Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
188.100 LOP CH-TI

Art. 27 LOP Patrizier-Organisationsgesetz (LOP)

LOP
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (170 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 27 LOP

[8] **1** Der Patrizier-Hilfsfonds wird vom Staatsrat über das zuständige Departement verwaltet, welches von einer beratenden Kommission unterstützt wird, die sich aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, welche den Staat vertreten, und Delegierten des Patriziats zusammensetzt.

**2** Der Fonds wird mit folgenden Mitteln alimentiert

a) dem jährlichen Beitrag der Patriziergemeinden, berechnet zwischen 2 % und 10 % des Nettoeinkommens aus Verkäufen von Patriziervermögen, aus Kapitalien, aus Pachten, aus Mieten und aus Baurechten, sofern diese insgesamt CHF 5000.-- übersteigen.

Die Anwendungsverordnung legt die Kriterien und Modalitäten der Bestimmung des Nettoeinkommens fest;

b) dem jährlichen Beitrag des Kantons, der mindestens demjenigen der Patriziergemeinden gemäss Buchstabe a) entspricht;

c) der Übertragung des Vermögens nicht anerkannter Patriziergemeinden.

**3** Die Patriziergemeinden sind verpflichtet, jährlich die Erklärung der Nettoeinkommen gemäss Absatz 2 Buchstabe a) einzureichen. Sie müssen das Formular vollständig ausfüllen und es mit den vorgeschriebenen Beilagen fristgerecht an das Departement senden.

**4** Die Patriziergemeinde, welche die Einkommenserklärung nicht einreicht oder ein unvollständiges Formular vorlegt, wird gemahnt, dies innert angemessener Frist nachzuholen.

**5** Falls die Patriziergemeinde trotz Mahnung die Einkommenserklärung nicht einreicht, bestimmt das Departement diese von Amtes wegen aufgrund einer Einschätzung, die frühere Veranlagungen und die Vermögensentwicklung berücksichtigt. Das Departement erhebt bei seiner Entscheidung eine Gerichtsgebühr von CHF 100.– bis CHF 2’000.–. [9]

**6** Der Staatsrat legt nach Anhörung der beratenden Kommission die Prozentsätze pro Jahr und pro Kategorie des Nettoeinkommens, die Modalitäten, die Bedingungen und die Kriterien für die Erhebung und die Einzahlung des Beitrags gemäss Absatz 2 Buchstabe a) fest. [10]

**7** Der Staatsrat kann nach Anhörung der beratenden Kommission den Beitrag auf Antrag der betroffenen Patriziergemeinde, die aufgrund des auferlegten Beitrags in eine offensichtlich schwierige finanzielle Lage geraten würde, reduzieren oder darauf verzichten.

[8] Art. geändert durch Gesetz vom 13.2.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - AB 2012, 151.

[9] Abs. geändert durch Gesetz vom 13.3.2019; in Kraft seit 1.9.2019 - AB 2019, 190.

[10] Abs. geändert durch Gesetz vom 13.3.2019; in Kraft seit 1.9.2019 - AB 2019, 190.

← Art. 26 LOP Legge organica patriziale (LOP) Art. 27a LOP →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2001.76 · ti (art. 27 LOP)
Challenge to Communal Aid Fund Contribution Determination
Although cited by the Tribunal for context regarding the underlying administrative act, it was not explicitly cited in the final operative part (dispositive) as a basis for the ruling (which was inadmissibility).