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Art. 31 RLRF Verordnung betreffend das Gesetz über das Grundbuch (RLRF) - 1. April 1998

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Art. 31 RLRF · 1. April 1998

1 Die Eintragung der gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Hypotheken ist, soweit gesetzlich vorgesehen, von der zur Erhebung des Beitrags zuständigen Behörde zu beantragen.

2 Aus den Belegen muss hervorgehen

a) dass das Erhebungsverfahren eingehalten wurde;

b) dass der Eintragungsantrag innerhalb der nützlichen Frist erfolgt;

c) dass dem Eigentümer ordnungsgemäss Mitteilung gemacht wurde;

d) dass die Entscheidung über den auf jedes einzelne Grundstück entfallenden Betrag rechtskräftig geworden ist.

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