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Art. 16 LEPICOSC Gesetz über die Ausübung des Berufs des Bauunternehmers und des spezialisierten Bauarbeiters im Hauptbereich des Bauwesens (LEPICOSC) – 1. Dezember 1997

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Art. 16 LEPICOSC · 1. Dezember 1997

1 Die Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird von der Aufsichtskommission mit folgenden Sanktionen geahndet

a) die Verwarnung;

b) die Busse bis zu fr. 100’000.–;

c) der Ausschluss aus dem Register, kumulierbar mit der Sanktion gemäss Bst. b). [24]

2 Der Ausschluss aus dem Register ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3 Der Widerhandlung ist strafbar, unabhängig davon, ob er als Bauherr, Planer, Bauleiter, Generalunternehmer oder Subunternehmer gehandelt hat. [25]

4 Juristische Personen sind ebenfalls für Widerhandlungen strafbar, die von ihren Organen oder Beauftragten in Ausübung ihrer Funktion begangen wurden.

5 Die Verjährungsfrist für die Widerhandlung beträgt fünf Jahre ab deren Begehung.

[24] Abs. geändert durch G 23.9.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - ABl 2013, 487.

[25] Abs. geändert durch G 23.9.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - ABl 2013, 487.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2021.26 · ti (art. 16 cpv. 3 LEPICOSC)
General Contractor Fined for Utilizing Unlicensed Subcontractor for Preparatory Construction Work
Cited in the reasoning to establish the principal's liability when sub-contractors violate the law, supporting the final decision to dismiss the appeal.