**Art. 4 BöG Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöG)**
Art. 4 BöG
[7] 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
a) Aufträge mit einer Auftraggebergemeinschaft, die aufgrund eines Bundesgesetzes oder eines interkantonalen Konkordats anderen Vorschriften unterliegen;
b) Aufträge, die an Institutionen für behinderte Menschen, an Organisationen, die in der beruflichen Integration tätig sind, an Wohltätigkeitsorganisationen und an Strafvollzugsanstalten vergeben werden. [8]
2 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bestimmungen dieses Gesetzes zu befolgen, wenn
a) die öffentliche Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht sind;
b) der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen es erfordert;
c) Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums verletzt werden.
3 Die Anforderung des Domizils oder des Sitzes in der Schweiz ist nicht anwendbar, wenn nachweisbar kein inländischer Anbieter die Eignungskriterien erfüllt oder in der Lage ist, das angeforderte Produkt oder die angeforderte Leistung zu erbringen.
4 Dieses Gesetz findet auch auf Aufträge Anwendung, die die Schwellenwerte gemäss Art. 3 Abs. 1 überschreiten, soweit das anwendbare Recht dem nicht entgegensteht.
[7] Art. geändert durch Gesetz vom 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 – BU 2019, 211.
[8] Bst. geändert durch Gesetz vom 14.12.2021; in Kraft seit 25.2.2022 – BU 2022, 47.