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Gesetz über metallische Drahtseile (MEG) (LFM)

16 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Tessin
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Inhaltsübersicht (16)

Gesetzestext (16 Artikel)

LFM

Das vorliegende Gesetz bezweckt

a) auf dem Territorium eine kontrollierte und geordnete Entwicklung der Drahtseilanlagen zu gewährleisten;

b) zur Sicherheit der Luftfahrt beizutragen;

c) zu verhindern, dass die Präsenz der Drahtseilanlagen die Bewirtschaftung des Schutzwaldes wesentlich behindert.

LFM

1. Dieses Gesetz regelt Bau, Betrieb und Abbau von Drahtseilbahnen, die ausschliesslich dem Gütertransport dienen, nicht der Konzessionspflicht des Bundes unterstehen und nicht in den Geltungsbereich des Konkordats betreffend die der eidgenössischen Konzession entzogenen Seilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951 fallen.

2. Als Drahtseilbahnen gelten Schwebeseile sowie ortsfeste und temporäre Seilkrane, die mit einer Abfahrts- und einer Ankunftsstation ausgerüstet sind.

LFM

1 Der Staatsrat empfängt Meldungen betreffend Hindernisse für die Luftfahrt gemäss dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (LFG) und der Verordnung vom 23. November 1994 über die Luftfahrtinfrastruktur (VLFI), prüft sie formal und leitet sie der zuständigen Bundesbehörde weiter.

2 Er erstellt und führt eine kantonale Datenbank der Drahtseilanlagen, welche im Sinne des LFG und der VLFI kein Luftfahrthindernis darstellen, und hält diese auf dem neusten Stand. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich.

LFM

1 Die Errichtung einer Drahtseilanlage untersteht dem Baugesetz vom 13. März 1991.

2 Der Baubeginn ist in jedem Fall von der Erteilung der Betriebsbewilligung abhängig.

LFM

1 Der Betrieb einer Drahtseilanlage bedarf einer Bewilligung des Staatsrates.

2 Die Betriebsbewilligung wird dem Eigentümer der Anlage erteilt, wenn die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind

a) die Anlage, die ein Luftfahrthindernis im Sinne der eidgenössischen Luftfahrtgesetzgebung darstellt, über die von der Eidgenossenschaft erteilte Bewilligung verfügt;

b) die Anlage ist notwendig und behindert die Bewirtschaftung des Schutzwaldes nicht wesentlich;

c) der Eigentümer hat die technischen Daten der Anlage, insbesondere die Koordinaten und die Höhe oder den maximalen vertikal gemessenen Abstand vom Boden, sowie eine technische Selbstauskunft übermittelt;

d) der Eigentümer hat für die Dauer der Gültigkeit der Betriebsbewilligung eine ausreichende Haftpflichtversicherung gegen die Folgen der zivilrechtlichen Haftung abgeschlossen und entsprechende Garantien für die Deckung der Kosten für die Entfernung der Anlage geleistet;

e) der Eigentümer hat eine Kopie der Dienstbarkeitsverträge vorgelegt, die mit den Eigentümern der überflogenen Grundstücke und der Grundstücke, auf denen sich die Start- und die Zielstation der Anlage befinden, abgeschlossen wurden.

3 Die Bewilligung wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erteilt und kann mit Auflagen und/oder Bedingungen verbunden werden.

LFM

Die Betriebsbewilligung der Anlage wird unter den für ihre Erteilung geltenden Bedingungen erneuert.

LFM

1 Der Eigentümer der Anlage ist für die ständige und gute Instandhaltung der Anlage verantwortlich.

2 Jegliche Haftung des Kantons für allfällige Personen- oder Sachschäden, die auf die Anwesenheit oder den Betrieb einer Drahtseilbahnanlage zurückzuführen sind, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

LFM

1 Besteht die Anlage nicht mehr oder fällt sie nicht mehr unter eine Bewilligung, ordnet der Staatsrat dem Eigentümer deren Entfernung und die Wiederherstellung des Grundstücks an.

2 Die Kosten für die Entfernung gehen zulasten des Anlageneigentümers.

3 Der Eigentümer ist verpflichtet, die erfolgte Entfernung unverzüglich mitzuteilen.

4 Nicht mehr in Betrieb stehende Drahtseilanlagen ohne bekannten Eigentümer werden vom Staatsrat, nach Veröffentlichung einer Aufforderung im Amtsblatt des Kantons, abgebrochen, wenn sie ein Hindernis für die Luftfahrt bilden oder die Bewirtschaftung des Schutzwaldes erschweren. Der Staatsrat behält sich das Recht vor, die Abbruchkosten bei den Eigentümern der betroffenen Grundstücke einzufordern.

LFM

Der Staatsrat regelt durch Verordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde sowie die Verfahren für die Erteilung und Erneuerung der Bewilligung.

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1 Für die Erteilung und die Erneuerung der Betriebsbewilligung ist der Eigentümer der Anlage verpflichtet, eine Gebühr zu entrichten.

2 Der Staatsrat legt die Höhe der Gebühr mittels Verordnung fest, namentlich nach der Länge der Anlage und ihrer maximalen Höhe über dem Gelände (AGL), wobei ein Maximum von 5'000 Franken gilt.

3 Forstseilbahnen für den Holztransport unterliegen keiner Gebührenerhebung.

LFM

1 Wer den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zuwiderhandelt, namentlich

a) eine Drahtseilbahnanlage ohne die erforderliche Bewilligung in Betrieb nimmt;

b) eine Drahtseilbahnanlage weiter betreibt, obwohl die erforderliche Bewilligung nicht erneuert wurde;

c) der Behörde unrichtige oder falsche Angaben macht, auf deren Grundlage die Behörde die erforderliche Bewilligung erteilt;

d) die Anlage zu anderen Zwecken als zum Materialtransport nutzt;

wird mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft.

2 Die Übertretungen werden gemäss dem Übertretungsstrafprozessgesetz vom 20. April 2010 verfolgt. [1]

[1] Abs. geändert durch G 20.4.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AB 2010, 260.

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[2] 1 Gegen die vom Staatsrat in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen Entscheide kann beim Kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013.

[2] Art. geändert durch Gesetz vom 24.9.2013; in Kraft seit 1.3.2014 – BBl 2013, 477 und 481.

LFM

1 Der Staatsrat überwacht die Ausführung dieses Gesetzes.

2 Die Gemeinden und die Eigentümer der betroffenen oder überflogenen Grundstücke arbeiten mit dem Staatsrat zusammen, indem sie das Vorhandensein nicht bewilligter Anlagen melden und die notwendigen Unterlagen und Informationen liefern.

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1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf.

2 Die Erneuerung der Bewilligungen nach dem vorstehenden Absatz setzt die Erfüllung der Kriterien nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a, b, c, d, e voraus.

LFM

Das Drahtseilgesetz vom 3. Dezember 1912 wird aufgehoben.

LFM

1 Nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts wird das vorliegende Gesetz im Amtsblatt der Gesetze und Exekutivakte veröffentlicht.

2 Der Staatsrat legt das Datum seines Inkrafttretens fest. [3]

Veröffentlicht im AB 2010, 57.

[3] Inkrafttreten: 1. März 2010 – AB 2010, 57.

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