Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
561.100 LPOLPolG CH-TI

Art. 10b PolG Polizeigesetz (PolG)

LPol
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (60 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10b PolG

[26] 1 Der Kantonspolizeibeamte ist zuständig

a) einer Person den Zutritt zu einem genau abgegrenzten Bereich in der Nähe einer Sportveranstaltung zu bestimmten Zeiten zu untersagen;

b) eine Person zu verpflichten, sich zu bestimmten Zeiten bei der Polizei zu melden;

c) eine Person einer präventiven polizeilichen Inhaftierung zu unterziehen.

2 Der Einzelrichter ist auf Antrag des Kantonspolizeibeamten zuständig, eine Person einer präventiven polizeilichen Inhaftierung zu unterziehen, wenn die Massnahme einen Zeitraum von mehr als 10 Tagen umfasst.

3 Das zuständige Departement legt die Grenzen der einzelnen Sperrgebiete fest.

4 Zuständig ist der Einzelrichter des Wohnsitzes der betroffenen Person oder des Ortes, an dem Gewalttaten befürchtet werden.

5 Entscheidungen über die Bewilligung von Veranstaltungen werden von der Kantonspolizei getroffen. [27]

[26] Art. geändert durch Gesetz vom 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 47; vorherige Änderung: BU 2008, 203.

[27] Abs. eingefügt durch DL vom 15.4.2013; in Kraft seit 11.6.2013 - BU 2013, 266.

← Art. 10a PolG Polizeigesetz (PolG) Art. 10c PolG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →