Art. 6 GÖO Gesetz über die öffentliche Ordnung (GÖO)

1 Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich

a) nach dem Gemeindegesetz vom 10. März 1987 (GG), in den Fällen gemäss Artikel 2;

b) nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), in den Fällen gemäss Artikel 3;

c) nach der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO), in den von Minderjährigen begangenen Fällen.

2 Die Gemeinden leiten Anzeigen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen oder die besonders schwerwiegende Merkmale, Rückfälligkeit oder eine Kumulation mit anderen, in Artikel 2 nicht genannten Straftaten aufweisen, von Amtes wegen an die Staatsanwaltschaft oder die Jugendanwaltschaft weiter.

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