Art. 270 LT Steuergesetz (StG)
Art. 270 LT
1 Wer eine geschuldete Quellensteuer zurückbehält und diese zu eigenem Nutzen oder zum Nutzen eines Dritten verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Neben einer bedingt ausgesprochenen Strafe kann der Richter eine Busse bis zu 10'000 Franken aussprechen. [410]
2 Wird eine Veruntreuung von Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, einer Personengesellschaft, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen, so ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, welche gehandelt haben oder hätten handeln sollen. [411]
3 Im Falle einer Selbstanzeige nach den Artikeln 258 Absatz 3 oder 265a Absatz 1 wird von der Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderer zu diesem Zweck begangener Straftaten abgesehen. Diese Bestimmung ist auch auf die Fälle gemäss den Artikeln 260 Absatz 3 und 265a Absätze 3 und 4 anwendbar. [412]
[410] Abs. geändert durch das Gesetz vom 8.11.2016; in Kraft seit 1.1.2017 - AS 2016, 528; frühere Änderung: AS 2007, 20.
[411] Abs. eingeführt durch das Gesetz vom 4.6.2002; in Kraft seit 1.1.2003 - AS 2002, 224.
[412] Abs. eingeführt durch das Gesetz vom 2.12.2008; in Kraft seit 1.1.2010 - AS 2009, 42.