Kantonales Gesetz zur Anwendung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (LCLArm) (LCLARM)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG) und der Verordnung vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WV).
1 Der Staatsrat wendet das WG und die WV an, insbesondere
a) erteilt die Waffenerwerbsscheine;
b) erteilt die Waffenhändlerbewilligungen;
c) erteilt die Waffentragbewilligungen;
d) fungiert als Kontrollbehörde;
e) nimmt die Beschlagnahme und den definitiven Entzug vor;
f) erteilt den Europäischen Feuerwaffenpass;
g) erteilt die kantonalen Bewilligungen und Genehmigungen;
h) verfolgt die Widerhandlungen gegen das WG, dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen; [1]
i) entscheidet über die Ausnahmen gemäss Art. 5 Abs. 4 WG.
2 Er bezeichnet das zuständige Departement, das als Meldestelle im Sinne von Art. 31b WG fungiert, und legt die Verfahrens- und Ausführungsmodalitäten für die Erteilung, Erneuerung und den Widerruf von Bewilligungen, Patenten und Genehmigungen sowie für Fälle der Beschlagnahme und des definitiven Entzugs fest.
[1] Buchst. geändert durch G 11.3.2013; in Kraft seit 3.5.2013 – ABl 2013, 219.
Es bedarf einer kantonalen Ausnahmebewilligung, namentlich für Personen, die zum Zweck des Sammelns erwerben wollen
a) Feuerwaffen für das Salchiessen und Feuerwaffen für das Salchiessen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut worden sind, sowie deren wesentliche oder eigens konstruierte Bestandteile (Art. 5 Abs. 1 Bst. a WG);
b) Messer, deren Klinge mit einem automatischen, mit einer Hand bedienbaren Öffnungsmechanismus freigegeben werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge (Art. 4 Abs. 1 Bst. c WG);
c) Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern grosser Stärke (Art. 4 Abs. 1 Bst. d und Art. 5 Abs. 1 Bst. d WG).
1 Die Bewilligung wird der Person erteilt, die ein Gesuch einreicht und die Voraussetzungen nach dem WG erfüllt.
2 Der Gesuchsteller muss
a) über genügende Kenntnisse der eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Bestimmungen betreffend das Waffenrecht verfügen;
b) über genügende Kenntnisse der Waffentypen und Munition verfügen;
c) über geeignete Räumlichkeiten und Mobiliar zur Aufbewahrung der Waffen verfügen.
1 Die Erteilung von Patenten oder Bewilligungen kann an besondere Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden.
2 Insbesondere kann die Verordnung den Erwerb des Patents vom Bestehen von Prüfungen abhängig machen, die geeignet sind, die Erfüllung der von der Bundesgesetzgebung und diesem Gesetz gestellten Bedingungen festzustellen.
Die Gültigkeitsdauer ist begrenzt
a) auf fünf Jahre für den Sammlerausweis;
b) auf sechs Monate für die Ausnahmebewilligungen zum Erwerb; das zuständige Departement kann deren Gültigkeit um höchstens drei Monate verlängern.
Informationspflicht
1 Die Person, die eine Bewilligung oder eine Ausnahmebewilligung erhalten möchte, muss dem Departement alle zweckdienlichen Informationen zukommen lassen, um die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung festzustellen, und insbesondere hängige Strafverfahren, von denen sie Kenntnis hat, melden.
2 Die Person, die Inhaberin einer Bewilligung, einer Lizenz oder einer Ausnahmebewilligung ist, ist verpflichtet, das Departement umgehend zu informieren, wenn sich die Voraussetzungen für die Erteilung geändert haben oder die Auflagen für die Erteilung nicht mehr eingehalten werden.
1 Kantonale Verwaltungs- und Justizbehörden sowie die Gemeinden, auch wenn sie dem Amtsgeheimnis unterstehen, teilen dem Departement auf dessen schriftliches und begründetes Gesuch kostenlos diejenigen Informationen mit, die im konkreten Fall für die Anwendung des Waffengesetzes und des vorliegenden Gesetzes nützlich und notwendig sind.
2 Sie melden zudem von Amtes wegen alle Fälle, die sie in ihrer Tätigkeit feststellen und die Anlass zu einem Eingreifen des Departements wegen Verletzung der waffenrechtlichen Bestimmungen geben können.
3 Die Justizbehörden des Kantons übermitteln dem Departement nach Rechtskraft die Urteile und Strafbefehle betreffend widerrechtliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Gebrauch oder Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition, insbesondere solche, die in Anwendung von Art. 260quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches erlassen wurden.
Der Staatsrat setzt die Prüfungs- und Patentgebühr für Sammler, die höchstens Fr. 500.-- beträgt, fest.
[2] 1 Übertretungen werden vom Departement verfolgt und mit Busse bis zu 10’000.-- Franken bestraft.
2 Anwendbar ist das Übertretungsstrafprozessgesetz vom 20. April 2010.
[2] Art. geändert durch Gesetz vom 11.3.2013; in Kraft seit 3.5.2013 - AB 2013, 219.
[3] 1. Die Entscheidung des Departements ist beim Staatsrat anfechtbar.
2. Die Entscheidung des Staatsrates ist beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechtbar.
3. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
[3] Art. geändert durch Gesetz vom 24.9.2013; in Kraft seit 1.3.2014 - AB 2013, 479.
Die kantonale Verordnung vom 31. Januar 2000 über die Anwendung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition wird aufgehoben.
1 Nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts wird das vorliegende Gesetz im Amtsblatt der Gesetze und Erlasse veröffentlicht.
2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten fest. [4]
Veröffentlicht im AB 2009, 271.
[4] Inkrafttreten: 1. Juli 2009 - AB 2009, 271.