Art. 24 ZGBR Schweizerisches Zivilgesetzbuch – Einführungsgesetz und Ergänzungsgesetz (ZGBR)

[49] Wenn das Gesetz lediglich die Beglaubigung der Unterschriften oder des Datums vorschreibt, erfolgt diese durch den Notar gemäß den im Notariatsgesetz festgelegten Bestimmungen.

Die Beglaubigung von Unterschriften kann auch durch den Gemeindesekretär oder einen anderen vom Gemeinderat ausdrücklich dazu bestimmten Gemeindeangestellten vorgenommen werden, wenn kumulativ

- die Parteien in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben,

- der Sekretär oder der Angestellte sie persönlich kennt.

Die Legalisation muss unter Androhung der Nichtigkeit im Protokoll der Gemeindebeschlüsse oder in einem speziellen Beglaubigungsregister vermerkt werden. Die Beglaubigung erklärt, dass an diesem Tag, Monat und Jahr die genannten Personen, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Wohnsitz haben und persönlich bekannt sind, in seiner Gegenwart die vorstehenden Unterschriften geleistet (oder erklärt haben, sie geleistet zu haben), und erklärt ferner, dass die Beglaubigung im Protokoll der Gemeindebeschlüsse oder im entsprechenden Beglaubigungsregister vermerkt wurde.

[49] Art. geändert durch Gesetz vom 26.1.2004; in Kraft getreten am 5.4.2004 – AB 2004, 169.

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