Art. 10b PolG Polizeigesetz (PolG)
Art. 10b PolG
[26] 1 Der Kantonspolizeibeamte ist zuständig
a) einer Person den Zutritt zu einem genau abgegrenzten Bereich in der Nähe einer Sportveranstaltung zu bestimmten Zeiten zu untersagen;
b) eine Person zu verpflichten, sich zu bestimmten Zeiten bei der Polizei zu melden;
c) eine Person einer präventiven polizeilichen Inhaftierung zu unterziehen.
2 Der Einzelrichter ist auf Antrag des Kantonspolizeibeamten zuständig, eine Person einer präventiven polizeilichen Inhaftierung zu unterziehen, wenn die Massnahme einen Zeitraum von mehr als 10 Tagen umfasst.
3 Das zuständige Departement legt die Grenzen der einzelnen Sperrgebiete fest.
4 Zuständig ist der Einzelrichter des Wohnsitzes der betroffenen Person oder des Ortes, an dem Gewalttaten befürchtet werden.
5 Entscheidungen über die Bewilligung von Veranstaltungen werden von der Kantonspolizei getroffen. [27]
[26] Art. geändert durch Gesetz vom 2.12.2008; in Kraft seit 27.1.2009 - BU 2009, 47; vorherige Änderung: BU 2008, 203.
[27] Abs. eingefügt durch DL vom 15.4.2013; in Kraft seit 11.6.2013 - BU 2013, 266.