Ausführungs- und Ergänzungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (LAV) (LAV)

1 Ziel des Gesetzes ist es

a) den Opfern Beratung, sofortige Hilfe und längerfristige Hilfe zu gewährleisten;

b) ein Verfahren zur Entschädigung und/oder Genugtuung zugunsten der Opfer vorzusehen;

c) die Befreiung von den Verfahrenskosten für die Verfahren gemäss Buchstabe a) und b) zu gewährleisten;

d) Sensibilisierungs-, Präventions-, Informations- und Ausbildungsmaßnahmen zu Problemen im Zusammenhang mit Gewalt und Misshandlungen zu fördern;

e) die sofortige Unterstützung der Angehörigen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG von Personen, die infolge eines Gewalttodes verstorben sind, und von Minderjährigen, die aufgrund von Straftaten oder traumatischen Ereignissen der angemessenen elterlichen Fürsorge entbehren, zu gewährleisten. [1]

2 Der Opferschutz und die Wahrung ihrer Rechte im Strafverfahren werden durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 gewährleistet. [2]

Zuständige Behörden

[1] Abs. geändert durch G vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – AB 2010, 479.

[2] Abs. geändert durch G vom 20.4.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – AB 2010, 260.

[3] 1 Der Staatsrat ist die zuständige Behörde für die Anwendung des OHG und erlässt die für die direkte Anwendung notwendigen Bestimmungen.

2 Dem Staatsrat obliegt es insbesondere

a) die spezifische Ausbildung der mit der Opferhilfe betrauten Personen zu fördern;

b) Sensibilisierungs-, Präventions- und Informationskampagnen vorzubereiten und zu unterstützen;

c) die Zusammenarbeit zwischen Behörden, öffentlichen Diensten und privaten Einrichtungen zu koordinieren und zu fördern;

d) ...

e) mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die allfällige Aufteilung der Aufgaben und Kosten, die sich aus der Anwendung der Bundesgesetzgebung ergeben, abzuschliessen oder deren Rückerstattung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 OHG zu beantragen.

3 Der Staatsrat setzt eine Koordinationskommission für die Opferhilfe als Bewertungs-, Konsultativ- und Vorschlagsorgan ein und ernennt einen Delegierten für die Opferhilfe bei Straftaten.

Kantonspolizei

[3] Art. geändert durch Gesetz vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BU 2010, 479.

[4] Die Kantonspolizei erfüllt die in Art. 8 Abs. 1 und 2 Opferhilfegesetz festgelegten Aufgaben und sorgt für die angemessene Ausbildung der Polizisten im Bereich der Opferhilfe.

Beratung, Soforthilfe,

längerfristige Hilfe und

unmittelbare Unterstützung [5]

[4] Art. geändert durch L vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - GBl 2010, 479.

[5] Randtitel geändert durch L vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - GBl 2010, 479.

[6] 1 Der Staatsrat legt die Organisation, die Tätigkeit und die Modalitäten der in den Artikeln 9 ff. LAV vorgesehenen Beratung sowie der sofortigen Unterstützung von Angehörigen von Personen, die infolge einer Gewalttat verstorben sind, und von Minderjährigen, die aufgrund von Straftaten oder traumatischen Ereignissen elternlos sind, fest.

2 Der Staatsrat kann die Zusammenarbeit von privaten Einrichtungen oder Beratern in Anspruch nehmen.

[6] Art. geändert durch L vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BU 2010, 479.

[8] 1 Der Antrag auf Genugtuung und/oder auf moralische Wiedergutmachung ist vom Opfer bei der zuständigen Behörde gemäss den in Art. 24 ff. LAV vorgesehenen Fristen und Bedingungen einzureichen.

2 Der Staatsrat legt ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren fest.

Sensibilisierung, Prävention,

[8] Art. geändert durch Gesetz vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BU 2010, 479; frühere Änderung: BU 2008, 517.

[9] 1 Der Staatsrat kann für Projekte und Tätigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. a) und b), die in den Zweck der LAV fallen und von öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Körperschaften organisiert werden, einen Beitrag gewähren.

2 Der Beitrag wird in Form eines im Voraus festgelegten Pauschalbeitrags bis zu einem Maximum von 75% der anerkannten Ausgaben gewährt.

[9] Art. eingefügt durch G vom 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – BU 2010, 479.

[10] **Art. 10 Beschwerderecht**

1 Der Entscheid über das Gesuch um Soforthilfe, um längerfristige Hilfe und der Entscheid über das Gesuch um Entschädigung und/oder Genugtuung können mit Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden.

2 Die Bestimmungen des Prozessgesetzes für die Verfahren vor dem Versicherungsgericht vom 23. Juni 2008 sind sinngemäss anwendbar.

3 Der Entscheid über den Zuschuss kann mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden, dessen Entscheidungen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können.

[10] Art. eingefügt durch G 24.3.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BU 2010, 479.

1 Nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts wird das vorliegende Gesetz im Amtsblatt der Gesetze und Verordnungen des Kantons Tessin veröffentlicht.

2 Der Staatsrat legt das Datum seines Inkrafttretens fest. [11]

Veröffentlicht im AB 1996, 215.

[11] Inkrafttreten: 1. August 1996 - AB 1996, 215.