Art. 4 FAG Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (FAG)
Art. 4 FAG
1 Gemeinden mit einem Pro-Kopf-Aufkommen aus Steuererträgen, das unter 90% des kantonalen Mittels liegt, wird ein Ausgleichsbeitrag ausgerichtet, der 20% der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-Aufkommen der Gemeinde und 90% des kantonalen Mittels beträgt, wobei jeder Empfängerin und jedem Empfänger die Erreichung von mindestens 70% des kantonalen Mittels garantiert ist. [4]
2 Der Ausgleichsbeitrag wird von den Gemeinden finanziert, deren Pro-Kopf-Aufkommen aus Steuererträgen über dem kantonalen Mittel liegt, das jedes Jahr von der zuständigen kantonalen Behörde festgestellt wird.
3 Das Pro-Kopf-Aufkommen aus Steuererträgen wird auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten fünf Jahre berechnet.
[4] Abs. geändert durch G vom 18.10.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – ABl 2010, 514.