Verordnung über die Anwendung des Baugesetzes (RLE) (RLE)

1 Die Baubewilligung ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Behörde feststellt, dass keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse der Ausführung der vorgesehenen Bauarbeiten entgegenstehen.

2 Die Baubewilligung verschafft ihrem Inhaber keine neuen Rechte; sie schützt ihn grundsätzlich nicht vor den Folgen eines neuen Rechts, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich etwas anderes vor.

[1] 1 Die Baubewilligung wird vom Gemeinderat nach kantonalem Gutachten gemäss Art. 3 Abs. 1 und 7 PBG in den Fällen erteilt, die in der Gesetzgebung gemäss Anhang 1 vorgesehen sind. Das kantonale Gutachten wird erlassen

a) von den Generaldiensten für Baugesuche ausserhalb der Bauzone und für Gesuche, die eine Interessenabwägung umfassen;

b) vom Amt für Baubewilligungen in den übrigen Fällen.

2 Das Amt für Baubewilligungen (ABB) kümmert sich um die Ausarbeitung und muss insbesondere

a) das Verfahren betreffend Baugesuche gemäss kantonaler und eidgenössischer Baugesetzgebung führen;

b) nach Abwägung und Prüfung des Dossiers durch die betroffene Dienststelle allfällige Widersprüche beseitigen, die sich in diesem Bereich ergeben könnten;

c) Vorberichte, denen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlt, nicht berücksichtigen;

d) den Entwurf des kantonalen Gutachtens den Generaldiensten unterbreiten.

3 Den Gemeinderäten wird die Kompetenz delegiert, die Normen anzuwenden, welche die Gesetzgebung der kantonalen Behörde in den in Anhang 2 angegebenen Angelegenheiten zuweist.

[1] Art. geändert durch R 13.12.2023; in Kraft seit 1.1.2024 - BU 2023, 381; vorherige Änderung: BU 2007, 70.

[2] **1 Baubewilligungspflichtig sind nicht:**

a) Bauten oder Anlagen, deren Bewilligung im Detail durch spezielle Bundes- und Kantonsgesetze geregelt ist, wie das Bundesgesetz über die Nationalstrassen, das Bundesgesetz über den Wald, das Strassengesetz, das Gesetz über die Güterzusammenlegung und den Landtausch, das Gesetz über die Genossenschaften (von 1913);

b) ordentliche Unterhaltsarbeiten, die weder das äussere Erscheinungsbild noch die Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen ändern, wie der Ersatz von Sanitäranlagen oder Installationen, die keine Änderung des Energieverbrauchs mit sich bringen, der Ersatz von Dächern ohne Änderung der Dachkonstruktion und der Materialart;

c) Bauten oder Anlagen, die der kantonalen Zuständigkeit durch Bundesrecht entzogen sind;

d) kleinere Umbauten im Innern von Gebäuden, wie die Verschiebung von Wänden und Türen;

e) ...;

f) ...;

g) die Gestaltung von Gemüse- und Ziergärten mit den üblichen Ausstattungen;

h) Aushub und Aufschüttungen mit Erdmaterial für eine zweckmässige Geländegestaltung bis zu einer Höhe von 1.00 m und einer Fläche von 500 m², bis zu einem Maximum von 200 m³, in der Bauzone gemäss dem vom Staatsrat genehmigten Zonenplan; [3]

i) provisorische Bauten, d.h. Bauten, die einem vorübergehenden Bedürfnis dienen und deren Dauer im Voraus festgelegt ist, wie Baubaracken für Material- und Werkzeuglager, Zirkuszelte und Veranstaltungszelte;

k) das Abstellen von Wohnwagen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten innerhalb eines Jahres ausserhalb des Waldgebietes;

l) die Lagerung von inertem Material für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, vorausgesetzt, dass diese Lagerung keine geschützten oder schützenswerten Biotope betrifft und ausserhalb des Waldgebietes liegt;

m) ausreichend in Dächer oder Fassaden integrierte Solaranlagen in Bauzonen und in Landwirtschaftszonen (Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979); [4]

n) auf Flachdächern in den Zonen für intensive Produktion von Gütern oder Dienstleistungen angebrachte Solaranlagen (Art. 27 Ziff. II der Verordnung zum Raumplanungsgesetz vom 20. Dezember 2011 und Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979); [5]

o) der Ersatz von Fensterrahmen, die nach dem 1. Januar 1991 an Wohngebäuden angebracht wurden, nach vorheriger Mitteilung an die Gemeinde; [6]

p) in der Bauzone, vorbehältlich allfälliger strengerer kommunaler Vorschriften, die Vermietung zu touristischen Zwecken, die nicht dem Gastgewerbe- und Restaurationsgesetz vom 15. März 2023 (LEAR) unterliegt, von Wohneinheiten oder Teilen davon, für einen Gesamtzeitraum von höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr, nach vorheriger Mitteilung an die Gemeinde. [7]

**2** Die Befreiung von der Bewilligungspflicht entbindet in keinem Fall von einer gesetzeskonformen, den Regeln der Technik und Sicherheit entsprechenden Ausführung sowie von einem sparsamen Energieverbrauch.

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[2] Art. geändert durch R 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 - BU 1996, 377.

[3] Bst. geändert durch R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BU 2017, 174.

[4] Bst. geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183; frühere Änderung: BU 2014, 282.

[5] Bst. eingefügt durch R 21.5.2014; in Kraft seit 23.5.2014 - BU 2014, 282.

[6] Bst. eingefügt durch R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BU 2017, 174.

[7] Bst. geändert durch R 7.6.2023; in Kraft seit 15.6.2023 - BU 2023, 244; frühere Änderung: BU 2022, 297.

[8] **1** Für nicht bewilligungspflichtige Solaranlagen muss die Anzeige gemäss Artikel 32a und 32a bis der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 dem Gemeinderat mindestens dreissig Tage vor Arbeitsbeginn schriftlich und in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. [9]

**2** Ihr sind die zur Dokumentation des Eingriffs und zum Nachweis, dass die Anlage ausreichend an das Dach und/oder die Fassade angepasst ist, erforderlichen Unterlagen beizufügen, namentlich

a) Name und Adresse des Grundeigentümers;

b) Parzellennummer und Katasternummer;

c) ein Gebäudeauszug aus dem Katasterplan 1:500 oder 1:1000;

d) ein Modell des vorgesehenen Panels und die gesamte installierte Leistung;

e) je nach Eingriff, ein Dachplan und/oder Fassadenpläne mit Angabe der Abmessungen und der Position der Anlage;

f) ein oder mehrere Schnitte. [10]

**3** Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt übermittelt der Gemeinderat eine Kopie der Unterlagen der Sektion Luft, Wasser und Boden.

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[8] Art. eingefügt durch R 21.5.2014; in Kraft seit 23.5.2014 - AS 2014, 282.

[9] Abs. geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - AS 2026, 183.

[10] Abs. geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - AS 2026, 183.

Die Baubewilligung ist erforderlich für

a) die Erstellung, Erneuerung, auch teilweise Umgestaltung (einschliesslich des blossen Verwendungszweckwechsels) und den Wiederaufbau von Gebäuden und Anlagen jeglicher Art;

b) den teilweisen oder vollständigen Abbruch von Gebäuden;

c) alle anderen baulichen Werke oder Anlagen wie

- Mauern, Schwimmbäder, Privatstrassen, feste Gewächshäuser, Strassenzufahrten, Parkplätze für Fahrzeuge und Wasserfahrzeuge, Plätze für den Verkauf von Automobilen und anderen beweglichen Gütern;

- Kanalisationen und Abwasseranlagen;

- Jauche- oder Güllesammelbehälter;

- Gas-, Heizöl- und Treibstofftanks;

- Anlagen für den Personen- und Gütertransport, sofern sie keiner eidgenössischen Konzession unterliegen;

d) die Eröffnung von Materialabbaustellen aller Art, Aushubarbeiten und Auffüllungen;

e) die Lagerung von Abfällen, Materialien und Maschinen jeglicher Art;

f) die Campingplätze;

g) Anlagen für die drahtlose mobile und feste Telekommunikation und deren Änderungen im Sinne der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV); [11]

h) den Austausch von Fensterrahmen und die Installation von Solaranlagen in Kernzonen, Landschaftsschutzzonen (Art. 105 ff. des Raumplanungsgesetzes vom 21. Juni 2011), im kantonalen Nutzungsplan der Landschaften mit geschützten Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP), in den im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgeführten Siedlungen und in den Perimeter des Respekts der Kulturgüter von kantonaler Bedeutung (Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Schutz der Kulturgüter vom 13. Mai 1997). [12]

[11] Bst. eingefügt durch R 26.6.2001; in Kraft seit 3.7.2001 - BU 2001, 175.

[12] Bst. geändert durch R 19.11.2025; in Kraft seit 21.11.2025 - BU 2025, 305; frühere Änderungen: BU 2014, 282; BU 2017, 174.

1 Sofern sie nicht ausdrücklich dem Meldeverfahren unterliegen (Art. 6), unterliegen alle in Art. 4 genannten Eingriffe dem ordentlichen Verfahren.

2 Es ist nicht gestattet, die Arbeiten in der Weise aufzuteilen, dass das ordentliche Verfahren umgangen wird.

3 Jeder Eingriff an Gebäuden oder Anlagen ausserhalb der Bauzone muss dem ordentlichen Verfahren unterstellt werden. [13]

[13] Abs. eingefügt durch R 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – BU 1996, 377.

1. Dem Meldeverfahren in der Bauzone gemäss dem vom Staatsrat genehmigten Nutzungsplan unterliegen

1. die Renovierungs- und Umbauarbeiten, ohne wesentliche Änderung des äusseren Erscheinungsbilds oder der Zweckbestimmung und des allgemeinen Erscheinungsbilds der Gebäude oder Anlagen;

2. der Ersatz von Dächern mit Änderungen der Dachkonstruktion oder der Art der Bedachungsmaterialien;

3. die Nebenbauten, Elementarbauten und Pergolen;

4. die Einfriedungen und Stützmauern;

5. der teilweise oder vollständige Abbruch von Gebäuden;

6. der Bau von Mauern, privaten Schwimmbädern, Privatstrassen, Zufahrten zu öffentlichen oder privaten, der Öffentlichkeit zugänglichen Strassen der lokalen Behörden, Fahrzeugstellplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser, soweit alle diese Arbeiten keine wesentlich neuen Auswirkungen auf die zulässige Bodennutzung, die Erschliessungsanlagen oder die Umwelt haben;

7. der Anschluss von Wohngebäuden an die Kanalisation;

8. die Lagerung von Materialien und Maschinen;

9. die Aushübe und Auffüllungen mit Erdmaterial bis zu einer Höhe von 1.50 m und einer Fläche von 1000 m²;

10. die Öffnung von Türen, Fenstern oder Schaufenstern sowie die Erstellung von Balkonen ohne wesentliche Änderung des Erscheinungsbilds;

11. das Streichen von Gebäuden und Anlagen. [14]

2 Der Gemeinderat kann ohne Zustimmung des Urhebers der Beschränkung keine Arbeiten jeglicher Art genehmigen, die Projekte betreffen, welche die Anwendung der in Anhang 1 genannten Gesetze mit sich bringen.

[14] Abs. geändert durch V 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – AS 1996, 377.

Müssen von einem Architekten oder Ingenieur – je nach Art des Bauvorhabens – oder von einer aufgrund früheren Rechts befugten Person ausgearbeitet und unterzeichnet werden: die Projekte für den Bau und Wiederaufbau von Gebäuden für Wohn-, Arbeits-, Gewerbe- und Lagerzwecke für Waren und Materialien; und, sofern sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind, die Projekte für Kanalisationen und angeschlossene Anlagen, Straßen, Brücken, Schutzbauten gegen Überschwemmungen, Erdrutsche, Hangrutschungen und Ähnliches.

1 Der Bauantrag, auf dem amtlichen Formular abgefasst, muss der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

2 Der Antrag und die Pläne müssen von der Person, die die Bewilligung beantragt, vom Grundeigentümer und vom Projektverfasser unterzeichnet werden.

Die Baugesuch muss enthalten

a) den Namen und die Adresse der Person, welche die Bewilligung beantragt, des Grundeigentümers, des Projektverfassers und der für die Qualitätssicherung zuständigen Person (Art. 12 Brandschutzgesetz vom 14. Dezember 2022 - BSchG); [15]

b) die Art des Gebäudes oder der Anlagen und die Qualität der verwendeten Materialien;

c) die genaue Zweckbestimmung des Gebäudes oder der Anlagen;

d) die Koordinaten gemäss Landeskarte, die Parzellennummer, die Ortschaft und die Beschreibung des Grundstücks, einen Auszug aus der Landeskarte im Massstab 1:25 000 mit der Angabe des Standorts;

e) das Gesuch um Abweichungen mit Angabe der Gründe;

f) die Angabe der Waldgrenze im Umkreis von 30 Metern;

g) die Beanspruchung von öffentlichem Grund;

h) den Kostenvoranschlag gemäss SIA-Normen;

i) je nach Art des Bauvorhabens

– die detaillierte Berechnung der Überbauungsziffer und der Ausnützungsziffer;

– die Berechnung der Wärmedämmung;

– das Volumen der Gebäude oder Anlagen;

– die Art der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung;

– bei gewerblichen oder industriellen Gebäuden oder Anlagen die voraussichtliche Anzahl der dort beschäftigten Personen;

– die gemäss Spezialgesetzen erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss der entsprechenden eidgenössischen Verordnung, die Erklärungen betreffend Luftemissionen, die allenfalls verwendeten Stoffe und die Massnahmen zur Energieeinsparung. [16]

l) die Konformitätsbescheinigung des Projekts mit den Brandschutzvorschriften, sofern vorgeschrieben (Art. 3 BSchG); [17]

m) das voraussichtliche Datum des Baubeginns und die Dauer der Arbeiten; [18]

n) die Informationen gemäss Art. 16 der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (VVEA) betreffend Art, Qualität und Menge der anfallenden Bauabfälle sowie deren Entsorgung, wenn

– voraussichtlich mehr als 200 m³ Bauabfälle anfallen oder die anfallenden Bauabfälle umwelt- oder gesundheitsschädliche Stoffe enthalten;

– der Eingriff den Abbruch oder die Umwandlung von Gebäuden oder Anlagen beinhaltet, die vor dem 1. Januar 1991 erstellt wurden; in diesem Fall sind die Informationen durch ein von einem anerkannten Spezialisten erstelltes Gutachten vorzulegen;

– Eingriffe auf einem belasteten Standort im Sinne der Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998 (AltlV) vorgesehen sind; [19]

o) für Projekte ausserhalb der Bauzone einen Plan im Massstab 1:100 mit den angegebenen Änderungen der versiegelten Bodenfläche gemäss Art. 25a Abs. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV), einschliesslich allfälliger Wiederherstellungen. [20]

[15] Buchst. geändert durch R 20.3.2024; in Kraft seit 22.3.2024 - BBl 2024, 82; vorherige Änderung: BBl 2015, 208.

[16] Buchst. geändert durch R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BBl 2017, 174; vorherige Änderungen: BBl 2006, 128; BBl 2013, 391.

[17] Buchst. geändert durch R 20.3.2024; in Kraft seit 22.3.2024 - BBl 2024, 82; vorherige Änderung: BBl 2012, 97.

[18] Buchst. eingefügt durch R 7.3.2012; in Kraft seit 1.4.2012 - BBl 2012, 97.

[19] Buchst. geändert durch R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BBl 2017, 174; vorherige Änderung: BBl 2016, 334.

[20] Buchst. eingefügt durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BBl 2026, 183.

1 Dem Gesuch ist ein Situationsplan beizulegen, der vom Revisionsgeometer ausgestellt wurde.

2 Der Plan kann durch eine Vermessung ersetzt werden, die von einem Geometer oder vom Projektverfasser vorgenommen wird, wenn keine aktuelle Karte existiert.

3 Der Plan muss Folgendes angeben

a) die Koordinaten gemäss Landeskarte, die Orientierung, den lokalen Namen, die Kartennummern; [21]

b) die Lage der geplanten Bauten, deren Abmessungen, die Abstände zu den Grenzen und zu den bestehenden oder geplanten Gebäuden, die Strassenzufahrten und, falls erforderlich, die für Kinderspielplätze und Parkplätze reservierten Flächen.

[21] Bst. geändert durch R 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 - BU 1996, 377.

1 Die Projekte müssen alle Angaben enthalten, die geeignet sind, Art und Umfang der vom Gesuch erfassten Werke klar verständlich zu machen.

2 Es können Varianten oder alternative Lösungen vorgesehen werden.

3 Die Behörde kann bei Bedarf Informationen oder Ergänzungen anfordern; in besonderen Fällen können auch spezielle Studien verlangt werden, wie geologische, bodenmechanische, hydrografische oder verkehrstechnische, lärmtechnische und ähnliche Gutachten, oder Gutachten über die Verwendung oder Entsorgung von potenziell gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffen, Produkten oder Materialien. [22]

4 Allfällige Streitigkeiten über die Notwendigkeit der Erstellung von speziellen Studien oder Gutachten gemäss Abs. 3 werden vom Departement ohne besondere Formalitäten entschieden. [23]

[22] Abs. geändert durch R 28.3.2006; in Kraft seit 31.3.2006 - BU 2006, 128.

[23] Abs. eingefügt durch R 22.8.2006; in Kraft seit 25.8.2006 - BU 2006, 308.

1 Die Projekte müssen die folgenden Pläne umfassen

a) der Grundriss jedes Geschosses, mit den Hauptmassen und der Zweckbestimmung jedes Raumes;

b) ein oder mehrere Schnitte für jeden Gebäudekörper, aus denen die Höhe des Gebäudes und die der einzelnen Geschosse, das Niveau des natürlichen Terrains und das der angrenzenden öffentlichen Strassen ersichtlich sind; in den Schnitten müssen überdies eventuelle Überstände auf dem öffentlichen Gebiet klar ersichtlich sein;

b 1) für die Gebäude; [24]

c) die Angabe des Volumens des Aushub- und/oder Abbruchmaterials, des vor Ort wieder eingebrachten Materials und der Bestimmung des überschüssigen Materials;

d) die Angabe des Volumens des Aushub- und/oder Abbruchmaterials, des vor Ort wieder eingebrachten Materials und der Bestimmung des überschüssigen Materials in den in Art. 9 Bst. n) aufgeführten Fällen; [25]

e) der Plan der Aussenanlagen, insbesondere mit den Details der Zugänge zu den öffentlichen Strassen, der Parkplätze und der Freizeitanlagen;

f) der Plan der Zivilschutzanlagen, erstellt gemäss den Richtlinien der Spezialgesetzgebung.

2 In der Regel werden die Projekte im Massstab 1:100 erstellt; für Grossprojekte kann der Massstab 1:200 verwendet werden; im Falle einer Umgestaltung oder Erneuerung werden die Abbrüche mit gelber Farbe und die Neubauten mit roter Farbe gekennzeichnet.

[24] Bst. eingeführt mit R 7.11.2012; in Kraft seit 9.11.2012 – BU 2012, 520.

[25] Bst. geändert mit R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 – BU 2017, 174.

[26] 1 Für Gesuche betreffend erhaltenswerte Gebäude (Kategorien 1a, 1c, 1d), bereits umgebaute erhaltenswerte Gebäude (Kategorie 3) und Wiederaufbauten von wiederaufbaufähigen Ruinen (Kategorie 1b) gemäss kommunalem Inventar der Gebäude ausserhalb der Bauzone (IEFZE) innerhalb des Kantonalen Nutzungsplans für geschützte Gebäude und Anlagen (KNP-GSA), müssen die Projekte, abhängig von der Art des Eingriffs, folgende Unterlagen umfassen

a) die Bestandspläne und die Projektpläne

– Grundrisse jedes Geschosses mit Hauptmassen und Zweckbestimmung jedes Raumes (Massstab 1:50),

– Schnitte jedes Gebäudekörpers, aus denen die Werkshöhen und die Höhen der einzelnen Geschosse sowie des umgebenden natürlichen Geländes ersichtlich sind (Massstab 1:50),

– alle Fassaden des Gebäudes und die von allfälligen angrenzenden Gebäuden (Massstab 1:50),

– die Umgebungsgestaltung (Massstab 1:100).

Die grafischen Darstellungen müssen Abbrucharbeiten in Gelb, neue Eingriffe und neue Bauteile in Rot und Elemente, die entfernt und anschliessend wieder an ihren ursprünglichen Ort zurückgebracht werden, in Violett kennzeichnen;

b) die vollständige fotografische Dokumentation des Gebäudes (4 Ansichten und Innenansicht jedes Raumes) und seiner Landschaft (referenzierte Landschaftseinheit, Art. 14 ANKNP-GSA), die den Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs dokumentiert;

c) einen technischen Bericht, der alle geplanten Eingriffe, die Konstruktionsdetails und die verwendeten Materialien präzise beschreibt, sowie das Vorhandensein besonderer Details und wertvoller Originalelemente, die zu erhalten sind, und eine Beschreibung der referenzierten Landschaftseinheit;

d) die Angabe des Volumens des überschüssigen Aushubmaterials und der Abbruchmaterialien sowie deren Bestimmung;

e) die Modalitäten der Bewirtschaftung der referenzierten Landschaftseinheit zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs;

f) einen Vorschlag des Gesuchstellers für die Bewirtschaftung der referenzierten Landschaftseinheit des Gebäudes.

2 Bei geringfügigen Eingriffen kann das Departement den Gesuchsteller von der Vorlage einzelner, im vorhergehenden Absatz verlangter Dokumente befreien.

[26] Art. eingefügt durch R 7.11.2012; in Kraft seit 9.11.2012 - BU 2012, 520.

1 Die Kanalisationsprojekte müssen umfassen

a) den Situationsplan (in der Regel im Massstab 1:500);

b) die Grundrisse und den Längsschnitt der Kanalisationen, mit den Abwasserbehandlungsanlagen, den Sammel- und Kontrollschächten, den Anlagen zur Abwasserableitung, den Oberflächenversickerungsflächen sowie dem Anschlusspunkt an die öffentliche Kanalisation;

c) die Konstruktionsdetails der speziellen Anlagen zur Behandlung, Ableitung und Entsorgung des Abwassers;

d) den technischen Bericht;

e) den allfälligen Abwasserentsorgungsplan;

f) das allfällige geologische Gutachten zur Feststellung der Eignung des Bodens für die Abwasserentsorgung.

2 Die Konstruktionsdetails werden im Massstab 1:20 oder 1:50 erstellt.

1 Die Projekte für die Verlegung von Tanks, Anlagen zur Lagerung von Treibstoffen, Heizölen oder anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten müssen Folgendes angeben

a) den genauen Standort der Lageranlagen, Tanks und angrenzenden Bauten;

b) die Gewässerschutzzone (S, A, B, C), in der sich das Lager oder der Tank befindet;

c) die Art der Flüssigkeiten, die in der Lageranlage oder im Tank enthalten sind;

d) die Merkmale der Anlagen und Tanks (Kapazität, Typ);

e) die Massnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung;

f) einen technischen Bericht, der Folgendes enthält

- die Schutzmassnahmen gegen Gewässerverschmutzung;

- Auffangwannen, Auffangbecken, Sicherheits- und Alarmsysteme, Art der Beschichtung, Korrosionsschutzmassnahmen usw.;

- die statischen Berechnungen des Schutzbauwerks für Anlagen mit einem Volumen von über 50 m³;

- die Details der Überlaufschutzvorrichtungen während des Befüllens (Umschlagsplätze).

2 Die technischen Details sind im Massstab 1:20 oder 1:50 zu erstellen.

Das Projekt muss umfassen

a) einen Auszug aus der Landeskarte im Massstab 1:25'000;

b) einen Auszug aus dem Katasterplan, den Situationsplan sowie die Schnitte der Aushube oder der Auffüllungen;

c) den Bericht, in welchem der Zweck, das Volumen der Materialbewegungen, die Dauer, die Beschreibung der eingesetzten Ausrüstungen und die Informationen über die Situation des Quell- oder Grundwassers angegeben sind;

d) den Plan für die Wiederherstellung des Gebiets.

1 Der Gesuchsschrift, in fünffacher Ausfertigung, sind der Situationsplan und die Projekte, ebenfalls in fünffacher Ausfertigung, beizulegen.

2 Für Gesuche, die dem Meldeverfahren unterliegen, genügen 3 Kopien der Situationspläne und der Projekte. [27]

3 Die Akten, datiert und nummeriert, im Format A4 gefaltet, sind in separaten Ordnern einzureichen. [28]

[27] Ziff. geändert durch V vom 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – AB 1996, 377.

[28] Ziff. eingefügt durch V vom 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – AB 1996, 377.

1 Der Publikationsaushang des Baugesuchs muss folgende Angaben enthalten

a) den Namen des Baugesuchstellers und des Grundeigentümers;

b) die Art des Bauvorhabens;

c) die genaue Zweckbestimmung der Gebäude oder Anlagen;

d) den Lokalnamen, die Parzellennummer und die Beschreibung des Grundstücks;

e) das Gesuch um Ausnahmen;

f) die Dauer der Auflage und die Zeiten, während denen die Akten eingesehen werden können;

g) die Frist für Einsprachen.

2 Eine Kopie des Aushangs ist dem Gesuchsteller und den anstossenden Eigentümern zuzustellen; für Gebäude oder Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist zusätzlich eine Mitteilung im Amtsblatt zu veröffentlichen. [29]

3 Die Publikation darf nicht erfolgen, bevor die durch das Bauvorhaben bedingten Geländeveränderungen auf dem Grundstück mit Pfählen und Schnurgerüsten angemessen kenntlich gemacht worden sind.

4 Für Arbeiten, die dem Meldeverfahren unterliegen, ist eine Publikation im Amtsblatt nicht erforderlich; die Gemeindeverwaltung kann ferner von der Publikation an den Gemeindeanschlagtafeln und der Mitteilung an die Nachbarn absehen, wenn die Betroffenheit besonderer öffentlicher oder privater Interessen ausgeschlossen ist.

[29] Abs. geändert durch V 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – ABl 1996, 377.

1 Gleichzeitig mit der Publikation werden vier Exemplare des Gesuchs und der Beilagen dem Baugesuchsamt (nachfolgend BGA) per Einschreiben oder eingeschriebenem Paket zugestellt. [30]

1 bis Die Daten des Gesuchs können dem Departement elektronisch über die Anwendung GIPE (informatisierte Verwaltung der Bauverfahren) übermittelt werden. Für die dreissigtägige Frist gemäss Art. 7 Abs. 1 BauG ist jedoch der Eingang der postalisch übermittelten Akten massgebend. [31]

2 Spätestens innert fünf Tagen nach Ablauf der Publikationsfrist teilt der Gemeindepräsident oder eine andere vom Gemeinderat beauftragte Person dem BGA per Einschreiben mit, ob Einsprachen eingegangen sind oder nicht; von eingegangenen Einsprachen wird eine Kopie mit allfälligen Bemerkungen beigelegt. [32]

3 Die Bestimmungen dieses Artikels finden im Notifikationsverfahren keine Anwendung.

[30] Abs. geändert durch R 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - BU 2007, 70.

[31] Abs. eingeführt durch R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BU 2017, 174.

[32] Abs. geändert durch R 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - BU 2007, 70.

1 Die in Art. 7 LE festgelegten Fristen beginnen nicht zu laufen, solange die Akten nicht gemäss den Anforderungen der UDC (Dokumente, ergänzende Studien usw.) vervollständigt wurden. [33]

2 Über die Fristensistierung werden der Gemeinderat und der Gesuchsteller mittels förmlicher Verfügung informiert.

[33] Abs. geändert durch R 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - ABl. 2007, 70.

Der Staatsrat veröffentlicht im Amtsblatt das Verzeichnis der anerkannten kantonalen Organisationen, die zur Einsprache befugt sind.

1 Die Lizenz kann nicht erneuert werden, bevor die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. [34]

2 Der Antrag auf Erneuerung muss ausschliesslich mit der abgelaufenen Lizenz eingereicht werden.

3 Das für die Erteilung der Lizenz (ordentliche oder Meldeverfahren) befolgte Verfahren ist anwendbar, ausgenommen Art. 17 für Fälle, in denen in der Zwischenzeit keine Änderung des anwendbaren Rechts genehmigt wurde. [35]

[34] Abs. geändert durch V vom 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – AS 1996, 377.

[35] Abs. geändert durch V vom 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – AS 1996, 377.

1 Entstehen zivilrechtliche Streitigkeiten, verweist die Behörde den Betroffenen an den Zivilrichter; in der Regel hemmen solche Streitigkeiten das Verwaltungsverfahren nicht.

2 Die Gültigkeitsdauer der Lizenz wird während eines Zivilprozesses nur insoweit unterbrochen, als der Prozess Streitigkeiten betreffend das Eigentumsrecht und die Nachbarschaftsverhältnisse zum Gegenstand hat, die die Nutzung der Lizenz verhindern.

[36] 1 Die Arbeiten dürfen nicht begonnen werden, bevor die Baubewilligung rechtskräftig geworden ist, sofern die Behörde nichts anderes bestimmt.

2 Mindestens sieben Tage vor Arbeitsbeginn ist dem Gemeindepräsidium eine schriftliche Mitteilung einzureichen, welche den Namen des ausführenden Bauunternehmens, die Ausführungsmethoden, die verwendeten Maschinen und die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen sowie die Verwendungs- oder Entsorgungsmethoden von potenziell gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffen, Materialien oder Produkten enthält.

3 Das ausführende Bauunternehmen ist verpflichtet, auf der Baustelle während der gesamten Ausführungszeit der Arbeiten eine Tafel von mindestens 1 Meter Breite und 0.5 Meter Höhe gut sichtbar innerhalb von fünf Tagen nach Arbeitsbeginn anzubringen und zu unterhalten. Sowohl die Tafel als auch das Tragsystem müssen aus Materialien von angemessener Widerstandsfähigkeit und ansprechendem Aussehen gefertigt sein. Die Tafel muss den Firmennamen des ausführenden Bauunternehmens sowie die Daten der Bauleitung in unauslöschlichen Farben tragen.

4 Die Arbeiten gelten als begonnen, wenn

a) die notwendigen Abbrucharbeiten ausgeführt werden; oder

b) die für die Ausführung des Werks notwendigen Installationen auf der Baustelle errichtet wurden; oder

c) nachweislich erhebliche Ausgaben für den Schutz der Baustelle und benachbarter Werke getätigt wurden; oder

d) die Fundamente des Gebäudes oder der Anlage gelegt wurden.

5 Nach Ablauf von zwei Jahren ohne Baubeginn kann die Bewilligung nicht mehr genutzt werden, bevor eine Erneuerung eingeholt wurde (Art. 14 BauG).

[36] Art. geändert durch R 30.3.2010; in Kraft seit 2.4.2010 - BU 2010, 133; vorherige Änderung: BU 2006, 128.

1 Die Baubewilligung kann nach Mahnung widerrufen werden, wenn die Arbeiten nicht in der üblichen Art und Frist fortgesetzt werden; die Behörde verlangt in diesem Fall die Wiederherstellung eines rechtmässigen Zustandes und ordnet gegebenenfalls die Wiederherstellung des Grundstücks an. [37]

2 Der Gemeinderat informiert das Departement über Verletzungen des Gesetzes über die Ausübung des Bauunternehmerberufs.

[37] Abs. geändert durch R 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 - BU 1996, 377.

Dringende Arbeiten, die durch außergewöhnliche Ereignisse wie Überschwemmungen und Brände verursacht wurden und darauf abzielen, einen schweren Schaden zu verhindern oder die Sicherheit und Unversehrtheit von Personen oder Sachen zu gewährleisten, können vor Einreichung des Baugesuchs begonnen werden, wobei die Gemeinde umgehend zu benachrichtigen ist.

1. Das Gesuch um Vorbewilligung nach Art. 15 BauG muss mit einem Situationsplan und in der Regel mit Vorentwürfen oder illustrativen Skizzen versehen sein.

2. Das Gesuch und die Beilagen müssen in fünf Exemplaren eingereicht werden.

3. Das ordentliche Verfahren ist anwendbar, sofern der Gesuchsteller nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat.

[38] 1. Für die Errichtung, Erweiterung oder die Zweckänderung von Bauten oder Anlagen mit erheblicher räumlicher Auswirkungen kann der Gesuchsteller beim UDC die Einberufung der Beratungskommission beantragen. [39]

2. Die UDC holt bei den zuständigen kantonalen und kommunalen Dienststellen unter Setzung einer Frist für die Antwort eine für 6 Monate verbindliche Vorprüfung über die Baumöglichkeiten der vom Gesuchsteller angegebenen Grundstücke ein. [40]

3. Die Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

[38] Art. geändert durch R 4.3.1998; in Kraft seit 10.3.1998 - ABl 1998, 65; eingefügt durch R 13.11.1996 - ABl 1996, 377.

[39] Abs. geändert durch R 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - ABl 2007, 70.

[40] Abs. geändert durch R 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - ABl 2007, 70.

1 Die Baugenehmigung kann durch Mitteilung an die Gemeinde, unterzeichnet vom neuen und vom bisherigen Inhaber, auf Dritte übertragen werden.

2 Nach Baubeginn kann die Gemeinde der Übertragung widersprechen, wenn wichtige öffentliche Interessen gefährdet sind.

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bauakten im Zusammenhang mit Baugenehmigungen für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren.

Für die Erteilung der Baubewilligung dürfen keine anderen Gebühren und Auslagen erhoben werden als jene, die in Art. 19 LE festgelegt sind; die Erhebung von Gebühren, die in Spezialgesetzen vorgesehen sind, bleibt vorbehalten.

1 Bauten, Anlagen und jede andere Arbeit müssen nach den Regeln der Baukunst geplant und ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der technischen Vorschriften, die von den Behörden erlassen werden, subsidiär von anerkannten Berufsverbänden wie dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA), dem Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA/ASTEA), dem Schweizerischen Spenglermeister- und Installateur-Verband (SSIV) und dem Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS).

2 Die Höhe, das Volumen, die Besonnung, die Belichtung, die Belüftung, die Wärme- und Schalldämmung der für Wohn- und Arbeitszwecke bestimmten Räume müssen den Hygieneanforderungen entsprechen, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

3 Es sind zudem die besonderen Vorschriften zu beachten, insbesondere diejenigen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung, der Gesundheitsgesetzgebung, der Arbeitsgesetzgebung, des Brandschutzes, der Unfallverhütung und der Energieeinsparung. [41]

[41] Abs. geändert durch V vom 20.3.2024; in Kraft seit 22.3.2024 - BBl 2024, 82.

Neben den in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen für die Arbeitnehmer müssen auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit Dritter ergriffen werden.

... [42]

[42] Art. aufgehoben durch R 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – ABl. 1996, 377.

Die statischen Berechnungen für Projekte gemäß Art. 7 der vorliegenden Verordnung sind von einem Ingenieur gemäß Art. 4 Baugesetz zu erstellen.

… [43]

[43] Art. aufgehoben durch VO 27.3.2013; in Kraft getreten am 2.4.2013 – ABl. 2013, 147; vorherige Änderung: ABl. 2007, 70.

1 Bis zur Einführung der Bebauungspläne beträgt die Mindesthöhe der Wohnräume 2.30 m; Zwischengeschosse dürfen eine geringere Höhe aufweisen. Für Dachgeschosse ist die Durchschnittshöhe massgebend. [44]

2 Bei Bauten im Gebirge, wie Hütten und Alpen, darf die Höhe unter 2.30 m liegen.

3 Ausnahmen können bei der Erneuerung oder Umgestaltung bestehender Gebäude gewährt werden.

Aufzüge [45]

[44] Abs. geändert durch R 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 - BU 1996, 377.

[45] Randtitel geändert durch R 17.9.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - BU 2013, 391.

[46] 1 Der Einbau neuer Aufzüge und Sicherheitsbauteile sowie Umbauten oder Erneuerungen, die die Sicherheit der Aufzüge erheblich beeinflussen, müssen den Normen der Aufzugsicherheitsverordnung vom 23. Juni 1999 entsprechen.

2 Insbesondere dürfen neue Aufzüge und Sicherheitsbauteile nur eingebaut werden, wenn ihr Inverkehrbringen den Artikeln 4 bis 10 der Verordnung entspricht.

3 Umbauten oder Erneuerungen, die die Sicherheit von Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen erheblich beeinflussen, müssen so ausgeführt werden, dass die Beseitigung von mindestens den folgenden erheblichen Gefahren, die in der Norm SIA 370.080 aufgeführt sind, gewährleistet ist

a) Antriebssystem mit unzureichender Halte- oder Nivelliergenauigkeit (Nr. 3 der Liste der erheblichen Gefahren);

b) unzureichendes Glas in den Türen (Nr. 27);

c) zu grosse Kabinenfläche im Verhältnis zur Tragfähigkeit (Nr. 38);

d) Kabine ohne Türen (Nr. 40);

e) keine oder unzureichende Notbeleuchtung in der Kabine (Nr. 46);

f) keine oder unzureichende Puffer (Nr. 56);

g) keine oder unzureichende Notrufeinrichtung (Nr. 71).

4 Die Einhaltung dieser Anforderungen muss von einem Errichter, der die Pflichten gemäss Ziffer 2 der Anhänge 8, 9 oder 10 der Verordnung erfüllt, oder von einer Stelle bescheinigt werden, die bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle SAS oder bei einer anderen anerkannten Akkreditierungsstelle akkreditiert ist.

5 In jedem Fall ist der Betrieb von Aufzügen an eine Abnahmeprüfung und wiederkehrende Kontrollen gebunden, die von einem Errichter oder einer Stelle im Sinne des vorhergehenden Absatzes durchgeführt werden. Die Kosten gehen zulasten des Eigentümers.

[46] Art. geändert durch R 21.5.2014; in Kraft seit 23.5.2014 - AS 2014, 282; frühere Änderungen: AS 2006, 28; AS 2013, 391.

1 Für Baustellenarbeiten gelten die folgenden besonderen Vorschriften zum Schutz der Ruhe vor Lärm

a) die im Bauwesen verwendeten Maschinen müssen in der Regel elektrisch betrieben werden; in der Nähe von Spitälern, Kindergärten, Schulen, wissenschaftlichen Instituten, Kirchen und Friedhöfen dürfen andere Maschinen nur verwendet werden, wenn der Einsatz von Elektrizität nicht zumutbar ist;

b) lärmige Arbeiten, wie die Holz- oder Metallbearbeitung, müssen normalerweise in Baracken oder geschlossenen Räumen ausgeführt werden;

c) der Einsatz von Rammen und das Einrammen von Eisen-Spundwänden sind nur zulässig, wenn andere Systeme nicht möglich sind oder deren Kosten unverhältnismässig hoch wären.

2 Der Gemeinderat ist verpflichtet, geeignete Massnahmen zur Minimierung unvermeidbarer Geräusche vorzuschreiben, wie die Verwendung schallabsorbierender Verkleidungen oder anderer Vorkehrungen und die Beschränkung der Arbeiten auf bestimmte Zeiträume und Stunden; er kann zudem die Verwendung von Maschinen verbieten, die aufgrund von Alterung oder schlechtem Wartungszustand unnötigen Lärm verursachen.

3 Die Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Gebäude, Anlagen und jedes andere Bauwerk, einschließlich des dazugehörigen Geländes, müssen so instand gehalten werden, dass sie das Ansehen nicht beeinträchtigen und Personen sowie Sachen nicht gefährden.

… [47]

[47] Art. aufgehoben durch R 27.3.2013; in Kraft getreten am 2.4.2013 - AB 2013, 147; frühere Änderung: AB 2011, 648.

1 Zusätzlich zu den in Art. 38 Abs. 1 BauG aufgeführten Beispielen werden bei der Bruttogeschossfläche Zivilschutzräume, private Schwimmbäder, Archive und unterirdische Lagerräume, die nicht öffentlich zugänglich sind und nicht für Arbeitszwecke dienen, nicht angerechnet.

2 Beim Belegungsziffer werden Balkone, die nicht in die Grenzabstandsberechnung einbezogen sind, nicht angerechnet.

3 Für die Berechnung der Bruttogeschossfläche, der anrechenbaren und der bebauten Fläche wird die Dicke der Aussenmauern mit Wärmedämmung bei Neubauten höchstens mit 35 Zentimetern berücksichtigt. [48]

4 Der Bonus auf die Bruttogeschossfläche gemäss Art. 40a Abs. 3 des Gesetzes wird nur für die Realisierung von Neubauten gewährt, die mindestens die Energieeffizienzklasse A der Gebäudehülle und die Energieeffizienzklasse B der Gesamtenergieeffizienz gemäss dem Kantonalen Gebäudeenergieausweis (GEAK) erreichen oder mindestens ein Minergie-P-, Minergie-A- oder Minergie-ECO-Zertifikat erhalten. Im Rahmen der Sanierung bestehender Gebäude ist das Erreichen der Energieeffizienzklasse B der Gebäudehülle und der Energieeffizienzklasse B der Gesamtenergieeffizienz gemäss GEAK oder der Erhalt eines Minergie-Zertifikats erforderlich. In jedem Fall müssen der GEAK Neubau – provisorisch, der GEAK Plus oder das provisorische Minergie-Zertifikat zusammen mit dem Baugesuch eingereicht werden. [49]

[48] Abs. eingefügt durch G 14.12.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – AB 2010, 535.

[49] Abs. geändert durch V 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 – AB 2026, 183; vorherige Änderungen: AB 2010, 53; AB 2023, 389.

[50] Die Gemeinden üben die Kontrolle der Baumengen mittels eines offiziellen Registers aus, das gemäss den Bestimmungen von Art. 38b) des Baugesetzes erstellt wird.

[50] Art. eingefügt durch V 13.11.1996; in Kraft seit 1.1.1997 – AS 1996, 377.

1 Die Entfernung wird an der Stelle gemessen, wo das Gebäude oder die Anlage dem Grundstücksrand am nächsten kommt, und zwar von den Enden der vorspringenden Bauteile, ausgenommen Dachüberstände und Balkone, die einen Vorsprung von bis zu 1,10 m aufweisen und nicht mehr als ein Drittel der Fassadenlänge einnehmen.

2 Sind die Grenzen unregelmäßig, kann ein durchschnittlicher Abstand genommen werden.

3 Seitlich geschlossene Balkone gelten, unabhängig von ihrer Breite, als vorspringende Bauteile.

1 Sofern die Bauordnung oder der Bebauungsplan nichts anderes bestimmen, gelten die Grenzabstände nicht für Gebäude und Anlagen, die weniger als 1,50 m aus dem Terrain herausragen.

2 Sofern nicht anders bestimmt, müssen die Abstände zu Straßen und Gewässern jedoch auch bei unterirdischen Bauwerken eingehalten werden.

Dachwohnungen werden in die Gebäudehöhe mit eingerechnet.

Halbunterirdische Geschosse, die auf mindestens einer Fassade mehr als 1,50 m über dem Geländeniveau liegen, und Dachgeschosse werden als Geschoss angerechnet, wenn ihre Fläche zwei Drittel der Fläche eines Vollgeschosses übersteigt.

-44i … [52]

[52] Art. aufgehoben durch R 6.12.2023; in Kraft getreten am 1.1.2024 – ABl. 2024, 357; frühere Änderungen: ABl. 1996, 377; ABl. 2002, 355; ABl. 2007, 70; ABl. 2012, 97; ABl. 2015, 208; ABl. 2017, 174.

[54] 1 Die Gemeinden sind, unter Vorbehalt von Abs. 2, für die Anwendung des Bundesgesetzes vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (ZWG) im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zuständig.

2 Die Abteilung Raumentwicklung bescheinigt die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art. 9 ZWG (neue Wohnungen in geschützten Gebäuden); sie kann Richtlinien zur Anwendungsweise des ZWG erlassen.

3 Das Amt für Statistik ist die kantonale Anlaufstelle für die Führung des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) und ist für die Kontakte mit dem Bund im Sinne von Art. 5 Abs. 4 ZWG zuständig.

4 Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Anwendung des ZWG aus (Art. 15 ZWG). In Bauverfahren wird sie gemäss den Bestimmungen von Art. 52 ausgeübt.

5 Das Grundbuchamt meldet dem Gemeinderat die Eintragungen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 ZWG mit den Daten des Erwerbers gemäss Art. 970 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

[54] Art. eingefügt durch R vom 6.7.2016; in Kraft seit 8.7.2016 - ABl 2016, 334.

[55] 1 Gemäss Art. 9 Zweitwohnungsgesetz (ZWG) sind alle Gebäude geschützt, die nach dem Gesetz über den Schutz der Kulturgüter vom 13. Mai 1997 als kantonale oder lokale Kulturgüter unter Schutz stehen.

2 Als typische Gebäude im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZWG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Zweitwohnungen vom 4. Dezember 2015 (ZWV) gelten traditionelle Bauten, die in ihrer Identität schutzwürdig sind, weil sie aufgrund ihrer Bautypologie, ihrer architektonischen Merkmale, der verwendeten Materialien und ihrer Lage im Siedlungsgefüge wesentlich zur Bestimmung und Qualifizierung des Charakters des Standorts, an dem sie sich befinden, beitragen.

3 Die Typizität und die Beziehung des Gebäudes zum Standort werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft. Zu diesem Zweck hat der Gesuchsteller Unterlagen (Bericht, Pläne, Fotografien) vorzulegen, die Folgendes beschreiben

a) die Merkmale und den Wert der Siedlung, in der sich das Gebäude befindet;

b) das Gebäude selbst, seine Bautypologie, seine architektonischen Merkmale, seinen Erhaltungszustand;

c) die Beziehungen zwischen dem Gebäude, den Freiräumen und den anderen Bauten in seiner Umgebung.

[55] Art. eingefügt durch R vom 6.7.2016; in Kraft seit 8.7.2016 - BU 2016, 334.

1 Der Gemeinderat ordnet die Einstellung von nicht bewilligten oder entgegen der Baubewilligung ausgeführten Arbeiten und Nutzungen an; die Anordnung kann auch vom Departement getroffen werden, wenn der Gemeinderat nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eingreift, insbesondere wenn kantonale Vorschriften verletzt werden. [56]

2 Die Anordnung darf das zur Erhaltung des Sachverhalts im umstrittenen Umfang Notwendige nicht überschreiten (die beanstandeten Arbeiten müssen genau aufgeführt werden); und, wenn die Verletzungen nicht offensichtlich schwerwiegend erscheinen, muss der Anordnung ein Parteiverfahren mit den Betroffenen vorausgehen oder unmittelbar folgen.

3 Arbeiten, die im Widerspruch zur Baubewilligung stehen, müssen fortgesetzt werden dürfen, wenn lediglich die Meldung einer nicht der Publikation unterliegenden Variante unterlassen wurde.

4 Die Einstellungsverfügung muss die Massnahmen angeben, die zur Wiederherstellung eines gesetzeskonformen Zustands zu ergreifen sind, und gegebenenfalls dem Eigentümer eine Frist für die Einreichung eines Änderungsgesuchs setzen.

5 Der Entscheid über die Einstellung der Arbeiten ist sofort vollstreckbar.

6 Die Einstellung der Nutzung wird sofort angeordnet und innerhalb der Fristen von Art. 43b Abs. 1 Bst. a OPT ausgeführt. [57]

[56] Abs. geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 – ABl 2026, 183.

[57] Abs. eingefügt durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 – ABl 2026, 183.

Formelle Gesetzesverstöße werden durch nachträgliche Genehmigung geheilt, wobei das Verfahren wegen Übertretung vorbehalten bleibt.

1. Bevor der Gemeinderat den Abriss oder die Berichtigung von Gebäuden oder Anlagen ausserhalb der Bauzonen anordnet, muss er die Stellungnahme des Departements einholen; die Stellungnahme betrifft das kantonale Zuständigkeitsrecht.

1bis. Bei einer materiellen Verletzung, die nachträglich nicht bewilligungsfähig ist, übermittelt der Gemeinderat dem Departement innert 60 Tagen ab Feststellung einen Vorschlag für eine Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Nach Erhalt der verbindlichen kantonalen Stellungnahme erlässt der Gemeinderat die Wiederherstellungsverfügung innert 30 Tagen. [58]

1ter. Bei einem nachträglichen Baugesuch muss der Vorschlag für eine Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert 60 Tagen nach Erhalt des kantonalen Einwands eingereicht werden. Im Übrigen findet Abs. 1bis Anwendung. [59]

1quater. Der Vorschlag für den Entscheid gemäss den vorstehenden Absätzen muss die Modalitäten der Wiederherstellung und die Ausführungsfrist angeben, wobei diese in keinem Fall die in Art. 43c Abs. 1 VPR vorgeschriebene Frist überschreiten darf. [60]

2. Der Abriss schliesst das Übertretungsverfahren nicht aus.

[58] Abs. eingefügt durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183.

[59] Abs. eingefügt durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183.

[60] Abs. eingefügt durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183.

Das Gemeindepräsidium (resp. der Gemeinderat) kann das Eingreifen der Kantonspolizei verlangen, wenn es in bestimmten Fällen nicht über genügend Kräfte verfügt, um seine Aufgaben zu erfüllen (Art. 108 GG).

1. **Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen**

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen können durch Parteivereinbarung, selbst mit Zustimmung der Behörde, nicht aufgehoben oder geändert werden, es sei denn, dies ist in Gesetzen, Plänen oder Verordnungen ausdrücklich vorgesehen.

2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen bestehen auch ohne Eintragung im Grundbuch.

[61] Wer beim Graben auf eigenem oder fremdem Grund archäologische Objekte, Relikte oder andere alte Bauten entdeckt, muss die Grabung einstellen, dafür sorgen, dass niemand die Funde manipuliert, und dies unverzüglich der Gemeinde und dem Amt für Kulturgüter melden.

[61] Art. geändert durch V 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - ABl 2007, 70.

[62] Sämtliche Entscheide betreffend Baubewilligung, sei es im ordentlichen Verfahren (Art. 4 ff. BauG), betreffend Baueinstellung (Art. 42 Abs. 1 BauG), Abbruch (Art. 43 BauG) und Geldbusse (Art. 44 BauG), müssen auch der UDC mitgeteilt werden.

[62] Art. geändert durch V vom 27.2.2007; in Kraft seit 1.1.2007 - ABl 2007, 70; vorhergehende Änderung: ABl 1996, 377.

[63] Im Rahmen von Verfahren, die Gebäude oder Anlagen betreffen, die sich ausserhalb der Bauzone befinden, versieht das BAFU die Pläne des Baugesuchs, die Gegenstand einer Prüfung mit positivem Vorentscheid waren, mit einem Stempel.

[63] Art. eingeführt durch R 14.6.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BU 2017, 174.

Das Departement wacht über die Einhaltung des Gesetzes in den Gemeinden und erstattet dem Staatsrat Bericht in den Fällen, in denen ein von Amtes wegen vorgesehenes Eingreifen gemäss Art. 48 Abs. 2 GG gerechtfertigt ist.

Leistungen des Departements an die Gemeinden und im Rahmen der eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren [64]

[64] Randtitel geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - ABl 2026, 183.

[65] 1 Die Leistungen, die das Departement oder seine Dienststellen zugunsten der Gemeinden gemäss Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes erbringen, werden in Abhängigkeit von der Lohnklasse der beteiligten Funktionäre und gemäss dem folgenden Tarif vergütet: [66]

Lohnklasse

Stundentarif

(Franken)

1 - 3

Fr. 60.--

4 - 5

Fr. 75.--

6 - 7

Fr. 85.--

8 - 9

Fr. 100.--

10 - 11

Fr. 115.--

12 - 13

Fr. 130.--

14 - 15

Fr. 145.--

16 - 17

Fr. 165.--

18 - 20

Fr. 185.--

1bis Für die Leistungen, die das Departement oder seine Dienststellen im Rahmen der eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 19a des Gesetzes erbringen, wird die Gebühr auf 105 Franken/Stunde festgesetzt. [67]

2 Die Gemeinden und die ersuchenden Körperschaften im Sinne der vorstehenden Absätze sind ausserdem verpflichtet, dem Departement allfällige Kosten für Expertisen, Reisespesen und andere Aufwendungen zurückzuerstatten. [68]

3 Die Gebühren und Kosten gemäss diesem Artikel werden direkt dem Konto Staat-Gemeinde belastet.

[65] Art. eingefügt durch R 17.9.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - BU 2013, 391.

[66] Abs. geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183.

[67] Abs. eingefügt durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183.

[68] Abs. geändert durch R 17.6.2026; in Kraft seit 1.7.2026 - BU 2026, 183.

[69] 1 Für die Prüfung von Meldungen gemäss Art. 6 Abs. 2 beträgt die kantonale Gebühr Fr. 50.-- pro Stellungnahme.

2 Sie wird vom Gemeinderat erhoben und anschliessend vom kantonalen Dienst, der die Stellungnahme abgegeben hat, dem Kanton auf dem Konto Staat-Gemeinde gutgeschrieben.

[69] Art. eingefügt durch R 17.9.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - BU 2013, 391.

[70] Die UDC vertritt den Kanton in allen Belangen der Führung von Bauverfahren gemäss kantonaler und eidgenössischer Baugesetzgebung, einschliesslich der damit verbundenen Streitigkeiten.

[70] Art. eingeführt durch R 13.12.2023; in Kraft seit 1.1.2024 - BU 2023, 381.

1 Die Anwendungsverordnung zum Baugesetz vom 22. Januar 1974 wird aufgehoben.

2 Diese Verordnung wird im Amtsblatt für Gesetze und Ausführungsakte veröffentlicht und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Veröffentlicht im AB 1993, 10.

Anhang 1 [71]

[71] Anhang geändert durch V vom 19.11.2025; in Kraft seit 21.11.2025 – AB 2025, 305; frühere Änderungen: AB 1996, 384; AB 2001, 175; AB 2024, 82.