Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) (CIAP)
Inhaltsübersicht (24)
Gesetzestext (24 Artikel)
1 Dieses Konkordat regelt die gegenseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch die Kantone, Gemeinden und andere mit kantonalen oder kommunalen Aufgaben betraute Körperschaften. Es erfasst auch Dritte, soweit diese durch internationale Abkommen gebunden sind.
2 Es bezweckt die Harmonisierung der kantonalen Vergabevorschriften durch gemeinsam vereinbarte Grundsätze sowie die Umsetzung der Verpflichtungen aus insbesondere dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über gewisse Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens in kantonales Recht.
3 Insbesondere verfolgt es folgende Ziele
a) die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs unter den Anbietern;
b) die Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;
c) die Sicherstellung der Transparenz des Vergabeverfahrens;
d) die Ermöglichung eines sparsamen Einsatzes öffentlicher Finanzmittel.
I. Die Konkordat kantone behalten sich das Recht vor
a) untereinander weitere bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, um den Anwendungsbereich dieses Konkordates zu erweitern oder ihre Zusammenarbeit anderweitig weiter zu festigen;
b) Abkommen mit den angrenzenden Regionen und Nachbarstaaten abzuschliessen.
Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen die Ausführungsbestimmungen, welche dem Konkordat entsprechen müssen.
1. Der Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (IOeB) setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Konkordatskantone.
2. Dem Interkantonalen Organ obliegen
a) die Änderung des Konkordats, vorbehältlich der Zustimmung der Konkordatskantone;
b) der Erlass der Ausführungsrichtlinien zum Konkordat;
c) die Anpassung der Schwellenwerte gemäss den Anhängen;
c. bis der Empfang und die Weiterleitung von Gesuchen, die darauf abzielen, bestimmte Auftraggeber vom Anwendungsbereich dieses Konkordats auszuschliessen, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen im selben geografischen Gebiet im Wesentlichen zu den gleichen Bedingungen anzubieten (Ausschlussklausel);
d) (...)
e) die Kontrolle der Ausführung des Abkommens durch die Kantone und die Bezeichnung einer Kontrollstelle;
f) die Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung des Konkordats;
g) die Wahrnehmung von Aufgaben als Kontaktstelle im Rahmen internationaler Übereinkommen;
h) die Bezeichnung von Kantonsdelegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie die Genehmigung von Reglementen.
3. Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der Kantone vertreten ist. Jeder teilnehmende Kanton hat ein Stimmrecht, das von einem Mitglied der zuständigen Kantonsregierung ausgeübt wird.
4. Das Interkantonale Organ arbeitet mit den betroffenen kantonalen Direktorenkonferenzen und mit dem Bund zusammen.
(…)
1 Es wird unterschieden zwischen dem Bereich der internationalen Verträge und dem nicht von internationalen Verträgen erfassten Bereich.
2 Im Bereich der internationalen Verträge werden die sich daraus ergebenden Verpflichtungen in kantonales Recht überführt.
3 Im nicht von internationalen Verträgen erfassten Bereich werden die internen kantonalen Bestimmungen harmonisiert.
1 Im Bereich der internationalen Abkommen ist das vorliegende Konkordat auf die in internationalen Abkommen definierten Aufträge anwendbar, insbesondere
a) Bauaufträge betreffend die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten;
b) Lieferaufträge betreffend den Erwerb von beweglichen Sachen, namentlich mittels Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;
c) Dienstleistungsaufträge.
2 Im Bereich, der nicht von internationalen Abkommen erfasst ist, ist das vorliegende Konkordat auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen anwendbar.
1 Die Schwellenwerte für den Bereich der internationalen Verträge sind in Anhang 1 aufgeführt.
1bis Die Schwellenwerte für den nicht dem Bereich der internationalen Verträge unterstehenden Sektor sind in Anhang 2 aufgeführt.
1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.
2 Im Bereich der internationalen Verträge ist, wenn für die Realisierung des Bauwerkes mehrere Aufträge vergeben werden, der globale Wert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Bereich der internationalen Verträge, die einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammen 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht übersteigen, müssen mindestens nach den Bestimmungen vergeben werden, die für den nicht dem Bereich der internationalen Verträge unterstehenden Sektor gelten (Bagatellklausel).
1 Im Bereich der internationalen Abkommen unterstehen diesem Konkordat
a) die Kantone, die Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Institutionen auf kantonaler oder kommunaler Ebene, soweit sie nicht gewerblichen oder industriellen Charakter haben;
b) (...)
c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die besondere oder ausschliessliche Rechte im Bereich der Wasser-, Energieversorgung sowie des Verkehrs und der Telekommunikation besitzen. Diesem Konkordat unterstehen nur Aufträge, die von ihnen in der Schweiz im Rahmen dieser Tätigkeiten vergeben werden;
d) andere Auftraggeber gemäss den entsprechenden internationalen Abkommen.
2 Im Bereich ausserhalb der internationalen Abkommen unterstehen diesem Konkordat zudem
a) andere Stellen, die mit kantonalen oder kommunalen Aufgaben betraut sind, soweit sie nicht gewerblichen oder industriellen Charakter haben;
b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten subventioniert werden.
3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeber nach Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht des Sitzes des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Stelle unterstehen dem Recht des Sitzes der Stelle. Hat diese keinen Sitz, so ist das Recht des Ortes der Haupttätigkeit oder der Ausführung der Arbeit anwendbar. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
4 Die Vergaben von Aufträgen eines Auftraggebers nach Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet seines Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht des Sitzes des Auftraggebers oder, ersatzweise, dem Recht des Ortes der Haupttätigkeit.
Dieses Konkordat ist anwendbar auf Angebote von Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben
a) in einem Konkordatskanton;
b) in einem Staat, der aufgrund eines internationalen Vertrags verpflichtet ist, ein Vergaberecht anzuwenden.
c) (...)
1 Das vorliegende Konkordat ist nicht anwendbar
a) auf Aufträge, die an Institutionen für Menschen mit Behinderungen, Wohltätigkeitsorganisationen und Justizvollzugsanstalten vergeben werden;
b) auf Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfeprogrammen vergeben werden;
c) auf Aufträge betreffend Gegenstände gemeinsamer Verantwortung und Durchführung, die aufgrund eines internationalen Vertrags vergeben werden;
d) auf Aufträge, die einer internationalen Organisation aufgrund eines speziellen Verfahrens vergeben werden;
e) auf Aufträge für den Erwerb von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie für den Bau von militärischen und Kommandoinfrastrukturen im Rahmen der Landesverteidigung und der Armee.
2 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Auftrag gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Konkordats zu vergeben
a) wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist;
b) wenn dies zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen notwendig ist;
c) wenn dadurch Rechte des Schutzes geistigen Eigentums verletzt werden.
Bei der Vergabe von Aufträgen werden die folgenden Grundsätze beachtet
a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung unter den Bietern;
b) wirksamer Wettbewerb;
c) Verbot von Verhandlungen;
d) Einhaltung der Ausstandsregeln;
e) Beachtung der Bestimmungen betreffend den Arbeitnehmerschutz sowie die Arbeitsbedingungen;
f) Gleichbehandlung von Frau und Mann;
g) vertrauliche Behandlung der Informationen.
1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden
a) das offene Verfahren, bei dem der Auftraggeber den vorgesehenen Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieter ein Angebot einreichen können;
b) das selektive Verfahren, bei dem der Auftraggeber den vorgesehenen Auftrag öffentlich ausschreibt.
Alle Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Der Auftraggeber legt, basierend auf den Eignungskriterien, fest, welche Anbieter ein Angebot einreichen dürfen. Der Auftraggeber kann die Anzahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieter in der Ausschreibungsbekanntmachung begrenzen, falls andernfalls die Vergabe des Auftrags nicht effizient durchgeführt werden könnte. Ein wirksamer Wettbewerb muss gewährleistet sein;
b. bis das Einladungsverfahren, bei dem der Auftraggeber festlegt, welche Anbieter direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden, ohne Ausschreibungsbekanntmachung. Der Auftraggeber muss, wenn möglich, mindestens drei Angebote einholen;
c) der Direktauftrag, bei dem der Auftraggeber einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibungsbekanntmachung vergibt.
2 (...)
3 Wer einen Wettbewerb für Planungsleistungen oder für Gesamtleistungen ausschreibt, legt das Verfahren im Einzelfall gemäss den Grundsätzen dieser Vereinbarung fest. Dabei kann der Auftraggeber ganz oder teilweise auf die einschlägigen Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, sofern solche Bestimmungen den Grundsätzen dieser Vereinbarung nicht widersprechen.
1. Im Bereich der internationalen Abkommen können Aufträge wahlweise im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen können sie gemäss den internationalen Abkommen im freihändigen Verfahren vergeben werden.
2. Aufträge im nicht dem Bereich der internationalen Abkommen unterstellten Sektor können unter Berücksichtigung der Schwellenwerte gemäss Anhang 2 auch im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.
3. Im nicht dem Bereich der internationalen Abkommen unterstellten Sektor können die Kantone tiefere Schwellenwerte für die Verfahren festlegen. Daraus ergibt sich kein Recht auf Gegenseitigkeit.
Die kantonalen Ausführungsbestimmungen gewährleisten
a) die notwendigen Publikationen sowie die Veröffentlichung der Schwellenwerte;
b) den Verweis auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;
c) die Festlegung angemessener Fristen für die Einreichung der Angebote;
d) ein Verfahren zur Eignungsprüfung der Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;
e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation von Anbietern, die in den permanenten Listen der Konkordatskantone eingetragen sind;
f) geeignete Zuschlagskriterien, welche die Vergabe an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;
g) den Zuschlag durch Entscheid;
h) die Mitteilung des Zuschlags mit einer kurzen Begründung;
i) die Beschränkung des Abbruchs und der Wiederholung des Vergabeverfahrens auf schwerwiegende Gründe;
j) die Archivierung.
1. Der Vertrag mit dem Anbieter kann nach Zuschlagserteilung, nach Ablauf der Beschwerdefrist, abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2. Wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt, teilt der Auftraggeber der Beschwerdeinstanz den Vertragsabschluss unverzüglich mit.
1 Gegen Entscheide des Auftraggebers kann bei einer kantonalen unabhängigen Instanz Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet endgültig.
1bis Als selbständig anfechtbare Entscheide gelten
a) die Ausschreibung des Auftrags;
b) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in eine permanente Liste nach Artikel 13 Buchstabe e;
c) der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren;
d) der Ausschluss aus dem Verfahren;
e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.
2 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der Mitteilung der Entscheide eingereicht werden.
2bis Die Gerichtsferien gelten nicht.
3 Falls kantonale Ausführungsbestimmungen fehlen, ist das Bundesgericht für Beschwerden betreffend die Anwendung dieses Konkordats zuständig.
1 Der Rekurs ist zulässig gegen
a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens;
b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
2 Die Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.
3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so können die Bestimmungen dieses Konkordats direkt geltend gemacht werden.
1. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
2. Die Rekursinstanz kann auf Antrag oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung gewähren, wenn der Rekurs hinreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
3. Wird die aufschiebende Wirkung auf Antrag des Rekurrenten gewährt und kann dies einen erheblichen Nachteil verursachen, so kann der Rekurrent innert angemessener Frist zur Leistung einer Sicherheit für die Prozesskosten und allfällige Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, fällt der Entscheid über die aufschiebende Wirkung dahin.
4. Der Rekurrent ist zum Ersatz des aus der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.
1. Wurde der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz den Entscheid aufheben und selbst in der Sache entscheiden oder sie kann den Entscheid, mit oder ohne verbindliche Auflagen, an den Auftraggeber zurückweisen.
2. Wurde der Vertrag bereits abgeschlossen und ist die Beschwerde begründet, stellt die Beschwerdeinstanz die Widerrechtlichkeit des Entscheids fest.
1 Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Auftraggeber und die Anbieter vor und nach der Vergabe an die Bestimmungen über die Vergabe halten.
2 Sie sehen Sanktionen im Falle der Verletzung der Bestimmungen über die Vergabe vor.
1 Jeder Kanton kann diesem Konkordat beitreten, indem er dem Interkantonalen Organ seine Beitrittserklärung übergibt; dieses sorgt für die Mitteilung an den Bund.
2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss dem Interkantonalen Organ sechs Monate im Voraus mitgeteilt werden; dieses sorgt für die Mitteilung an den Bund.
1 Das vorliegende Konkordat tritt in Kraft [2], sobald zwei Kantone durch Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts beigetreten sind; für weitere Mitglieder durch Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ.
2 Dasselbe gilt für Ergänzungen und Änderungen dieses Konkordats.
3 Für die Kantone, welche die Änderungen vom 15. März 2001 nicht angenommen haben, bleibt das unveränderte Konkordat vom 25. November 1994 anwendbar.
[2] Inkrafttreten: 4. Februar 2005 - BBl 2005, 72.
1 Dieses Konkordat gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben oder vergeben wurden.
2 Im Falle eines Rücktritts entfaltet das Konkordat seine Wirkung für die Vergabe von Aufträgen, die vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Rücktritt wirksam wird, ausgeschrieben wurden.
Veröffentlicht im ABl. 2005 , 25 und 72; frühere Veröffentlichungen: ABl. 1996 , 71 und 211.