Art. 246 LT Steuergesetz (StG)
Art. 246 LT
1 Dem in Not geratenen Steuerpflichtigen, für den die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Übungsbusse eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.
2 Das schriftlich begründete und mit den notwendigen Beweismitteln versehene Erlassgesuch ist bei der zuständigen Behörde einzureichen, welche nach Anhörung des Gemeinderates der Wohn- oder Geschäftssitzgemeinde des Steuerpflichtigen entscheidet. Die Steuerbehörde kann auf die Anhörung des Gemeinderates verzichten, wenn der Erlass ausschliesslich kantonale Steuern, Zinsen oder Bussen betrifft und bei den ordentlichen Steuern in geringfügigen Fällen.
3 Für dieselbe Steuerperiode kann nur ein Erlassgesuch eingereicht werden. Gegen den Erlassentscheid kann bei der Erlassbehörde Rekurs und gegen den Rekursentscheid bei der Steuerrekurskommission innert den in Artikel 206 und 227 genannten Fristen Beschwerde eingereicht werden. [371]
4 Das Erlassgesuch oder das Gesuch um Zahlungserleichterungen unterbricht die Zahlungspflicht nicht, es sei denn, die zuständige Behörde entscheide anders.
[371] Abs. geändert durch G 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - AS 2009, 41.