Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
181.100 LOC CH-TI

**Art. 99 GemO Gemeindeorganisationsgesetz (GemO)**

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Art. 99 GemO

1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst; die Gemeinderäte können sich der Stimme nicht enthalten.

2 Liegen mehrere Anträge vor, so wird über sie allenfalls in einzelnen Abstimmungen befunden.

3 Bei Stimmengleichheit wird eine zweite Abstimmung in einer nachfolgenden Sitzung vorgenommen.

4 Ergibt sich wiederum Stimmengleichheit, so ist die Stimme des Gemeindepräsidenten oder seines Stellvertreters massgebend. Ist die Abstimmung geheim, entscheidet das Los.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2021.445 · ti (art. 99 cpv. 1 LOC)
Municipality Official Loses Appeal Over 2019 Final Accounts Approval
Cited in the reasoning stating that resolutions are taken by majority and abstention is prohibited.