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341.100 LEPMEPG CH-TI

Art. 14b LEPM Bundesgesetz über die Ausführung von Strafen und Massnahmen gegenüber Erwachsenen (LEPM)

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Art. 14b LEPM

[10] **1** Die Akten der Strafverfahren, die nicht in einem Urteil des Sachrichters münden, werden von der Staatsanwaltschaft, diejenigen, in denen ein Sachurteil erlassen wurde, vom Gericht und diejenigen der Vollstreckung von der zuständigen Vollstreckungsbehörde aufbewahrt. Der Staatsrat legt die Aufbewahrungsfristen fest.

**2** Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Konsultation von Akten abgeschlossener Verfahren.

**3** Die Einsicht in die Akten eines Verfahrens und die Anfertigung von Kopien kann Personen gestattet werden, die ein rechtlich schutzwürdiges Interesse nachweisen, das die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren beteiligten Personen, namentlich der Parteien, des Anzeigenden, der Zeugen und der Sachverständigen, überwiegt.

**4** Die Entscheide betreffend die Aktenkonsultation sind innert 10 Tagen mittels Beschwerde bei der Strafrekurskammer des Appellationsgerichts anfechtbar; das Verfahren gemäss Artikel 379 und folgende StPO findet sinngemäss Anwendung.

[10] Art. eingefügt durch L 14.12.2015; in Kraft seit 5.2.2016 - BU 2016, 42.

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