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520.110 RPCIZSVOPCi CH-TI

**Art. 30 RPCi Reglement über den Zivilschutz (RPCi)**

RPCi
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Art. 30 RPCi

1 Die Verwendung der Ersatzbeiträge muss vom Departement genehmigt und bewilligt werden, welches die Einnahme, Verwahrung und Ausgabe der Ersatzbeiträge kontrolliert.

2 Der Antrag auf Verwendung der Ersatzbeiträge ist von der Region beim Departement einzureichen und muss alle notwendigen Unterlagen enthalten, insbesondere die Offerten für Bau- oder Anschaffungsarbeiten. Die Region muss die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nachweisen. [39]

3 Das Departement nimmt die notwendigen Abklärungen vor und formuliert seinen Vorentscheid zur Verwendung der Ersatzbeiträge. Wenn die Voraussetzungen für einen positiven Vorentscheid nicht gegeben sind, informiert das Departement den Antragsteller. [40]

4 Die Auszahlung der Ersatzbeiträge ist an die Erteilung eines positiven Vorentscheids gemäss Abs. 2 und 3 gebunden. [41]

[39] Abs. eingefügt durch R 6.4.2022; in Kraft seit 1.1.2022 - BU 2022, 87.

[40] Abs. eingefügt durch R 6.4.2022; in Kraft seit 1.1.2022 - BU 2022, 87.

[41] Abs. eingefügt durch R 6.4.2022; in Kraft seit 1.1.2022 - BU 2022, 87.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2017.34 · ti (art. 30 RPCi)
Appeal Regarding Financing of Civil Protection Headquarters with Substitute Contributions
The court found that the SEL decision was void because the authority that ruled on the request for authorization to use substitute contributions was not competent, as competence belonged exclusively to the SMPP according to this article.