Kantonales Gesetz über die Anwendung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (LALEF) (LALEF)

[2] 1 Der Kanton bildet einen Betreibungskreis und einen Konkurskreis.

2 Der Staatsrat legt die Organisation der Ämter fest und gewährleistet deren gerechte Verteilung im Gebiet.

3 Der Betreibungskreis setzt sich zusammen aus den Hauptämtern mit Sitz in Bellinzona, Locarno, Lugano und Mendrisio und aus den Agenturen in Acquarossa, Biasca, Cevio und Faido. Der Konkurskreis setzt sich zusammen aus dem Hauptamt mit Sitz in Lugano und aus den Agenturen in Acquarossa, Bellinzona, Biasca, Cevio, Faido, Locarno und Mendrisio. [3]

Betreibungsbeamte, Stellvertreter und Angestellte [4]

[2] Art. geändert durch G 2.6.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – BBl 2014, 413; frühere Änderung: BBl 2005, 393.

[3] Abs. geändert durch G 19.2.2019; in Kraft seit 1.2.2020 – BBl 2020, 67.

[4] Randtitel geändert durch G 2.6.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – BBl 2014, 413.

[5] 1 Der Staatsrat ernennt einen Betreibungsbeamten für den Betreibungskreis und einen Konkursbeamten für den Konkurskreis, die mit der operativen Führung ihres Bereichs gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs beauftragt sind. Er ernennt zudem einen oder mehrere Stellvertreter. [6]

2 Für die Beamten, Stellvertreter und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter ist das Gesetz über das Staatspersonal und die Lehrkräfte vom 15. März 1995 anwendbar.

3 Der Staatsrat regelt nach Anhörung der Aufsichtsbehörde die Verteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Beamten und die ausserordentlichen Stellvertretungen. [7]

[5] Art. geändert durch G vom 2.6.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – ABl 2014, 413; frühere Änderung: ABl 2002, 128.

[6] Abs. geändert durch G vom 19.2.2019; in Kraft seit 1.2.2020 – ABl 2020, 67.

[7] Abs. geändert durch G vom 19.2.2019; in Kraft seit 1.2.2020 – ABl 2020, 67.

Die Funktionen eines Betreibungs- und Konkursbeamten, eines Stellvertreters und eines Angestellten sind unvereinbar mit jeder Bundesanstellung sowie mit der Ausübung der Anwaltschaft und des Notariats.

… [8]

[8] Art. aufgehoben durch LG 2.6.2014; in Kraft seit 1.1.2015 – AB 2014, 413; vorherige Änderung: AB 2002, 128.

… [9]

[9] Art. aufgehoben durch LG 2.6.2014; in Kraft seit 1.1.2015 - ABl. 2014, 413.

… [10]

[10] Art. aufgehoben durch LG 2.6.2014; in Kraft getreten am 1.1.2015 – AB 2014, 413; frühere Änderungen: AB 1998, 391; ABl. 1999, 5138.

1 Die der LORD nicht unterstellten Betreibungs- und Konkursorgane, namentlich die speziellen Konkursverwaltungen, Nachlasskommissäre und Liquidatoren im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, sind zur Ausübung ihrer Funktionen legitimiert, wenn sie die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllen

a) die erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen besitzen und in der Lage sind, eine einwandfreie Tätigkeit zu gewährleisten;

b) in den letzten zehn Jahren weder wegen vorsätzlicher Straftaten gegen die Berufs- und Amtswürde verurteilt worden sein noch diesbezügliche Strafverfahren am Laufen haben;

c) in den letzten fünf Jahren nicht mit den betreibungsrechtlichen Disziplinarsanktionen der Busse und der Amtsenthebung belegt worden sein;

d) sich nicht im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befinden, nachgewiesen durch Verlustscheine;

e) über eine Mindestversicherungsdeckung von Fr. 1'000'000.-- für die Haftpflicht verfügen.

2 Die Haftpflichtversicherung muss durch eine Versicherungspolice einer vom Bundesrat anerkannten Gesellschaft erbracht werden und muss den Versicherungsschutz gegen Schadenersatzansprüche gewährleisten, die durch das Betreibungs- und Konkursorgan in Ausübung seiner Funktionen sowie durch seine Mitarbeiter und Hilfspersonen verursacht werden.

1. **Der Kanton haftet für den Schaden, der widerrechtlich verursacht wurde**

Der Kanton haftet für den Schaden, der widerrechtlich verursacht wurde von

* den Beamten, Angestellten, deren Hilfspersonen,

* den besonderen Konkursverwaltungen, Konkurskommissären, Liquidatoren,

* den richterlichen Behörden,

* der kantonalen Aufsichtsbehörde

* sowie der Polizei

in Erfüllung der ihnen durch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) übertragenen Aufgaben.

2. Ist die Schwere des Schadens es wert, kann die Zahlung einer Summe als Genugtuung beantragt werden.

3. Die Grundsätze des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes, der Mitglieder der Bundesbehörden und der Bundesbeamten (Verantwortlichkeitsgesetz) sind sinngemäss anwendbar.

4. Der Geschädigte hat kein direktes Klagerecht gegen den Schuldigen.

1. Die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gegenüber dem den Schaden verursachenden öffentlichen Funktionär richtet sich nach dem Kantonalen Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Körperschaften und Funktionäre (Verantwortlichkeitsgesetz, VGW): Über die Ausübung des Rückgriffsrechts entscheidet der Staatsrat nach Anhörung der Stellungnahme der Finanz- und Wirtschaftskommission.

2. Verfahren und Zuständigkeit richten sich nach dem VGW.

1. Die Beschwerdekammer des Obergerichts (CEF) übt als einzige kantonale Instanz die Aufsicht über die Betreibungs- und Konkursämter aus.

2. Die Rechnungsprüfung der Amtsführung wird von der kantonalen Finanzkontrolle vorgenommen, welche die Aufsichtsbehörde informiert. [11]

3. Die CEF überwacht auch die Betreibungs- und Konkursorgane, die nicht dem SchKG unterstellt sind, namentlich die speziellen Konkursverwaltungen, die Sachwalter des Nachlassvertrags und die Liquidatoren beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.

4. Die Aufsichtsbehörde ist die einzige kantonale Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane: Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Beschwerdeverfahren in Betreibungs- und Konkurssachen (LPR).

5. Die CEF übt durch einen oder mehrere Inspektoren Aufsichtsfunktionen über die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursämter und der nicht dem SchKG unterstellten Organe aus, erstattet jährlich einen Geschäftsbericht an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts als eidgenössische Aufsichtsbehörde und koordiniert mit dem Departement des Innern die Fragen von gemeinsamem Interesse.

6. Die Aufsichtsbehörde sorgt im Einvernehmen mit dem Departement des Innern für die korrekte Berufsausbildung und die kontinuierliche Weiterbildung der Betreibungs- und Konkursorgane.

[11] Abs. geändert durch G 20.4.2004; in Kraft seit 1.9.2004 – BU 2004, 256.

1. Die Disziplinarstrafen nach Artikel 14 SchKG werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängt.

2. Das von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleitete Disziplinarverfahren richtet sich nach dem VwVG.

3. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern und die Akten einzusehen.

4. Der Anzeigende ist nicht Partei.

5. Besteht der Verdacht eines strafbaren Verhaltens, so werden die Akten dem Staatsanwalt übermittelt.

Die Aufsichtsbehörde ist im Rahmen der Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Normen befugt, mit Administrativverordnungen und Kreisschreiben das Verfahren für die praktische Umsetzung des Ausführungsrechts zu bestimmen.

… [12]

[12] Art. aufgehoben durch LGBl. 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – BU 2010, 320.

1. Die summarischen Verfahren, die gemäss SchKG der richterlichen Behörde zu unterbreiten sind, werden beim Friedensrichter oder beim Einzelrichter (Präsidenten des Bezirksgerichtes) nach deren Zuständigkeit anhängig gemacht.

2. Die Entscheidungen betreffend die Konkurse, die Nachlassverfahren, die aussergerichtliche Schuldenbereinigung durch private Verhandlungen und das ausserordentliche Moratorium, sowie die damit verbundenen Sicherungsmassnahmen, gehören zur ausschliesslichen Zuständigkeit des Einzelrichters (Präsidenten des Bezirksgerichtes).

-16 … [13]

[13] Art. aufgehoben durch LG 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AB 2010, 320; vorhergehende Änderung: AB 1997, 566.

-18 … [14]

[14] Art. aufgehoben durch LG 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AB 2010, 320.

-23 … [15]

[15] Art. aufgehoben durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AB 2010, 320.

1 Der Staatsrat ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts an Personen, die diese in einem anderen Kanton erhalten haben.

2 Gegen die Entscheide des Staatsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Beschwerde geführt werden. [16]

[16] Abs. geändert durch G. vom 24.9.2013; in Kraft seit 1.3.2014 – ABl 2013, 473.

… [17]

[17] Art. aufgehoben durch LG vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – AB 2010, 320.

… [19]

[19] Art. abrogato dalla L 24.6.2010; in vigore dal 1.1.2011 - BU 2010, 320.

**Self-correction/Reasoning:**

The request asks to translate the law article, but the provided text is not an article itself, but rather a footnote or commentary on an article's status. It indicates that an article (referred to as "Art.") was repealed ("abrogato") by a specific law ("L 24.6.2010") and that this repeal came into force ("in vigore dal") on a certain date ("1.1.2011"). The "BU 2010, 320" likely refers to the official gazette or bulletin where the law was published.

The key challenge is how to translate "Art. abrogato dalla L 24.6.2010; in vigore dal 1.1.2011 - BU 2010, 320" into appropriate legal German while maintaining the original concise, abbreviated style often found in legal annotations.

Let's break it down

* **Art.:** Abbreviation for "Articolo" (Article). In German, this is "Art." (Artikel).

* **abrogato dalla L 24.6.2010:** "repealed by Law of 24.6.2010".

* "abrogato" (repealed/annulled/revoked) can be translated as "aufgehoben", "gestrichen", "außer Kraft gesetzt". "aufgehoben" is a very common and appropriate legal term for the repeal of an article or law.

* "dalla L" (by the Law) translates to "durch G vom" (durch Gesetz vom). "L" stands for "Legge" (Law), which is "Gesetz" (G) in German.

* **in vigore dal 1.1.2011:** "in force from 1.1.2011".

* "in vigore" (in force) translates to "in Kraft".

* "dal" (from/since) translates to "seit" or "mit Wirkung vom". "in Kraft seit" is concise and accurate. "in Kraft getreten am" or "Wirksamkeit ab" are also possibilities. "in Kraft seit" is often used in such short notes.

* **BU 2010, 320:** This is an abbreviation for a publication, likely "Bollettino Ufficiale" (Official Bulletin). There isn't a direct German translation that would preserve the "BU" abbreviation and be universally understood without context for an Italian legal source. It's best to leave it as is, or if a more explicit translation were required (which it isn't, based on the instruction to preserve structure and formatting), one might consider "(Amtsblatt/Gesetzblatt 2010, S. 320)". However, the instruction specifically asks to preserve structure and formatting. If it's a citation, it should remain a citation.

Combining these elements

* "Art. aufgehoben durch G vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BU 2010, 320."

This translation uses appropriate legal terminology ("aufgehoben", "in Kraft seit", "G vom") and maintains the original structure, conciseness, and formatting including the punctuation and the unchanged reference to "BU 2010, 320".

I've decided to keep the "BU 2010, 320" as it is, because it's a specific citation format for an Italian publication. Translating "BU" would be speculative without knowing the exact context of what "BU" specifically refers to in this Italian legal system (e.g., *Bollettino Ufficiale* or *Boll. Uff.*) and what its German equivalent would be for *an Italian source*. Typically, citations to foreign official publications are often kept in their original form or transliterated only slightly if absolutely necessary for clarity, but not fully translated if they function as a standard citation. The instruction "preserving the structure and formatting of the original text" supports leaving the citation part unchanged.… [19]

[19] Art. aufgehoben durch G vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – BU 2010, 320.

… [20]

[20] Art. aufgehoben durch LG vom 3.6.2002; in Kraft getreten am 30.7.2002 – AB 2002, 221.

… [22]

[22] Art. aufgehoben durch LG 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – AB 2010, 320.

Die in den von der LEF vorgesehenen Fällen zu leistenden Einlagen sind bei der Banca dello Stato del Cantone Ticino zu hinterlegen.

Die KEK als kantonale Aufsichtsbehörde regelt mittels Verordnung die Inspektionsfunktionen und die Organisation der beruflichen Weiterbildung der Betreibungs- und Konkursorgane.

1 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahrensbestimmungen finden ab ihrem Inkrafttreten auf die laufenden Verfahren Anwendung, soweit sie mit diesen vereinbar sind.

2 Für die Dauer der Fristen, deren Lauf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, gilt das frühere Recht.

IX

Nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts wird dieses Gesetz im Amtsblatt der Gesetze und der Ausführungsakte des Kantons Tessin veröffentlicht.

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens fest. [23]

Veröffentlicht im AB 1997, 269.

[23] Inkraftgetreten: 6. Juni 1997 – AB 1997, 280.