**Art. 9a PolG Polizeigesetz (PolG)**
Art. 9a PolG
[12] 1 Der Polizeibeamte kann eine Person für zehn Tage aus der gemeinsamen Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen sowie ihr den Zutritt zu bestimmten Räumlichkeiten und Orten verbieten, wenn sie eine ernsthafte Gefahr für die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität anderer Personen darstellt, die demselben Haushalt angehören.
2 Die Kantonspolizei lässt sich von der weggewiesenen Person die Wohnungsschlüssel aushändigen und fordert sie auf, eine Zustelladresse anzugeben. Die weggewiesene Person hat die Möglichkeit, die für die Dauer der Wegweisung unbedingt notwendigen persönlichen Effekten mitzunehmen.
3 Die Kantonspolizei informiert das Opfer und die weggewiesene Person über Beratungs- und Unterstützungszentren sowie über Therapieangebote. Das Opfer wird zudem über die Möglichkeit informiert, sich innerhalb der Frist der Wegweisung an den Richter zu wenden, damit diese verlängert und weitere Massnahmen angeordnet werden können.
4 Der Polizeibeamte teilt der weggewiesenen Person die Entscheidung mit den Gründen der Wegweisung, den verbotenen Orten und den Folgen der Nichtbeachtung der behördlichen Entscheidungen innerhalb von 24 Stunden schriftlich mit. Eine Kopie der Entscheidung wird den anderen beteiligten Personen und der Rehabilitationshilfestelle unverzüglich übermittelt.
5 Die Wegweisungs- und Rückkehrverbotsentscheidung kann innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung beim Friedensrichter angefochten werden, welcher sie auf der Grundlage der Akten prüft und eine mündliche Verhandlung anordnen kann. Er entscheidet innerhalb von 3 Tagen. Die Artikel 261 ff. der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 sind sinngemäss anwendbar. Die Akten werden der weggewiesenen Person über die Polizei zugestellt.
6 Die Rehabilitationshilfestelle nimmt unverzüglich Kontakt mit der weggewiesenen Person auf; wünscht diese keine Beratung, werden die erhaltenen Unterlagen vernichtet.
7 Die Gemeindepolizei ist verpflichtet, der Kantonspolizei unverzüglich eine Kopie der Dokumentation über ihre Einsätze im Bereich häuslicher Konflikte zu übermitteln.
8 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung bleiben vorbehalten.
[12] Art. geändert durch Gesetz vom 16.10.2017; in Kraft seit 1.2.2018 - BU 2017, 457; frühere Änderungen: BU 2007, 607; BU 2010, 318; BU 2012, 252.