Art. 253a LT Steuergesetz (LT)

[384] 1 In Fällen der Übertragung von Immobilieneigentum oder von Rechtsgeschäften, die wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung im Sinne von Artikel 124 gleichgestellt sind, hat der Veräusserer dem Staat oder, im Falle einer öffentlichen Urkunde, dem beurkundenden Notar zu hinterlegen

a) 4 Prozent des Veräusserungswertes, wenn der Veräusserer seit über 10 Jahren Eigentümer des Grundstücks ist;

b) 5 Prozent des Veräusserungswertes, wenn der Veräusserer seit über 5 Jahren und nicht länger als 10 Jahre Eigentümer des Grundstücks ist;

c) 6.5 Prozent des Veräusserungswertes, wenn der Veräusserer seit nicht länger als 5 Jahren Eigentümer des Grundstücks ist.

Alternativ kann der Veräusserer dem Staat eine unwiderrufliche Bankgarantie auf erste Anforderung in gleicher Höhe leisten, die von einem dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstehenden Institut ausgestellt wurde, und zwar mindestens für die Dauer der Hinterlegung. [385]

2 Die Leistung der Hinterlegung oder die Stellung der Garantie muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eigentumsübertragung erfolgen, wobei für Immobilientransaktionen die Mitteilung über die erfolgte Eintragung der Eigentumsübertragung im Hauptbuch des Grundbuchs massgebend ist.

2bis Der Veräusserer, der die Hinterlegung nicht leistet oder keine unwiderrufliche Bankgarantie stellt, wird aufgefordert, dies innert einer angemessenen Frist nachzuholen. Für jede Mahnung wird eine vom Staatsrat festgelegte Gebühr erhoben. [386]

2ter Gegen die Mahnung ist innert den in den Artikeln 206 und 227 festgelegten Fristen das Recht auf Rekurs bei der Bezugsbehörde und auf Beschwerde bei der Steuerrekurskommission gegeben. [387]

3 Der Veräusserer ist von der Leistung der Hinterlegung befreit

a) wenn er gemäss Artikel 126 von der Liegenschaftsgewinnsteuer befreit ist;

b) in Fällen, in denen die Liegenschaftsgewinnbesteuerung gemäss Artikel 125 Buchstaben a-e aufgeschoben wird;

c) im Falle von Verkäufen, die in Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 erfolgen.

4 Die vollständige Leistung der Hinterlegung oder die Stellung einer Garantie befreit den Drittpfandeigentümer, nicht aber den Steuerschuldner, von allen nicht im Grundbuch eingetragenen gesetzlichen Hypotheken, einschliesslich jener, die keiner Eintragung im Grundbuch bedürfen. [388]

5 Fällige, durch gesetzliche Hypotheken gesicherte Steuern werden, soweit sie ungedeckt sind, mit dem überschiessenden Hinterlegungsbetrag verrechnet. Im Falle weiterer Überschüsse ist die Steuerbehörde befugt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit anderen fälligen Steuern zu verrechnen. [389]

6 Auf die geleistete Hinterlegung ist ein Vergütungszins nach Massgabe und zu den vom Staatsrat festgelegten Sätzen geschuldet.

7 Die Dauer der Hinterlegung ist an die Verjährung der entsprechenden, durch gesetzliche Hypothek gesicherten Steuerforderungen gebunden.

[384] Art. geändert durch G 2.11.2015; in Kraft seit 1.1.2016 - ABl. 2015, 568; vorherige Änderung: ABl. 2012, 475.

[385] Abs. geändert durch G 15.10.2019; in Kraft seit 1.1.2020 - ABl. 2019, 428.

[386] Abs. eingefügt durch G 23.3.2015; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl. 2015, 221.

[387] Abs. eingefügt durch G 23.3.2015; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl. 2015, 221.

[388] Abs. geändert durch G 18.10.2022; in Kraft seit 1.1.2023 - ABl. 2022, 335.

[389] Abs. geändert durch G 15.10.2019; in Kraft seit 1.1.2020 - ABl. 2019, 428.

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