Art. 45b ÖBG Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)

[54] **1** Mit Busse bis zu fr. 50’000.– wird bestraft, wer vorsätzlich

a) die Angabe oder die Dokumentation arglistig unterlässt;

b) falsche Angaben oder Informationen gibt, die gesetzlich, durch die Ausschreibung oder vom Auftraggeber über massgebende Tatsachen verlangt werden, um die eigene Teilnahme oder die Vergabe öffentlicher Aufträge zu legitimieren;

c) eine unerlaubte Untervergabe vornimmt oder einen Auftrag mit nicht eigenem Personal oder Mitteln und unter Verletzung des Wohnsitz- und Niederlassungserfordernisses in der Schweiz ausführt, um einen unrechtmässigen Gewinn zu erzielen;

d) die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bezüglich Präimplikation oder Ausstand verletzt, um einen unrechtmässigen Gewinn zu erzielen.

**2** Es finden das Übertretungsstrafgesetz vom 20. April 2010 Anwendung und die Sanktion ist Zuständigkeit des Staatsrates.

[54] Art. geändert durch Gesetz vom 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 - BU 2019, 211; vorhergehende Änderung: BU 2011, 582.

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