Art. 2 BöGG Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöGG)
Art. 2 BöGG
[4] Dieser Gesetzgebung unterliegen
a) der Kanton, die Gemeinden und alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Tätigkeiten, die nicht ausschliesslich kommerzieller oder industrieller Natur sind;
b) andere Auftraggeber, die
– mit kantonalen, kommunalen oder anderen Aufgaben gemäss Buchstabe a) betraut sind oder
– für Objekte oder Leistungen zu mehr als der Hälfte der anrechenbaren Kosten oder mit mehr als einer Million Franken subventioniert werden;
c) die öffentlichen oder privaten Auftraggeber, die im Bereich der Wasser-, Energieversorgung sowie der Verkehrs- und Telekommunikationsdienste aufgrund von ausschliesslichen oder besonderen Rechten tätig sind, beschränkt auf die im Kantonsgebiet vergebenen Aufträge im Rahmen dieser Tätigkeiten, und die nicht durch einen Beschluss befreit sind (Befreiungsklausel).
[4] Art. geändert durch Gesetz vom 10.4.2017; in Kraft seit 1.1.2020 – ABl 2019, 211; frühere Änderungen: ABl 2005, 24 und 72; ABl 2008, 648.