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212.150 RSCPStVREC CH-TI

**Art. 3 PStV Personenstandsverordnung (PStV)**

RSC
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Art. 3 RSC

1 Das Zivilstandsamt kann, unter Berücksichtigung der vom zuständigen Kreiszivilstandsamt (nachfolgend Kreiszivilstandsamt genannt) geäusserten Vorankündigung, die Eheschliessungen und die zeremonielle Umwandlung eingetragener Partnerschaften in den Gemeinden des Kreisgebietes, welche geeignete und unentgeltliche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, erlauben. [6]

2 Die Gemeinden, welche beabsichtigen, geeignete Räumlichkeiten für die Eheschliessungen und die zeremonielle Umwandlung eingetragener Partnerschaften auf ihrem Gebiet zur Verfügung zu stellen, teilen dem zuständigen Kreiszivilstandsamt die Anzahl, Besonderheiten und Dokumentation der unentgeltlich verfügbaren Räume mit. Zusätzlich zu den kostenlosen Räumen können besondere Räumlichkeiten vorgeschlagen werden, die der Bezahlung der durch ihre Nutzung entstehenden Kosten unterliegen. [7]

3 Die Kosten für die Miete besonderer Räumlichkeiten für Eheschliessungen und die zeremonielle Umwandlung, sowie die damit verbundenen Auslagen, gehen zulasten der Verlobten oder der Partner und werden ihnen direkt von den betroffenen Gemeinden in Rechnung gestellt, gegebenenfalls zusammen mit den Gebühren für die Eheschliessung durch den Bürgermeister oder Vizebürgermeister. [8]

4 Die Verlobten und die Partner müssen zum Zeitpunkt der Reservierung der besonderen Räumlichkeiten über die ihnen auferlegten Kosten informiert werden.

5 Das Kreiszivilstandsamt regelt die Einzelheiten. Bei Streitigkeiten entscheidet das Zivilstandsamt endgültig.

[6] Abs. geändert durch R 1.6.2022; in Kraft seit 1.7.2022 - BU 2022, 176.

[7] Abs. geändert durch R 1.6.2022; in Kraft seit 1.7.2022 - BU 2022, 176.

[8] Abs. geändert durch R 1.6.2022; in Kraft seit 1.7.2022 - BU 2022, 176.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

11.1998.3 · ti (art. 3 RSC: RL 4.1.2 1)
Appeal Against Stillbirth Registration Following Twin Birth
Cited in the reasoning to identify the authority whose decision is subject to appeal.