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Art. 5 LPPS Gesetz über private Sicherheits- und Ermittlungsdienstleistungen (LPPS)

LPPS
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Art. 5 LPPS

1 Der Staatsrat errichtet eine kantonale Datenbank der Personen, die eine Bewilligung zur Ausübung von Sicherheits- und Ermittlungstätigkeiten beantragen.

2 Das Departement ist für die Verwaltung der Datenbank betreffend private Sicherheits- und/oder Ermittlungstätigkeiten zuständig und regelt den Zugang der Nutzenden aus der kantonalen Verwaltung.

3 Zweck der Datenbank ist die Kontrolle der Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes durch Personen und Unternehmen, die im Bereich der privaten Sicherheit und Ermittlung tätig sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

4 Die Datenbank enthält Personendaten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäss Abs. 3 erforderlich sind, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, namentlich betreffend die erhaltene Ausbildung, straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen, Disziplinarmassnahmen und finanzielle Verhältnisse.

5 Die bearbeiteten Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es für den Bearbeitungszweck erforderlich ist, jedoch höchstens bis 10 Jahre nach Ablauf der Bewilligung.

6 Soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung geregelt, gelten die kantonalen Datenschutzbestimmungen.

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