeit vertreten lassen, indem sie die Stellvertretung dem Departement meldet.

**2** Die Stellvertretung nach Absatz 1 ist ausnahmsweise auch bei einer Teilzeitabwesenheit zugelassen, wenn diese auf Krankheit der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung oder ihrer nahen Angehörigen, auf Mutterschaft, Militärdienst oder akademische Lehrtätigkeit zurückzuführen ist.

**3** Die Stellvertretung muss im Besitz der Berufsausübungsbewilligung sein und, sofern für deren Erteilung erforderlich, einen dem der verhinderten Fachperson gleichwertigen oder verwandten Weiterbildungstitel besitzen.

**4** Das Departement kann nach Anhörung des Ordens die Stellvertretung durch Fachpersonen bewilligen, die nicht im Besitz der Berufsausübungsbewilligung sind, aber die Grundausbildung abgeschlossen haben und sich in einer fortgeschrittenen Phase eines dem der verhinderten Fachperson gleichwertigen oder verwandten Weiterbildungsgangs befinden.

[137] Art. geändert durch G. vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271.

1. Ärzten ist der Verkauf oder die Abgabe von Medikamenten und therapeutischen Mitteln im Sinne von Artikel 89 an Endverbraucher untersagt.

2. Vorbehalten bleiben Notfälle und die Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte.

3. Wenn die Umstände es erfordern, kann das Departement die Abgabe von Medikamenten und therapeutischen Mitteln durch Ärzte und in den Ambulatorien der Spitalinstitutionen bewilligen, wenn eine offensichtliche und dokumentierte Unterversorgung der Bevölkerung besteht oder um besonderen Bedürfnissen im Interesse der Patienten Rechnung zu tragen. [138]

[138] Abs. geändert durch G. vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[139] Die Führung von Nebenpraxen bedarf der Genehmigung des Departements. Solche Praxen dürfen für die Patienten nur geöffnet sein, wenn der Inhaber anwesend ist.

[139] Art. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

... [140]

[140] Art. außer Kraft gesetzt durch G v. 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 – ABl. 2001, 189.

[141] Die Abgabe und der Verkauf von Arzneimitteln, pharmazeutischen Spezialitäten und OTC-Spezialitäten an das Publikum ist nur Apothekern gestattet, mit Ausnahme der Produkte, deren Verkauf auch in Drogerien erlaubt ist, und derjenigen des freien Verkaufs gemäss Bundesrecht.

[141] Art. geändert durch Gesetz vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 - BU 2006, 518; vorhergehende Änderung: BU 2001, 189.

[142] 1 Der für eine Apotheke verantwortliche Apotheker kann einen oder mehrere Apotheker oder Pharmaassistenten als Angestellte haben, die im Besitz der gemäss Artikel 56 und 57 erteilten Bewilligung sind.

2 Die Verordnung regelt die Bedingungen und Modalitäten der Anstellung.

[142] Art. geändert durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl. 2001, 189.

1 Zahntechnische Leistungen dürfen nur auf Anordnung oder auf der Grundlage eines von einem autorisierten Zahnarzt gelieferten Abdrucks erfolgen.

2 Dem Zahntechniker ist jeder Eingriff oder jede einfache Manipulation im Mund des Patienten untersagt.

[144] 1 Als Gesundheitseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes gelten Immobilien, Räumlichkeiten, Räume oder Umgebungen, auch mobile

a) in denen an stationäre oder ambulante Patienten sowie an Tiere diagnostische und therapeutische Gesundheitsleistungen im Hinblick auf die Förderung, den Schutz, die Erhaltung oder die Wiederherstellung der Gesundheit erbracht oder durchgeführt werden;

b) in denen Tätigkeiten der Herstellung, des Handels oder des Vertriebs von Medikamenten und pharmazeutischen Spezialitäten, therapeutischen Wirkstoffen, Wirkstoffen, medizinischem Material und Ausrüstungen, analytische, diagnostische oder therapeutische Untersuchungsleistungen sowie alle anderen vergleichbaren Güter oder Dienstleistungen stattfinden;

c) in denen Forschungs- oder Lehrtätigkeiten, die Vermittlung und das Erlernen von theoretischem oder praktischem Gesundheitswissen stattfinden.

2 Das Departement übt die Aufsicht über die Einrichtungen und die Tätigkeiten gemäss Absatz 1 sowie über die Dienste aus, die, obwohl sie keine feste Einrichtung oder feste Ausrüstung besitzen, dieselben Leistungen im Domizil der Nutzer anbieten (Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause).

Es kann insbesondere die Ergreifung aller Massnahmen und Vorkehrungen anordnen, die geeignet sind, die Voraussetzungen für die Patientensicherheit, die Qualität der erbrachten, gehandelten oder produzierten Leistungen, Güter und Dienstleistungen sowie die Gültigkeit der ausgestellten Diplome und Zertifikate zu gewährleisten.

3 Insbesondere ist der Einsatz von technisch-wissenschaftlichen Geräten mit fortschrittlicher Technologie oder die ionisierende Strahlung verwenden, nur dann zulässig, wenn die Verfügbarkeit von qualifiziertem und kompetentem Personal festgestellt und dokumentiert ist.

4 Die Verantwortlichen der Einrichtungen und Dienste, die Gesundheitsleistungen erbringen oder Therapien durchführen, müssen für jeden Patienten die in Artikel 67 vorgesehene Krankengeschichte führen.

[144] Art. geändert durch L vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[145] 1 Für den Betrieb eines Krankenhauses, einer Klinik, eines Altersheims, einer Genesungsanstalt, eines Pflegeheims oder Altersruhesitzes, eines Rehabilitationsinstituts und generell jeder anderen Einrichtung, die stationäre Gesundheitsleistungen an Patienten erbringt, ist die Genehmigung des Staatsrates erforderlich.

2 Wenn die Umstände es erfordern, kann der Staatsrat auch andere gemäss Artikel 79 vorgesehene Strukturen und Dienste einer Genehmigung unterstellen.

3 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Anforderungen gemäss Artikel 81 dieses Gesetzes erfüllt sind. Artikel 102 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

4 Die Genehmigung muss den Tätigkeitsbereich, die Grenzen und die Bedingungen, die ihrer Erteilung zugrunde liegen, enthalten.

[145] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

1 Die Erteilung der Betriebsbewilligung setzt den Nachweis voraus, dass eine medizinische und administrative Leitung, eine ausreichende Anzahl von medizinischem Personal, medizinische Strukturen, Dienstleistungen und Einrichtungen sowie eine interne Organisation vorhanden sind, die die Voraussetzungen für Patientensicherheit, Leistungsqualität und Behandlungsqualität gewährleisten.

2 Die Verfügbarkeit gemäß Absatz 1 wird durch die Ausrichtung und Art der Tätigkeit, die Anzahl, das Alter und den Abhängigkeitsgrad der Gäste sowie die Art der behandelten Krankheitsfälle bestimmt.

3 Der Staatsrat kann jederzeit die Tätigkeit von Gesundheitseinrichtungen, die die Bedingungen, die zur Bewilligung geführt haben, und die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Voraussetzungen nicht einhalten, schließen oder einschränken.

4 … [146]

5 Das Departement legt die Mindestanzahl der Ausbildungsplätze pro Berufskategorie für den Verantwortlichen oder den Dienst jeder einzelnen Institution fest, proportional zur Größe und zum Leistungsvolumen derselben. [147]

[146] Abs. aufgehoben durch Gesetz vom 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 28.

[147] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.6.2021 - BU 2018, 271 und BU 2021, 161.

1. Um über die notwendigen statistischen Grundlagen für die Kenntnis der Verteilung und Inzidenz von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung sowie für die Bewertung des Gesundheitsbedarfs, die Ausarbeitung der Planung und die Definition von Interventionsprioritäten zu verfügen, und ferner um über die für die Organisation des koordinierten Gesundheitsdienstes und im Katastrophenfall unerlässlichen Informationen zu verfügen, sind die in Artikel 80 genannten Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, auf Anfrage und gemäß den vom Departement festgelegten Modalitäten statistische Daten über die Bewegung der Patienten, die Klassifikation der Krankheiten, die Anzahl und Art der Leistungen, die Anzahl und Qualifikation des eingesetzten Personals, die Anzahl der Betten, die Ausstattung mit Geräten und die gesamten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen.

2. Soweit die epidemiologische Lage es erfordert, kann der Staatsrat nach Anhörung des Kantonsarztes diese Pflicht auch auf die in Artikel 54 genannten Gesundheitsdienstleister ausdehnen.

[148] 1 Die Eröffnung einer Apotheke für das Publikum bedarf einer Bewilligung des Departements.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn

a) der verantwortliche Gesundheitsfachmann ein Apotheker ist, der zur selbstständigen Berufsausübung zugelassen ist;

b) die Eignung der Räumlichkeiten, der Einrichtung und der Instrumente den Anforderungen der schweizerischen Pharmakopöe und der Ausführungsverordnung entspricht.

3 Dem verantwortlichen Apotheker, der nicht Eigentümer ist, muss die für die Übernahme der gesundheitlichen Verantwortung der Apotheke notwendige Unabhängigkeit gewährleistet sein.

4 Während der Betriebszeiten muss der verantwortliche Gesundheitsfachmann oder ein anderer zugelassener Apotheker oder Pharmaassistent ständig in der Apotheke anwesend sein.

5 Die Zubereitung von Medikamenten darf nur von einem Apotheker oder einem zugelassenen Pharmaassistenten vorgenommen werden.

6 Der Staatsrat kann eine Apotheke jederzeit schließen, wenn die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

7 … [149]

[148] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[149] Abs. aufgehoben durch Gesetz vom 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 28.

[150] 1 Drogerien im Sinne dieses Gesetzes sind Geschäfte, die unter der Leitung einer Drogistin oder eines Drogisten therapeutische Mittel verkaufen, deren Verkauf in Drogerien oder in allen Geschäften gemäss den interkantonalen und eidgenössischen Bestimmungen in dieser Materie gestattet ist. [151]

2 Die Eröffnung einer Drogerie für das Publikum bedarf einer Bewilligung des Departements.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

a) die sanitarische Verantwortliche oder der sanitarische Verantwortliche eine Drogistin oder ein Drogist ist, die oder der zur selbständigen Berufsausübung zugelassen ist;

b) die Eignung der Räumlichkeiten, der Einrichtung und der Instrumente den Anforderungen der Pharmacopoea Helvetica und der Ausführungsbestimmungen entspricht. [152]

3 Während der Betriebszeiten muss die sanitarische Verantwortliche oder der sanitarische Verantwortliche oder eine andere zugelassene Drogistin oder ein anderer zugelassener Drogist ständig in der Drogerie anwesend sein. [153]

4 Der Staatsrat kann eine Drogerie jederzeit schliessen, wenn die notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen für einen ordnungsgemässen Betrieb nicht mehr erfüllt sind.

5 … [154]

[150] Art. geändert durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[151] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[152] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[153] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[154] Abs. aufgehoben durch G 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 28.

1 Für den Betrieb eines privaten Labors für medizinische Analysen ist eine Bewilligung des Departements erforderlich.

2 Die Bewilligung wird nach Überprüfung folgender Punkte erteilt

a) der Diplome, der Spezialisierungs- und Praxisnachweise sowie des Strafregisterauszugs der für die technisch-wissenschaftliche Leitung des Labors verantwortlichen Person;

b) der Verfügbarkeit und der Qualifikationen des angestellten Personals;

c) der Räumlichkeiten, der Einrichtung und der Instrumente.

3 Die Bewilligung nennt den Tätigkeitsbereich und die weiteren Bedingungen, unter denen sie erteilt wird.

4 Werden die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen nicht eingehalten oder wenn die Umstände es erfordern, kann der Staatsrat die Bewilligung jederzeit vorübergehend oder definitiv entziehen sowie den Tätigkeitsbereich eines Labors für medizinische Analysen einschränken. [155]

5 … [156]

6 Die Labore, einschliesslich derjenigen der Arztpraxen in Gesundheitseinrichtungen, können amtlichen Qualitätskontrollen unterzogen werden.

[155] Abs. geändert durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl 2001, 189.

[156] Abs. aufgehoben durch G 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - ABl 2009, 28.

-87 … [157]

[157] Art. aufgehoben durch LG vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 – AB 2006, 518; vorhergehende Änderung: AB 2001, 189.

[158] Der Staatsrat ist zuständig, die Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln, die in die kantonale Zuständigkeit fallen, zu erteilen und deren Bedingungen zu regeln.

[158] Art. geändert durch Gesetz vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 - BBl 2006, 518; vorhergehende Änderung: BBl 2001, 189.

… [159]

[159] Art. aufgehoben durch LG 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 – ABl. 2006, 518; vorhergehende Änderung: ABl. 2001, 189.

[160] Der Staatsrat ist zuständig für die Anwendung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) und erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

[160] Art. geändert durch Gesetz vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 – ABl. 2006, 518.

-93 … [161]

[161] Art. aufgehoben durch Gesetz vom 16.10.2006; in Kraft seit 15.12.2006 – AB 2006, 518; vorhergehende Änderung: AB 2001, 189.

[162] 1 Für die Bearbeitung von Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für besondere Besichtigungs-, Kontroll-, Inspektions- und Beratungsaufgaben durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Instanzen werden Gebühren und Auslagen erhoben.

2 Die Gebühren müssen dem Umfang und den tatsächlichen Kosten der erbrachten Leistung angemessen sein, wobei ein Minimum von 200 Franken und ein Maximum von 5000 Franken vorgesehen ist.

3 Der Staatsrat legt mit Verordnung die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der einzelnen Gebühren fest.

[162] Art. geändert durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – Amtsblatt 2018, 271.

[163] 1 Die Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen werden mit einer Busse bis zu hunderttausend Franken bestraft.

2 Schwere vorsätzliche Verstösse werden mit einer Busse bis zu fünfhunderttausend Franken bestraft. [164]

3 Die Mittäterschaft, der Versuch und die Anstiftung sind strafbar, ebenso die Unterlassung. [165]

4 Die im Sinne von Absatz 1 begangenen Übertretungen werden vom Staatsrat entschieden; die Verstösse im Sinne von Absatz 2 fallen in die Zuständigkeit der Strafjustiz. [166]

5 Die durch dieses Gesetz und die entsprechenden Verordnungen für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsaufsichtsbehörden verfügen über die Befugnisse der Staatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 357 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007. [167]

[163] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - GS 2001, 189.

[164] Abs. geändert durch Gesetz vom 27.11.2006; in Kraft seit 1.1.2007 - GS 2007, 18.

[165] Abs. geändert durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 25.3.2021 - GS 2018, 271 und 366, GS 2021 161.

[166] Abs. geändert durch Gesetz vom 27.11.2006; in Kraft seit 1.1.2007 - GS 2007, 18.

[167] Abs. eingeführt durch Gesetz vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - GS 2018, 271.

[168] Wird eine gemäss Artikel 95 Absatz 1 mit Busse bedrohte Übertretung bei der Geschäftsführung einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer Einzelfirma oder einer Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit begangen und erfordert die Ermittlung der strafbaren Personen Untersuchungshandlungen, die im Verhältnis zur Höhe der Busse unverhältnismässig sind, so kann von einer Verfolgung dieser Personen abgesehen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Zahlung der Busse verurteilt werden.

[168] Art. eingefügt durch das G vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[169] **Art. 169 Übertretungen**

1 Der Mindestbetrag für Übertretungen betreffend die Bestimmungen über den Konsum alkoholischer Getränke gemäss Artikel 51 und den Konsum von Tabak und anderen Substanzen gemäss Artikel 52 ist auf 200 Franken festgelegt.

2 Strafbar sind

a) der Inhaber der Verkaufsstelle oder dessen Stellvertreter;

b) der Gast, wenn er die durch dieses Gesetz festgelegten Verbote oder die Anordnungen des Inhabers nicht befolgt.

3 Von Übertretenden, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind, kann ein den Umständen angemessenes Depot oder eine andere geeignete Garantie verlangt werden.

[169] Art. eingefügt durch L vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

1 Das Departement kann die Konfiszierung oder die Zerstörung von Geräten, Gütern oder jeglicher beweglichen Sache anordnen, die Gegenstand einer Widerhandlung war oder zu deren Begehung gedient hat.

2 Die konfiszierten Gegenstände fallen dem Staat zu.

3 Illegale Vermögensvorteile fallen dem Staat zu.

1 Bei einer Widerhandlung ordnet das Departement alle Massnahmen an, die geeignet sind, einen gesetzwidrigen Zustand zu beenden, namentlich die Schliessung von Gesundheitseinrichtungen.

2 Das Departement kann dem Widerhandlungspflichtigen die Gesamtheit oder einen Teil der Auslagen auferlegen, die für die Feststellung oder Dokumentation der Widerhandlung notwendig geworden sind, namentlich die Kosten für Inspektionen, Analysen, Expertisen usw.

3 Artikel 56 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013 ist anwendbar. [170]

[170] Abs. geändert durch G vom 24.9.2013; in Kraft seit 1.3.2014 – BGS 2013, 475.

[171] Die Disziplinar- und Übertretungsverfahren gestützt auf dieses Gesetz verjähren nach den Fristen von Artikel 46 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006.

[171] Art. geändert durch G vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – AS 2018, 271.

[172] 1 Die in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a genannten Beamten haben jederzeit während des Betriebs Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen eine der Aufsicht unterliegende Tätigkeit ausgeübt wird, sowie zu den angeschlossenen Einrichtungen.

Zum Zweck der Feststellung einer Widerhandlung können sie alle weiteren als notwendig erachteten Untersuchungen vornehmen.

2 Sie können mit sofortiger Wirkung die provisorischen Massnahmen und Anordnungen verfügen, die erforderlich sind, um Beweise zu sichern, die Entziehung allfälliger unrechtmässiger Gewinne zu verhindern und eine Situation ernster und unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzuwenden oder zu beenden.

3 Der Staatsrat kann die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Befugnisse auch anderen Beamten übertragen.

[172] Art. geändert durch Gesetz vom 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - BU 2001, 189.

[173] 1 Gegen Entscheide des Departements, des Kantonsarztes, der öffentlich-rechtlichen Berufsverbände oder anderer Verwaltungsbehörden kann beim Staatsrat Rekurs eingelegt werden, dessen Entscheide vor dem Verwaltungsgericht des Kantons angefochten werden können, es sei denn, das Gesetz sieht einen direkten Rekurs an diese Gerichtsbehörde vor. [174]

2 Der Rekurs gegen die Entscheide gemäss Artikel 37 Absatz 1, gegen Entscheide über den vorsorglichen Entzug von Betriebsbewilligungen und gegen Entscheide über die vorsorgliche Schliessung von Gesundheitseinrichtungen und -diensten hat keine aufschiebende Wirkung.

[173] Art. eingefügt durch G 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 28.

[174] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[175] Die Behörden des Kantons und der Gemeinden, auch wenn sie dem Amtsgeheimnis unterliegen, teilen dem Departement auf schriftliche und begründete Anfrage die notwendigen Informationen für die Prüfung der Bewilligungsgesuche und im Rahmen der Gesundheitsaufsicht mit. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.

[175] Art. eingefügt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen die gemäß Artikel 30 errichteten Gesundheitskunstorden dem Staatsrat die Satzungen, die berufsrechtlichen Normen und die internen Regelwerke zur Genehmigung vorlegen.

Gesundheitsfachpersonen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das siebzigste Lebensjahr vollendet haben, müssen innerhalb eines Jahres die Erneuerung der Bewilligung gemäss den Bestimmungen von Artikel 60 beantragen.

1 Gesundheitseinrichtungen, die nicht im Besitz einer Betriebsbewilligung gemäss dem Gesundheitsgesetz vom 18. November 1954 sind, müssen die in Artikel 80 vorgesehene Bewilligung innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes beantragen.

2 Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Bewilligung gemäss Artikel 80 Absatz 1 nur erteilt, wenn die Einrichtung keine Mittel und Ressourcen abzieht, die für die Erreichung der Ziele der Gesundheitspolitik, namentlich im Bereich der Spitäler und der Altenpflege, unerlässlich sind.

Drogisten und Drogerien. Bewilligung

[176] **1 Verwendung der Bezeichnungen «Drogist» und «Drogerie»**

1 Die Verwendung der Bezeichnungen «Drogist» und «Drogerie» ist den Betreibern und Geschäftsräumen vorbehalten, die gemäss den Artikeln 54 ff. beziehungsweise 84 zugelassen sind. [177]

2 Die Bezeichnungen «Drogist» und «Drogerie» müssen ausserhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung aufgegeben werden.

3 Drogisten, die im Kanton wohnhaft sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Drogerie führen und beabsichtigen, den Beruf unter Verwendung der vorgenannten Bezeichnungen weiterhin auszuüben, müssen die gemäss den Artikeln 54 ff. und Artikel 84 vorgesehenen Zulassungsgesuche innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beim Departement einreichen.

4 Die Ausführungsverordnung legt die Anforderungen und Fristen für die Anpassung der als Drogerie genutzten Geschäftsräume fest.

Komplementärtherapeuten. Zulassung

[176] Art. eingefügt durch G 19.12.2000; in Kraft seit 13.7.2001 - ABl. 2001, 189.

[177] Abs. geändert durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - ABl. 2018, 271.

[178] Heiler im Sinne des bisherigen Rechts, die eine mindestens 10-jährige Tätigkeit nachweisen können, dürfen ihre Tätigkeit unter Einhaltung der bisherigen Kompetenzgrenzen für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren weiter ausüben.

[178] Art. eingeführt durch G vom 19.12.2000; in Kraft seit 1.3.2004 – AS 2001, 189 und AS 2004, 95.

[179] Artikel 40a Absatz 2 Buchstabe b ist auf Bestattungsunternehmen, die bereits gemäss der bisherigen Verordnung zugelassen sind, nicht anwendbar. Sollte jedoch der Inhaber des Unternehmens wechseln, muss dieser sich innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufnahme an die neue Bestimmung anpassen.

[179] Art. eingeführt durch G vom 27.11.2012; in Kraft seit 1.5.2015 – AB 2015, 128.

[180] 1 Die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2017 erteilten Bewilligungen zur freien Berufsausübung für Pharmaassistentinnen und Pharmaassistenten behalten ihre Gültigkeit.

2 Im Kanton wohnhafte Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2017 selbstständig tätig sind, werden bewilligt, wenn sie den Bewilligungsantrag innert drei Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung einreichen.

3 Komplementärtherapeutinnen und Komplementärtherapeuten, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2017 gemäss dem damaligen Artikel 63 ff. bewilligt wurden und in den Kompetenzbereichen «Naturheilpraktikerin/Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom», «Komplementärtherapeutin/Komplementärtherapeut mit eidgenössischem Diplom» und Kunsttherapeutin/Kunsttherapeut tätig sind, können ihre Tätigkeit unter Einhaltung der bisherigen Bestimmungen weiterhin ausüben, wenn sie diese Tätigkeiten dem Staatsrat gemeldet hatten.

4 Heilerinnen und Heiler, die dem Departement vor Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2017 gemäss dem damaligen Artikel 63d Buchstabe b gemeldet waren, können ihre Tätigkeit unter Einhaltung der bisherigen Bestimmungen während höchstens 5 Jahren weiterhin ausüben.

[180] Art. eingefügt durch L 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[181] Die Pflicht nach Artikel 62 Absatz 2 gilt für Personal, das nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 11. Dezember 2017 angestellt wird.

[181] Art. eingefügt durch L 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 – BU 2018, 271.

[182] Die Betreiber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom 11. Dezember 2017 zur Ausübung eines Gesundheitsberufs ermächtigt sind, müssen die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a genannten Sprachkenntnisse innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der vorgenannten Gesetzesänderung erwerben.

[182] Art. eingeführt durch LG vom 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - AB 2018, 271 und 366, AB 2020, 245.

[183] Für Disziplinar- und Übertretungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes, die sich auf Sachverhalte beziehen, welche vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 11. Dezember 2017 begangen wurden, gelten die zuvor bestehenden Verjährungsfristen.

[183] Art. eingeführt durch G 11.12.2017; in Kraft seit 1.9.2018 - BU 2018, 271.

[184] Der Gesundheitsfachmann oder die Gesundheitsfachfrau, der oder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 58b die berufliche Praxis unter Aufsicht/Mentorat als Angestellter oder Angestellte ausübt, kann seine oder ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen, muss aber innerhalb von sechs Monaten die Bewilligung beantragen.

[184] Art. eingefügt durch G vom 21.11.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - BU 2023, 61.

Die Ausführungsreglemente, Verordnungen, Dekrete und Vorschriften des Staatsrates und des Departements, die gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 18. November 1954 erlassen wurden, bleiben in Kraft, soweit sie dieser Gesetzgebung nicht widersprechen, bis zur Annahme der neuen Ausführungsbestimmungen, die vom Staatsrat festgelegt werden.

Nach Ablauf der Referendumsfrist legt der Staatsrat das Inkrafttreten fest. [185]

[185] Inkrafttreten: 1. Juli 1989 - ABl 1989, 177.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Gesundheitsgesetz vom 18. November 1954 und alle anderen kantonalen gesetzlichen oder vollziehenden Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen oder mit ihm unvereinbar sind, aufgehoben.

Veröffentlicht im AB 1989 , 177.