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563.100 LCPOL CH-TI

Art. 4 LCPol Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien (LCPol)

LCPol
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Art. 4 LCPol

1. Für die Ausübung der Polizeiaufgaben sind Gemeinden ohne ein strukturiertes Polizeikorps verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.

2. Die Vereinbarung kann direkt mit der Polkörperschaftsgemeinde oder zwischen Gemeinden derselben Region unterzeichnet werden.

3. Die Vereinbarung unterliegt der Ratifizierung durch den Staatsrat, der für die Prüfung ihrer substanziellen kantonalen Einheitlichkeit hinsichtlich der Art der angebotenen Leistungen und ihrer Kosten zuständig ist.

4. In Ermangelung einer Vereinbarung kann der Staatsrat die Angliederung der betreffenden Gemeinde an eine nahegelegene Gemeinde mit einem strukturierten Polizeikorps anordnen.

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