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270.100 LACPC CH-TI

Art. 3 ZPOEG Bundesgesetz über die Umsetzung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPOEG)

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Art. 3 ZPOEG

1 Der Gerichtsschreiber als Beisitzer ist Schlichtungsbehörde in den übrigen Fällen, vorbehalten der Zuständigkeiten der Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtsachen von Wohn- und Geschäftsräumen sowie für Gleichstellung.

2 Der Friedensrichter und der ausserordentliche Friedensrichter nehmen die Schlichtungsversuche bei Verhinderung des Gerichtsschreibers als Beisitzer oder dann vor, wenn die gute Geschäftsführung des Friedensrichteramtes es erfordert.

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