**Art. 19 LT Steuergesetz (LT)**
Art. 19 LT
[44] 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, namentlich
a) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich der von rückkaufsfähigen einmalprämienpflichtigen Kapitalversicherungen im Erlebens- oder Rückkaufsfall ausgerichteten Zinsen, es sei denn, diese Kapitalversicherungen dienen der Vorsorge. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person das 60. Altersjahr vollendet hat, aufgrund eines Vertragsverhältnisses, das mindestens fünf Jahre gedauert und vor der Vollendung des 66. Altersjahres begonnen hat. In diesem Fall ist die Leistung steuerbefreit; [45]
b) der Ertrag aus der Veräusserung oder Rückzahlung von überwiegend einmalverzinslichen Obligationen (Globalverzinsliche Obligationen, Zero-Bonds), der dem Inhaber zukommt;
c) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse sowie geldwerte Vorteile aller Art aus Beteiligungen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen usw.). [46] Im Falle der Veräusserung von Beteiligungsrechten an der ausgebenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gemäss Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) gilt der Liquidationsüberschuss in dem Jahr als realisiert, in dem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
d) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder Rechte;
e) Erträge aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz (Art. 59 Abs. 2), soweit die gesamten Erträge die Erträge des direkten Grundbesitzes übersteigen;
f) Erträge aus immateriellen Gütern.
1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse sowie geldwerte Leistungen aus Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind zu 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen. [47]
2 Der Erlös aus der Veräusserung von Optionsrechten gehört nicht zum Vermögensertrag, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Kapitaleinlagereserven), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten. [48]
4 Schüttet eine an einer schweizerischen Börse kotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft anlässlich der Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven nach Absatz 3 nicht mindestens in gleicher Höhe andere Reserven aus, so ist die Rückzahlung in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen der Rückzahlung selbst und der Ausschüttung der anderen Reserven steuerbar, höchstens jedoch im Umfang der anderen in der Gesellschaft verfügbaren Reserven, die handelsrechtlich ausgeschüttet werden können. [49]
5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Kapitaleinlagereserven
a) die nach dem 24. Februar 2008 durch die Einbringung von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten in eine ausländische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Rahmen von Fusionen oder fusionsähnlichen Konzentrationen im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Verlegung an eine schweizerische Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe d gebildet wurden;
b) die in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach dem 24. Februar 2008 zum Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung im Sinne von Artikel 70 Absätze 1 Buchstabe b und 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung bereits bestanden haben;
c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. [50]
6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Kapitaleinlagereserven, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. [51]
7 Entspricht bei der Veräusserung von Beteiligungsrechten an einer an einer schweizerischen Börse kotierten Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die diese ausgestellt hat, die Rückzahlung der Kapitaleinlagereserven nicht mindestens der Hälfte des erzielten Liquidationsüberschusses, so wird der steuerbare Teil dieses Liquidationsüberschusses um die Hälfte der Differenz zwischen diesem Teil und der Rückzahlung gekürzt, höchstens jedoch um einen Betrag, der den in der Gesellschaft verfügbaren und den betreffenden Beteiligungsrechten zurechenbaren Kapitaleinlagereserven entspricht. [52]
8 Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während der Gültigkeit eines Kapitalbandes nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts geleistet werden, soweit sie die im Rahmen des Kapitalbandes zurückgezahlten Reserven übersteigen. [53]
[44] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2008; in Kraft seit 1.1.2010 – AS 2009, 84; frühere Änderung: AS 2001, 8.
[45] Bst. geändert durch Gesetz vom 6.12.2000; in Kraft seit 1.1.2001 – AS 2001, 8.
[46] Bst. geändert durch Gesetz vom 18.12.2012; in Kraft seit 1.1.2013 – AS 2013, 80.
[47] Abs. geändert durch Gesetz vom 7.11.2017; in Kraft seit 1.1.2018 – AS 2017, 489.
[48] Abs. geändert durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2020 – AS 2020, 7; frühere Änderung: AS 2009, 84.
[49] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2020 – AS 2020, 7.
[50] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2020 – AS 2020, 7.
[51] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2020 – AS 2020, 7.
[52] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2020 – AS 2020, 7.
[53] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 18.10.2022; in Kraft seit 1.1.2023 – AS 2022, 335.