**Art. 30 RPCi Reglement über den Zivilschutz (RPCi)**
Art. 30 RPCi
1 Die Verwendung der Ersatzbeiträge muss vom Departement genehmigt und bewilligt werden, welches die Einnahme, Verwahrung und Ausgabe der Ersatzbeiträge kontrolliert.
2 Der Antrag auf Verwendung der Ersatzbeiträge ist von der Region beim Departement einzureichen und muss alle notwendigen Unterlagen enthalten, insbesondere die Offerten für Bau- oder Anschaffungsarbeiten. Die Region muss die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nachweisen. [39]
3 Das Departement nimmt die notwendigen Abklärungen vor und formuliert seinen Vorentscheid zur Verwendung der Ersatzbeiträge. Wenn die Voraussetzungen für einen positiven Vorentscheid nicht gegeben sind, informiert das Departement den Antragsteller. [40]
4 Die Auszahlung der Ersatzbeiträge ist an die Erteilung eines positiven Vorentscheids gemäss Abs. 2 und 3 gebunden. [41]
[39] Abs. eingefügt durch R 6.4.2022; in Kraft seit 1.1.2022 - BU 2022, 87.
[40] Abs. eingefügt durch R 6.4.2022; in Kraft seit 1.1.2022 - BU 2022, 87.
[41] Abs. eingefügt durch R 6.4.2022; in Kraft seit 1.1.2022 - BU 2022, 87.