Art. 3 ÖBG Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)
Art. 3 ÖBG
[6] **1 Dieser Gesetz unterstellt sind alle Aufträge unterhalb der Schwellenwerte, die gemäss Anhang 1a) des Interkantonalen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt und angepasst werden:**
– Fr. 8'700'000.– für Bauaufträge;
– Fr. 350'000.– für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge;
– Fr. 700'000.– für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge an Auftraggeber nach Art. 2 Bst. c.
**2 Als solche definiert sind:**
a) Bauauftrag, ein entgeltlicher Vertrag über die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten;
b) Lieferauftrag, ein entgeltlicher Vertrag über den Erwerb von beweglichen Sachen, namentlich mittels Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;
c) Dienstleistungsauftrag, ein entgeltlicher Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen.
**3 Bei gemischten Aufträgen, die Elemente aus mehr als einer der in Abs. 2 definierten Kategorien enthalten, ist die Bestimmung des finanziell bedeutendsten Teils anwendbar.**
[6] Art. geändert durch G 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 - AB 2019, 211.