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184.150 RGFCC CH-TI

Art. 12 RGFCC Verordnung über das Finanzmanagement und die Rechnungslegung der Gemeinden (RGFCC)

RGFCC
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Art. 12 RGFCC

1 Die Buchführung über die der Gemeinde zu einem besonderen Zweck gestifteten Vermächtnisse oder über andere Fonds, deren Verwaltung der Gemeinde anvertraut ist, ist in die Gemeindebuchführung zu integrieren.

2 Sie wird dem Gemeindelegislativorgan zur Genehmigung im Rahmen der Jahresrechnung mit einem Rechenschaftsbericht vorgelegt.

3 Kann der Zweck des Vermächtnisses, sei es mangels Mittel oder infolge undurchführbarer oder überholter Bestimmungen, nicht mehr erfüllt werden, so kann die Gemeinde unter Berücksichtigung der ursprünglichen Absicht die Änderung des Zwecks oder die Auflösung beschliessen. In diesem Fall kann der Beschluss im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnungen gefasst werden. [3]

[3] Abs. geändert durch R 6.3.2024; in Kraft seit 1.4.2024 - BU 2024, 70.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.1995.332 · ti (Art. 12 RGFCC)
Municipal Body v. State Council on Mandatory Depreciation Charges
Cited in the grounds for the decision.