Art. 24 ÖBG Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)
Art. 24 ÖBG
[27] **1** Als Untervergabe gilt jede Form der Ausführung eines Teils der Leistung, die Gegenstand eines Bau-, Dienstleistungs- oder Lieferauftrags ist, einschliesslich der Beschäftigung von unabhängigen oder selbständigen Erwerbstätigen. [28]
**2** Die Untervergabe ist grundsätzlich verboten.
**3** Die Ausschreibungsunterlagen können die Untervergabe auf einer einzigen Ebene und unter den folgenden Mindestbedingungen zulassen
a) Der Subunternehmer muss alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere die des Sitzes oder Wohnsitzes;
b) Der überwiegende oder massgebende Teil der Leistungen muss direkt vom Anbieter erbracht werden;
c) Der Anbieter muss gegenüber dem Auftraggeber die solidarische und unbeschränkte Haftung zusammen mit dem Subunternehmer für die Ausführung der untervergebenen Leistung und für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen übernehmen;
d) Der Ersatz des Subunternehmers bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und ist nur bei objektiver Notwendigkeit und unter genau denselben Bedingungen wie für den ursprünglichen Subunternehmer zulässig;
e) Der Anbieter muss das Angebot des Subunternehmers seinem eigenen Angebot beilegen;
f) Der Anbieter ist verpflichtet, sich im Falle eines zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs an die RAV zu wenden. Erst nachdem die RAV die Unmöglichkeit der Arbeitskräftebeschaffung über ihre eigenen Büros bestätigt haben, kann er sich an Temporärarbeitsagenturen wenden. [29]
Ausschluss und Widerruf [30]
[27] Art. geändert durch G 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 – ABl 2019, 211 und 377, ABl 2021, 142.
[28] Abs. geändert durch Urteil vom 17. März 2021 des Bundesgerichts; in Kraft seit 30.4.2021 – ABl 2019, 377 und ABl 2021, 142.
[29] Abs., dessen Inkrafttreten vom Bundesgericht bis zum Urteil in der Sache ausgesetzt wurde; in Kraft seit 30.4.2021 – ABl 2019, 377 und ABl 2021, 142.
[30] Randtitel geändert durch G 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 – ABl 2019, 211.