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184.300 LPIFAG CH-TI

Art. 14 FAG Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (FAG)

LPI
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Art. 14 FAG

[12] **1 Die Hilfe wird prioritär für die Finanzierung von Investitionen in grundlegende Infrastrukturen wie Wasserleitungen, Kanalisationen, Schulgebäude, Strassen oder für obligatorische Investitionswerke oder -ausgaben gemäss übergeordnetem Recht ausgerichtet, die der Gemeinde eine übermässige finanzielle Belastung verursachen würden; die Investitionen, für welche die Hilfe beantragt wird, müssen unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit geplant werden.**

**2 Die Arbeiten dürfen nicht vor der Gewährung der beantragten Hilfe begonnen werden; die Verordnung kann Ausnahmen vorsehen.**

**3 Eine Investitionshilfe kann die Gemeinde beantragen, die beide Multiplikatoren zu mindestens 90% anwendet und deren Steuerkraft unter 90% des kantonalen Durchschnitts liegt. [13] Ausnahmen können für kleinere Gemeinden mit einer Steuerkraft über der vorgenannten Grenze nur zugelassen werden, wenn sie an einem förmlich eingeleiteten Fusionsprojekt beteiligt sind.**

**4 Die maximale Hilfe beläuft sich auf 90% der Nettobelastung zu Lasten der Gemeinde.**

**5 Für Investitionen von geringem Umfang wird keine Hilfe ausgerichtet.**

[12] Art. geändert durch G. vom 18.10.2010; in Kraft seit 1.1.2011 – GS 2010, 514.

[13] Abs. geändert durch G. vom 24.3.2025; in Kraft seit 1.6.2025 – GS 2025, 116.

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