Art. 1 PolG Polizeigesetz (PolG)
Art. 1 PolG
1 Die Kantonspolizei ist ein öffentlicher Dienst mit der Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und die gesetzlich etablierte Ordnung aufrechtzuerhalten.
2 Die Kantonspolizei insbesondere
1. verhindert und, soweit möglich, unterbindet Übertretungen durch Information und Kontrolle, stellt sie fest und zeigt sie den zuständigen Behörden an;
2. ermittelt von sich aus oder auf Anzeige hin in Straftaten und übt die gerichtspolizeiliche Tätigkeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbehörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung aus. [2]
3. gewährleistet mit verhältnismässigen Mitteln die Vollstreckung der von den Behörden erlassenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen;
4. schützt die Unversehrtheit von Personen und die Integrität von öffentlichem und privatem Eigentum;
5. koordiniert die ersten Interventionen bei Unfällen und Katastrophen und leistet Hilfe.
3 Die Zuständigkeiten der Gemeindepolizeien bleiben vorbehalten.
4 Der Staatsrat kann Zusammenarbeitsvereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen im Bereich der Hilfeleistung unterzeichnen. [3]
5 Der Staatsrat kann öffentlichen Organen mit Sicherheitsaufgaben, insbesondere dem Grenzwachtkorps und der Bahnpolizei, Kontroll-, Feststellungs- und gerichtspolizeiliche Funktionen betreffend Gegenstände der Zuständigkeit der Strafjustizbehörde bezüglich geringfügiger Straftaten übertragen; der Richter kann die öffentlichen Organe mit Sicherheitsaufgaben zur Beschaffung von Informationen oder Beweismitteln über die für die Koordination zuständige Kantonspolizei heranziehen. [4]
[2] Ziff. geändert durch Gesetz vom 20.4.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BBl 2010, 250.
[3] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 21.9.2010; in Kraft seit 12.11.2010 - BBl 2010, 436.
[4] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 22.2.2016; in Kraft seit 15.4.2016 - BBl 2016, 202.