Art. 25 ÖBG Öffentliches Beschaffungsgesetz (ÖBG)
Art. 25 ÖBG
Der Auftraggeber schliesst vom Verfahren aus oder widerruft den Zuschlag und kann den Vertrag mit den Anbietern oder Zuschlagsempfängern auflösen, die namentlich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens oder nach der Zuschlagserteilung und bis zum Ende der vertraglichen Leistungserbringung
a) die Eignungskriterien nicht erfüllen;
b) dem Auftraggeber falsche Angaben gemacht haben oder machen; [31]
c) die in Art. 5 Bst. a) und b) festgelegten Grundsätze nicht einhalten; [32]
d) ein Verhalten an den Tag legen, das einen effektiven und freien Wettbewerb verhindert oder wesentlich behindert;
e) Gegenstand eines Nachlass- oder Konkursverfahrens sind;
f) die gleichen Inhaber aufweisen wie Anbieter, die die Grundsätze von Art. 5 nicht einhalten, oder von denselben Personen kontrolliert werden; [33]
g) die gleichen Inhaber aufweisen oder von denselben Personen kontrolliert werden, die sich auf bereits aufgrund einer Sanktion ausgeschlossene Anbieter beziehen. [34]
[31] Bst. geändert durch Gesetz vom 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 - AB 2019, 211.
[32] Bst. geändert durch Gesetz vom 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 - AB 2019, 211.
[33] Bst. geändert durch Gesetz vom 19.10.2011; in Kraft seit 13.12.2011 - AB 2011, 582.
[34] Bst. geändert durch Gesetz vom 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 - AB 2019, 211; vorherige Änderung: AB 2011, 582.