181.100
LOC
CH-TI
**Art. 99 GemO Gemeindeorganisationsgesetz (GemO)**
LOC
Art. 99 GemO
1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst; die Gemeinderäte können sich der Stimme nicht enthalten.
2 Liegen mehrere Anträge vor, so wird über sie allenfalls in einzelnen Abstimmungen befunden.
3 Bei Stimmengleichheit wird eine zweite Abstimmung in einer nachfolgenden Sitzung vorgenommen.
4 Ergibt sich wiederum Stimmengleichheit, so ist die Stimme des Gemeindepräsidenten oder seines Stellvertreters massgebend. Ist die Abstimmung geheim, entscheidet das Los.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
52.2021.445 · ti (art. 99 cpv. 1 LOC)
Municipality Official Loses Appeal Over 2019 Final Accounts Approval
Cited in the reasoning stating that resolutions are taken by majority and abstention is prohibited.