Art. 68 LOP **P**atriziatsorganisationsgesetz (LOP)
Art. 68 LOP
Die Versammlung
a) wählt den Patriziatsrat, das Patriziatsamt, seinen Präsidenten und die Stellvertreter;
b) erlässt die Reglemente, hebt sie auf, ändert sie oder setzt ihre Anwendung aus; [36]
c) übt die Aufsicht über die Patriziatsverwaltung aus;
d) genehmigt jährlich den Voranschlag und die Jahresrechnung des Patriziats und seiner Betriebe; [37]
e) genehmigt die Investitionsausgaben, genehmigt die Bestellung von Bürgschaften, die Aufnahme von Hypotheken, die Bestellung von Fahrnispfandrechten; [38]
f) genehmigt den Erwerb, die Pacht, die Miete, den Tausch, die Veräusserung, die Umwandlung der Nutzung und des Genusses der Güter; [39]
g) beschliesst die Ausführung von Werken auf der Grundlage von definitiven Projekten und Kostenvoranschlägen und gewährt die notwendigen Kredite;
h) ermächtigt das Patriziatsamt, Prozesse zu führen oder daran teilzunehmen, Vergleiche zu schliessen und Kompromisse einzugehen, vorbehaltlich der Verwaltungsverfahren;
i) legt durch Reglement die Honorare der Mitglieder des Amtes, die Spesenvergütung für ausserordentliche Missionen oder Funktionen, die Gehälter des Sekretärs und der anderen Angestellten oder Beauftragten des Patriziats fest;
l) gewährt den Status eines Patriziers und nimmt Kenntnis vom Verzicht auf das Patriziat;
m) wählt für die vierjährige Amtsdauer die Verwaltungskommission und allfällige Spezialkommissionen; [40]
n) übt alle Kompetenzen aus, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ des Patriziats übertragen wurden;
o) ernennt die Delegierten des Patriziats in den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften, an denen das Patriziat beteiligt ist; besondere Gesetze und die Zuständigkeiten des Patriziatsamtes bleiben vorbehalten. [41]
[36] Buchst. geändert durch G 13.2.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BU 2012, 151.
[37] Buchst. geändert durch G 13.2.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BU 2012, 151.
[38] Buchst. geändert durch G 13.2.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BU 2012, 151.
[39] Buchst. geändert durch G 13.3.2019; in Kraft seit 1.9.2019 - BU 2019, 190.
[40] Buchst. geändert durch G 13.2.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BU 2012, 151.
[41] Buchst. eingefügt durch G 13.3.2019; in Kraft seit 1.9.2019 - BU 2019, 190.