Art. 4 IVöB Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Art. 4 IVöB
1. Der Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (IOeB) setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Konkordatskantone.
2. Dem Interkantonalen Organ obliegen
a) die Änderung des Konkordats, vorbehältlich der Zustimmung der Konkordatskantone;
b) der Erlass der Ausführungsrichtlinien zum Konkordat;
c) die Anpassung der Schwellenwerte gemäss den Anhängen;
c. bis der Empfang und die Weiterleitung von Gesuchen, die darauf abzielen, bestimmte Auftraggeber vom Anwendungsbereich dieses Konkordats auszuschliessen, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen im selben geografischen Gebiet im Wesentlichen zu den gleichen Bedingungen anzubieten (Ausschlussklausel);
d) (...)
e) die Kontrolle der Ausführung des Abkommens durch die Kantone und die Bezeichnung einer Kontrollstelle;
f) die Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung des Konkordats;
g) die Wahrnehmung von Aufgaben als Kontaktstelle im Rahmen internationaler Übereinkommen;
h) die Bezeichnung von Kantonsdelegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie die Genehmigung von Reglementen.
3. Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der Kantone vertreten ist. Jeder teilnehmende Kanton hat ein Stimmrecht, das von einem Mitglied der zuständigen Kantonsregierung ausgeübt wird.
4. Das Interkantonale Organ arbeitet mit den betroffenen kantonalen Direktorenkonferenzen und mit dem Bund zusammen.