Art. 10 EMATG Bundesgesetz über die Ausführung von Strafen und Massnahmen gegenüber Erwachsenen (EMATG)

[3] 1 Der Richter oder die Richterin des Strafvollzugs ist zuständig

a) …;

b) …;

c) zur Verlängerung stationärer therapeutischer Massnahmen (Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4 StGB);

d) zur Aufhebung stationärer therapeutischer Massnahmen und zur Anordnung der weiteren Behandlung der verurteilten Person (Art. 62c Abs. 1–4 und 6 StGB);

e) zur Verlängerung der Probezeit oder der ambulanten Behandlung; zur Aufhebung, zur Reorganisation oder zur Verlängerung der Bewährungshilfe; zur Änderung der Verhaltensregeln, zu deren Widerruf oder zur Anordnung neuer Verhaltensregeln (Art. 46 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 4–6 StGB);

zum Widerruf des bedingten Strafvollzugs und zur Anordnung der Wiederaufnahme der Massnahme oder der Verwahrung (Art. 46 Abs. 4, Art. 64a Abs. 3 und Art. 95 Abs. 5 StGB);

f) zur Verlängerung der ambulanten Behandlung und zur Anordnung des Vollzugs der bedingten Strafe (Art. 63b StGB);

g) zu allen anderen Entscheiden, die sich auf die Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme, einer ambulanten therapeutischen Massnahme oder der Verwahrung beziehen, namentlich denjenigen nach den Artikeln 56 Abs. 6, 57 Abs. 3, 62c Abs. 6 und 63a StGB;

h) zur Entscheidung über

– die erstmalige Platzierung der verurteilten Person (Art. 76 StGB);

– die erstmalige Platzierung im Fall einer Massnahme (Art. 59, 60, 61 und 64 StGB);

– die Gewährung von Halbgefangenschaft, gemeinnütziger Arbeit und elektronischer Überwachung (Art. 67b, 77b, 79a und 79b StGB);

– die Gewährung des ersten Urlaubs;

– die Überführung der verurteilten Person in den offenen Vollzug und die Gewährung von Aussenarbeit und Aussenwohngruppen (Art. 77a StGB);

– die Ausnahmen von den Vollzugsformen (Art. 80 StGB);

– die Unterbrechung des Vollzugs von Strafen und Massnahmen (Art. 92 StGB);

– die anderen Entscheide, die das Bundesrecht der zuständigen Behörde nach Rechtskraft des Strafurteils vorbehält;

i) zu allen Entscheiden, die sich auf die bedingte Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 62 und Art. 62d Abs. 1 StGB) oder aus der Verwahrung (Art. 62d Abs. 2, Art. 64a und Art. 64b StGB) beziehen;

j) zu den Entscheiden, die sich auf die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe beziehen (Art. 86, Art. 87 Abs. 1, Art. 89 Abs. 3 und Art. 95 Abs. 3–5 StGB);

k) zum Erlass des Vollzugsbefehls und des Haftbefehls gegen die verurteilte Person;

l) zur Ausübung aller anderen Zuständigkeiten, die das Bundesrecht dem Richter nach Rechtskraft des Strafurteils vorbehält, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesrecht die Zuständigkeit ausdrücklich dem urteilenden Gericht oder dem Gericht, das über die neue Straftat zu entscheiden hat, zuweist.

2 Der Richter oder die Richterin des Strafvollzugs kann in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe k sowie im Bereich der Gewährung von Halbgefangenschaft die Anhörung der verurteilten Person an Beamte delegieren.

[3] Art. geändert durch L 22.1.2018; in Kraft seit 1.1.2018 - AS 2018, 93; vorherige Änderung: AS 2010, 517.

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