Art. 4 RLACS Reglement des kantonalen Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und die Schwerverkehrsabgabe (RLACS)

[14] Die Sektion Verkehr, Rechtsamt, ist insbesondere zuständig

a) zum Erlass von

1. Entzug des Führerausweises, des Lernfahrausweises, des Mofaausweises und des internationalen Führerausweises;

2. Entzug der Fahrlehrerbewilligung;

3. Fahrverbot auf Schweizer Territorium für ausländische Fahrzeuglenker;

4. Fahrverbot für Radfahrer, Lenker von Tierfuhrwerken oder Lenker anderer motorloser Fahrzeuge;

5. Verwarnung;

6. Wiederzulassung zum Führen nach Neubeurteilung der bestehenden Administrativmassnahme;

7. Verweigerung der Zulassung zum Führen von Fahrschülern;

b) zur Anordnung von

1. einer neuen Prüfung des Fahrzeuglenkers, auch von Mofa- und Velofahrern, bei dessen Fahreignung Zweifel bestehen;

2. medizinischen, psychotechnischen, psychiatrischen oder anderen spezialärztlichen Gutachten zur Feststellung des Grades der Fahreignung von Fahrzeuglenkern oder von Personen, welche einen Führerausweis beantragen, in Zweifelsfällen;

3. der Unterrichtung über die Verkehrsregeln gemäss Art. 40 ff. VTS;

4. der Beschlagnahme und Vernichtung von Geräten und Vorrichtungen, die offizielle Strassenverkehrskontrollen behindern, stören oder vereiteln (Art. 98a SVG); [15]

5. der Beschlagnahme der Dokumente gemäss Buchstabe a) Ziffer 1 und 2 dieses Artikels;

c) zur Stellungnahme gegenüber den zuständigen Behörden im Falle eines Rekurses;

d) zur Übermittlung von

1. Informationen über Massnahmen im Strassenverkehr der Fahrzeuglenker an die zuständigen kantonalen oder eidgenössischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die darum ersuchen;

2. Informationen über die ergriffenen Administrativmassnahmen an die zuständigen Bundesbehörden;

e) zur Anforderung von Ergänzungen, zusätzlichen Ermittlungen oder Informationsberichten von den Polizeiorganen;

f) zur Untersuchung und Entscheidung über Übertretungen und Anzeigen im Bereich des Strassenverkehrs, der Eisenbahnpolizei sowie der Arbeits- und Ruhezeiten der Berufsfahrer, ausser in Fällen, die in die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden fallen;

g) zur Verhängung von Bussen gegen Zuwiderhandlungen gegen das gerichtliche Fahrverbot; [16]

h) zur Überwachung der Modalitäten der Unterrichtung über die Verkehrsregeln.

[14] Art. geändert durch V 21.10.2008; in Kraft seit 24.10.2008 - AS 2008, 595; vorhergehende Änderung: AS 2004, 145.

[15] Buchst. geändert durch V 8.7.2015; in Kraft seit 1.9.2015 - AS 2015, 407.

[16] Buchst. geändert durch V 9.11.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AS 2010, 443.

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